44 Sekunden entscheiden über den Regenwald - Zertifikat für Biomassestrom „durchgewunken“

24.09.2009

44 Sekunden entscheiden über den Regenwald Zertifikat für Biomassestrom „durchgewunken“ Weit mehr als 5000 Menschen haben sich an unserer Briefaktion vom 1.7. beteiligt. „Keine Nachhaltigkeitsverordnung für Strom aus Biomasse!“ Das war die Forderung für die bevorstehende Abstimmung im Bundestag. Die besorgten Bürger konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen – die Zertifizierung für sog. Biostrom wurde mehrheitlich beschlossen. Innerhalb von nur 44 Sekunden ging der gesamte Tagesordnungspunkt über die Bühne, ohne Debatte. Nur DIE LINKE stimmte dagegen, FDP und Grüne enthielten sich. Auf unsere Protestaktion haben Politiker der verschiedenen Parteien dennoch reagiert. Lesen Sie hier ihre Antworten und ebenso die im Plenum zu Protokoll gegebenen Reden

Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung Briefaktion von Rettet den Regenwald und Argumente der Parteien Mitternacht war längst vorbei, als im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Drucksache Nr. 16/13326 zur Abstimmung aufgerufen wurde. 44 Sekunden später war mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD mehrheitlich beschlossen: Mit einem Nachhaltigkeitszertifikat wird es in Deutschland auch weiterhin Strom aus Palmöl geben. 44 Sekunden – und das Schicksal der Regenwälder und ihrer Bewohner war ein weiteres Mal besiegelt. Die sog. Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung wurde durchgewunken – nach einem langen Sitzungstag, der um 9 Uhr mit der Regierungserklärung von Angela Merkel zum G8-Gipfel in Aquila begonnen hatte. Wie die letzte Aufnahme des Parlamentsfernsehens zeigt, war schon vor Mitternacht der Plenarsaal nur noch spärlich besetzt. Es gab keine Debatte, nur fünf zu Protokoll gegebene Reden der im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben unten Auszüge daraus für Sie zusammengestellt. Die Argumentationen sind altbekannt: Die große Koalition beharrt darauf, dass Bioenergie zum Klimaschutz beiträgt, sieht zwar die Probleme für Wald und Mensch in den Erzeugerländern und behauptet, diese seien durch verbindliche Nachhaltigkeitskriterien aus der Welt zu schaffen. „Heute ist ein guter Tag für den Erhalt der tropischen Regenwälder“, meint sogar Marko Mühlstein/SPD und stellt auch gleich „gesellschaftliche Akteure“ an den Pranger, die versucht hätten, „den Umweltschutz gegen den Einsatz erneuerbarer Energien auszuspielen“. Für die FDP hat die Verordnung „Licht und Schatten“, bemängelt die viel zu seltenen Kontrollen auf den einzelnen Palmpöl-Planatagen (statistisch nur alle 20 Jahre) und hätte sich insgesamt ein „geordneteres parlamentarisches Verfahren gewünscht – inklusive einer Anhörung“. Die FDP hat sich bei der Abstimmung enthalten, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen. Nach Meinung von Bärbel Höhn reichen die Nachhaltigkeitskritierien zwar nicht aus. „So fehlen das Verbot von Gentechnik und die Vermeidung von Monokulturen. Soziale Kriterien kommen praktisch nicht vor.“ Doch zu einer Ablehnung der Verordnung kann sich die Partei nicht durchringen. Einzig DIE LINKE nimmt die gravierenden Mängel einer Zertifizierung zum Anlass, gegen die Verordnung zu stimmen. Es würden weder soziale Standards noch Menschenrechtsnormen berücksichtigt, schreibt Eva BullingSchröter. Und kommt zu dem Schluss: „Nachhaltiges Palmöl wird es in dem Umfang, um den es hier geht, nicht geben können. Die Verordnung ist somit .. ein Schritt zur weiteren Abholzung der letzten Urwälder.