Teilerfolg Peru: Regierung hebt Ausnahmezustand für Cajamarca auf

Bauernhaus in Goldmine: Reichtum geht, Armut bleibt

16.12.2011

Die peruanische Regierung hat den Ausnahmezustand über vier Provinzen in der Region Cajamarca aufgehoben. Sie reagierte damit auf die zahlreichen Proteste im In- und Ausland. Die genannten Provinzen waren der Kontrolle des Militärs unterstellt worden, um die friedlichen Proteste gegen das Mega-Bergbauprojekt „Conga“ zu unterdrücken.

Heute hat die peruanische Regierung den Ausnahmezustand über vier Provinzen in der nordperuanischen Region Cajamarca aufgehoben. Sie reagierte damit auf die zahlreichen Proteste im In- und Ausland, welche den Ausnahmezustand und die damit verbundene Aussetzung der Grundrechte kritisierten. Am 4. Dezember ließ der peruanische Präsident Ollanta Humala die Provinzen unter die Kontrolle des Militärs stellen, um die friedlichen Proteste gegen das Mega-Bergbauprojekt „Conga“ zu unterdrücken.

Die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Freigabe der eingefrorenen Gelder der Regionalverwaltung waren die Vorraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Für die kommenden Tage sind nun Gespräche zwischen Vertretern der Regional- und Nationalregierung geplant. Am Montag reist der neue Premier, Óscar Valdés, nach Cajamarca. Der Präsident der Regionalregierung Cajamarcas, Gregorio Santos, kündigte derweil eine 10-tägige Streikpause an, um die Ergebnisse der anberaumten Verhandlungen abzuwarten.

Der Konflikt ist aber noch nicht gelöst. Unsere Partner vor Ort berichten, dass führende Vertreter der Regionalregierung und der Umweltorganisationen, die sich gegen das Conga-Projekt aussprechen, weiterhin denunziert werden. Bergbauunternehmen und die Zentralregierung versuchen zudem die Protestbewegung und aufständige Dorfgemeinschaften zu spalten.

Der Konflikt um das Conga-Projekt führte zu einer Krise der neuen peruanischen Regierung unter Ollanta Humala. Nachdem Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes gescheitert waren, traten letztes Wochenende der Ministerpräsident Salómon Lerner und mit ihm zehn Minister zurück. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit der bereits existierenden Mine Yanacocha lehnt die Mehrheit der Bevölkerung sowie seine regionalpolitischen Vertreter eine Ausweitung des Bergbaus ab. Die größte Goldmine Lateinamerikas brachte den Menschen in Cajamarca in den letzten 18 Jahren weder Wohlstand noch Entwicklung, dafür aber Umweltzerstörung und Wassermangel. Cajamarca ist als eine landwirtschaftlich bedeutende Region Perus unmittelbar auf sauberes und ausreichendes Wasser angewiesen. 70 Prozent der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft.

Rettet den Regenwald unterstützt die Menschen in Cajamarca bei ihren Protesten mit einer Unterschriftenaktion. Bisher haben sich auf unserer spanischen und der deutschen Seite mehr als 20.000 Personen beteiligt.