Indonesien: Plantagengesetze verstoßen gegen die Verfassung

Bürgermeister Rusdi saß 8 Monate unschuldig im Gefängnis.

20.09.2011

Ein Riesenerfolg für unsere Kooperationspartner in Indonesien! Gestern entschied das indonesische Verfassungsgericht, dass die Artikel 21 und 47 des Plantagengesetzes (Law Act No. 18) von 2004 gegen die Verfassung des Staates verstoßen

 

Ein Riesenerfolg für unsere Kooperationspartner in Indonesien! Gestern entschied das indonesische Verfassungsgericht, dass die Artikel 21 und 47 des Plantagengesetzes (Law Act No. 18) von 2004 gegen die Verfassung des Staates verstoßen.

Damit gaben die Richter der Klage von fünf Opfern der Palmölindustrie statt, die, stellvertretend für tausende Kleinbauern, gegen ihre Vertreibung und die Zerstörung ihrer Siedlungen vor Gericht gezogen waren. Ein Ankläger ist Muhammad Rusdi, ein langjähriger Projektpartner von Rettet den Regenwald. Rusdi ist Bürgermeister des Dorfes Karang Mendapo, das sich seit Jahren im Konflikt mit einer Tochterfirma des Palmöl-Multis Sinar Mas befindet.

Die indonesische Nichtregierungsorganisation Sawit Watch dokumentiert derzeit 660 soziale Konflikte zwischen Bauerngemeinden und Palmöl-Unternehmen. In der Vergangenheit wurden Artikel 21 und 47 immer wieder von den Plantagenbesitzern, der Polizei und Gerichten gegen Kleinbauern angeführt, um deren Proteste gegen den Ausbau von Monokultur-Plantagen zu kriminalisieren.

Die beiden Artikel erklärten per se das Betreten und die Besetzung von Plantagen als illegal, was für die Angeklagten eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft und 5 Milliarden Rupiah (409.000 €) bedeuten konnte. Das Gesetz kam selbst zum Tragen, wenn die Plantagen auf Gemeindebesitz gebaut wurden und die Bauern sich gegen die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes zur Wehr setzten. Aufgrund der beiden Artikel sitzen hunderte unschuldige Bauern in indonesischen Gefängnissen.

Das Urteil hebt die pauschale Kriminalisierung von Plantagenbesetzungen durch Bauern auf und gibt ihnen das Recht zurück ihr Land gegen die aggressive und illegale Expansion der Palmölindustrie zu verteidigen. Die Entscheidung des indonesischen Verfassungsgerichtes stärkt die Grundrechte der Landbevölkerung.

Im Namen von Rusdi und den anderen indonesischen Kleinbauern danken wir unseren Spendern, welche es uns ermöglichten, die Ankläger während des Prozesses finanziell zu unterstützen.