“ Nachfolgend Auszüge aus den zu Protokoll gegebenen Reden der BundestagsabgeordnetenInnen zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, beschlossen am 2.7.09. Das vollständige Protokoll finden Sie als pdf-Datei hier (S. 487–492): ------------------------- Dr. Maria Flachsbarth, CDU/CSU Die ökologische Sinnhaftigkeit und die ethische Vertretbarkeit des Einsatzes von Biomasse zur Energieerzeugung wurden in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit zunehmend kontrovers diskutiert. Die Energiebilanz für Anbau, Ernte und Transport der Biomasse wurde genauso hinterfragt wie die Zerstörung wertvoller Naturräume und die Arbeitsbedingungen der Menschen, die in Drittländern auf entsprechenden Plantagen arbeiten. Vor dem Hintergrund, dass steigende Einfuhren von Biomasse und Biomasseerzeugnissen aus nicht der EU zugehörigen Ländern zu verzeichnen sind und Biomasse immer stärker international gehandelt wird, sind diese Diskussionen mehr als berechtigt. ... Die wachsende Nachfrage nach Rohstoffen zur energetischen Verwendung schafft für die Erzeugerländer, überwiegend sogenannte Drittwelt- und Schwellenländer, auf der einen Seite dringend benötigte Einkommensquellen. Auf der anderen Seite birgt sie aber erhebliche Risiken für die Umwelt, für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und nicht zuletzt für das Klima, das durch die Verwendung alternativer Energien eigentlich geschützt werden sollte. ... Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg setzen wir heute mit der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung um. Mit dieser Verordnung wollen wir sicherstellen, dass zur Stromerzeugung künftig nur Biomasse eingesetzt wird, die unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien hergestellt wurde. ------------------------- Marko Mühlstein, SPD Heute ist ein guter Tag für den internationalen Umweltschutz, insbesondere fu?r den Erhalt der tropischen Regenwälder. Denn mit der Verabschiedung der vorliegenden Nachhaltigkeitsverordnung sorgen wir dafür, dass künftig keine aus Raubbau gewonnene Biomasse in Deutschland und auch in Europa zur Energieerzeugung genutzt wird. Einige gesellschaftliche Akteure haben in den letzten Monaten versucht, den Umweltschutz gegen den Einsatz erneuerbarer Energien auszuspielen. Dies dürfen wir nicht zulassen, denn Klimapolitik und regenerative Energien sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb freue ich mich, dass wir mit der Verabschiedung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsverordnung den genannten, meist von Eigeninteressen geleiteten Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Denn die Verordnung garantiert nicht nur den Schutz natürlicher Lebensräume wie Wälder oder Naturschutzflächen, sondern definiert auch die Regeln für eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Anbaugebiete in der ganzen Welt. ------------------------- Michael Kauch, FDP Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich eine Verordnung über die Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flu?ssiger Biomasse zur Stromerzeugung vorlegt. Dies war im Blick auf die Planungssicherheit für die Erneuerbare-Energien-Branche überfällig. .... Mithilfe der vorliegenden Verordnung versucht die Bundesregierung, sicherzustellen, dass fortan flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung eingesetzt wird, nur unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wird. Damit schafft die Bundesregierung endlich die Regelung, die Klarheit darüber bringt, wann Biomasse nach dem EEG vergütet werden soll. Zugleich gibt es aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion aber auch Kritikpunkte an dem Verordnungsverfahren. Die FDP-Bundestagsfraktion hätte sich insgesamt ein geordneteres parlamentarisches Verfahren gewünscht – inklusive einer Anhörung, die jetzt kurzfristig nicht mehr realisierbar war. ..... Darüber hinaus ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die Verordnung aber auch im Bereich des Schutzes der Regenwälder kritisch zu bewerten. Denn die in der Verordnung in § 50 enthaltene