Indonesien: Erfolgsbericht unserer Partnerorganisation

Protest von SOB beim "Klimaforum" GCF Ende September in Palangkaraya

13.10.2011

Unsere Partnerorganisation Save Our Borneo verfolgt mit unserer Unterstützung einen strategischen Plan, um eine weitere Ausdehnung der Palmöl-Industrie auf Kosten der Regenwälder zu verhindern. Und er trägt erste Früchte: Gegen zehn Palmöl-Konzerne wurden nun Untersuchungen eingeleitet, unter anderem gegen das Großunternehmen Wilmar

Die Regenwaldkämpfer in Indonesien melden Fortschritte. Anfang Juli berichtet Nordin von unserer Partnerorganisation Save Our Borneo (SOB), dass die Provinzpolizei von Zentralkalimantan Untersuchungen gegen zehn Palmölkonzerne eingeleitet hat. Zu ihnen gehören Großunternehmen wie Wilmar, Agro Hope Group oder Best Agro Group.  „Schwere Verstöße gegen das Forstgesetz, also Rodung für Plantagen ohne Genehmigung des Ministeriums in Jakarta, sind die häufigsten Delikte“, so Nordin.

Im Juli protestierten in der Provinzhauptstadt Palangkaraya zahlreiche Bewohner verschiedener Gemeinden gegen Landraub und Regenwaldzerstörung durch Töchter der Palmölkonzerne Sinar Mas und Wilmar. Sie wurden von Studentenorganisationen unterstützt. Die Farmer forderten die Distriktregierung auf, die Genehmigung für die Plantagen von PT AMP zu widerrufen, bis die Forderungen erfüllt sind. Drei Tage lang campierten sie vor dem Distrikt-Parlament, der Distriktchef Darwan Ali war nicht zu einem Gespräch bereit. Kein Wunder – denn die Aktivisten von SOB und Indonesia Corruption Watch (ICW) waren ihm und seinen illegalen Machenschaften längst auf der Spur:

Bericht über Korruption in Zentral- und Westkalimantan

Nach zehnmonatiger intensiver Recherche legten SOB und ICW am 26. September 2011 der staatlichen Antikorruptions-Kommission KPK ihren besorgniserregenden Bericht vor: Distriktregierungen in den Provinzen Zentral- und Westkalimantan haben diversen Konzernen illegal Betriebsgenehmigungen erteilt, um sich selbst zu bereichern. „Es handelt sich dabei vor allem um Verstöße gegen das Forstgesetz“, kommentiert Nordin seinen Bericht. „In allen untersuchten Fällen wurde Wald abgeholzt für Palmölplantagen. Obwohl das Land nicht für Landwirtschaft ausgewiesen war.“

In Zentralkalimantan hat allein der Distriktchef von Seruyan, Darwan Ali, 15 Firmen Konzessionen erteilt über insgesamt 211.580 Hektar Wald. „Es war schwierig, über diese sogenannten Firmen etwas herauszufinden,“ so Nordin. „Unsere Recherchen haben schließlich ergeben, dass sich alle Firmen der Wilmar-Gruppe angeschlossen haben. Damit ist Wilmar wieder einmal tief verstrickt in Korruption und Verstöße gegen diverse Gesetze.“ Der Schaden dieser aufgedeckten Verbrechen kostet den indonesischen Staat rund eine Milliarde US-Dollar, so die Autoren der Studie.

Zahlreiche Plantagen verstoßen gegen das Grundgesetz – ein bahnbrechendes Urteil

Wie wir bereits berichteten, hob das indonesische Verfassungsgericht am 19. September 2011 mit einer sensationellen Entscheidung zwei Artikel des sogenannten Plantagengesetzes aus dem Jahr 2004 auf. Das bedeutet: Zahlreiche Palmölkonzerne haben gegen die Verfassung verstoßen, als sie Ureinwohner und Bauern von den Plantagen vertreiben und verhaften ließen – weil diese den Diebstahl ihres Landes und die Zerstörung ihres Lebensraumes nicht hinnehmen wollten.

Nordin, der mit vielen Aktivisten und Betroffenen zu diesem Verfassungsgerichts-urteil beigetragen hat, fordert nun schnelle Konsequenzen: „Zahlreiche Prozesse müssen neu aufgerollt und die Betroffenen für alles Unrecht entschädigt werden. Die Konzerne müssen sich entschuldigen, dass sie die Menschen kriminalisieren, misshandeln und verhaften ließen. Außerdem ist durch das Urteil nun eindeutig bewiesen, dass mindestens seit 2004 zahlreiche Plantagen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das dort produzierte Palmöl wurde illegal erzeugt. Alle Käufer dieses Öls haben Geschäftsbeziehungen zu indonesischen Konzernen, die gegen unser Grundgesetz verstoßen haben.“

Und niemand, so die Umweltschützer, kann sich mehr auf sogenannte Nachhaltigkeitssiegel wie RSPO (Roundtable on Sustainable Palmoil) berufen. Denn auch zertifizierte Plantagen gehören zu den illegalen Monokulturen.

Den gesamten Bericht können Sie hier nachlesen.