Wegen Kritik an Pestiziden verurteilt

Justitia Strategische Klagen, um Kritiker mundtot zu machen, nehmen in Europa zu (© liveostockimages/istockphoto.com)

25.02.2021

Mögen Sie Bordeaux, aber kein Gift im Wein? Dann sagen Sie es nicht zu laut; sonst werden Sie womöglich verklagt. Wie die französische Umweltschützerin Valérie Murat. Weil sie Pestizidrückstände in prämierten Weinen aufgedeckt hat, soll sie jetzt 125.000 Euro zahlen. Kein Einzelfall: Klagen mit dem Ziel, Kritiker mundtot zu machen, nehmen leider zu.

Der Branchenverband „Vins de Bordeaux“ hatten Valérie Murat und ihren Verein Alerte aux Toxiques“ auf Schadensersatz verklagt – und damit Erfolg: Die Umweltschützerin soll wegen Verleumdung 125.000 Euro Schadensersatz an den Verband und weitere Kläger zahlen.

Murat hatte 22 Weine mit dem Umweltprädikat HVE untersuchen lassen und das Ergebnis anprangert, weil viele Flaschen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln enthielten. Der Einsatz der Gifte ist zwar legal, aber nicht unbedingt gesundheitsförderlich. Nichts jedenfalls, was man unter Haute Valeur Environnementale – besonders umweltfreundlich - erwartet.

Nach dem Richterspruch muss Valérie Murat die Ergebnisse der Studie von der Webpage und Social media löschen. Andernfalls drohen 500 Euro Strafe, pro Tag.

Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen und doch sitze ich auf der Anklagebank. Mein Verbrechen? Ich habe die Menschen über den hohen Pestizideinsatz im Anbau der Bordeaux-Weine aufgeklärt“, zitiert das Umweltinstitut München die Anti-Pestizid-Aktivistin.

Verfahren wie dieses greifen leider in Europa um sich. (In vielen Regenwaldländern sich Aktivisten seit langem davon betroffen.) Diese so genannten SLAPP-Klagen - Strategic Lawsuit Against Public Participation – werden von Firmen, Regierungen und mächtigen Personen dazu genutzt, Umweltschützer, Aktivisten und Journalisten einzuschüchtern und öffentliche Kritik zu unterbinden. So muss sich das Umweltinstitut München in Südtirol vor Gericht verantworten, weil es Pestizideinsatz auf Apfelplantagen kritisiert hat.

Auch Rettet den Regenwald muss sich derzeit gegen eine SLAPP-Klage wehren. Dabei der geht es um einen Brief an Siemens und Nordex, den zehn Umweltschutzorganisationen im Oktober 2016 – also vor mehr als vier Jahren – unterzeichnet haben. Der Brief sollte die Firmen auf die großflächige Regenwaldzerstörung durch den koreanisch-indonesischen Produzenten von Palmöl, Holz und Windkraftanlagen namens Korindo aufmerksam machen. Der Kläger behauptet, Teil der Korindo-Firmengruppe zu sein, zweifelt den Wahrheitsgehalt einiger Anschuldigungen an, verlangt deren Widerruf und im Wiederholungsfall hohe Geldbußen oder sogar Haft.

Die Zerstörung der Regenwälder ist eines der größten Umweltverbrechen unserer Zeit. Doch statt die Täter zu verfolgen, werden Gerichte immer öfter dazu missbraucht, Umweltschützer zu belangen und zum Schweigen zu bringen“, sagt Bettina Behrend, Erste Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V.

Murat hat mit ihren Untersuchungen der Allgemeinheit einen großen Dienst erwiesen und soll jetzt mit fast schon mafiösen Einschüchterungsversuchen mundtot gemacht werden“, sagt der Grünen-Politiker Martin Häusling, Agrar- und Umweltexperte im Europaparlament. „Ich rufe daher zum Boykott von konventionellen Bordeaux-Weinen in ganz Europa auf.“