Mindesthäufigkeit der Kontrollen von Plantagen durch die Zertifizierungsstellen ist unzureichend. Die Bundesregierung trägt durch diese Bestimmung dazu bei, dass demnach nur 5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, die Biomasse liefern, einer Kontrolle unterzogen würden. Bei statistischer Betrachtung führt dies dazu, dass jeder Betrieb der in diesem Bereich tätigen Unternehmen nur alle 20 Jahre kontrolliert werden würde. Dies ist in Anbetracht der Situation für die aus Entwicklungsländern importierte Biomasse keinesfalls ausreichend. ..... Die Verordnung hat Licht und Schatten. Die FDP wird sich daher der Stimme enthalten. ------------------------- Eva Bulling-Schrüter, DIE LINKE Die Bundesregierung hat uns eine dicke Verordnung vorgelegt, mit der die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards beim Import von Biomasse aus dem Süden durchgesetzt werden soll. Wir haben sie gelesen und sind zur Überzeugung gekommen, dass das nicht funktionieren wird. ... Der für Deutschland und die EU angestrebte Einatz von Agrarkraftstoffen ..... lässt sich nur erreichen, wenn massiv Agrarkraftstoffe oder Biomasse aus tropischen Ländern importiert werden. Dazu kommt nun zusätzlich die Nachfrage nach Palm- und Sojaöl für den Strom- und Wärmebedarf, um den es ja in der vorliegenden Verordnung geht – als gäbe es keine Debatte um die erschreckenden Wirkungen vieler Agroenergien auf Tropenwälder und Welternährung. Stattdessen wird auf Zertifizierung gesetzt. Diese ist jedoch – das versichern uns die meisten NGOs – zur Erfolglosigkeit verurteilt; nicht nur wegen Korruption, mafiöser Strukturen und schwacher Überwachung in vielen Produzentenländern. Es sind vor allem die indirekten Verdrängungseffekte der Agroenergien, die Zertifizierungen ins Leere laufen lassen. ........ Ferner führt die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern durch Großagrarier nicht nur zu massiven Menschenrechtsverletzungen, sondern vielfach auch dazu, dass die Betroffenen sich neues Land suchen. Nicht selten sind es Waldgebiete, die dann der Brandrodung und anschließenden Besiedlung zum Opfer fallen. Insofern bestehen aus unserer Sicht zurzeit kaum Erfolgsaussichten für ein wirksames Zertifizierungssystem. .... .... es haben weder soziale Standards noch Menschenrechtsnormen in das vorgesehene Zertifizierungssystem Eingang gefunden. Deshalb lehnen wir die Verordnung ab. Wir bedauern, dass uns die anderen Fraktionen, einschließlich der Grünen, als Totalverweigerer hinstellen. Aber damit können wir leben. Denn wir sind der Überzeugung: Nachhaltiges Palmöl wird es in dem Umfang, um den es hier geht, nicht geben können. Die Verordnung ist somit – ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht – ein Schritt zur weiteren Abholzung der letzten Urwälder. ------------------------- Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen Bioenergien sind eine Chance, Klimaschutz und Energiesicherheit zu verbinden mit neuen Impulsen für eine umwelt- und sozialverträgliche ländliche Entwicklung bei uns und in den Ländern des Südens. ... Der Druck auf Naturschutzflächen und sensible Ökosysteme nimmt zu. Umweltverbände kritisieren zu Recht, dass die Rodung von Regenwäldern und die Umnutzung von Mooren zur Produktion von Palmöl für deutsche Blockheizkraftwerke in Malaysia und Indonesien unwiederbringliche Naturschätze zerstört und gewaltige Mengen klimaschädlicher Gase freisetzt – weit mehr, als durch die Palmölnutzung eingespart wird. Entwicklungsorganisationen warnen zu Recht, dass der Bioenergieboom in zunehmendem Maß die globale Ernährungssicherheit gefährden und den Hunger in der Welt verstärken kann. ... Die Nachhaltigkeitsverordnung ist ein dringend erforderliches Instrument, um die ökologischen und sozialen Schäden einzudämmen und die Akzeptanz EEG-vergüteter Bioenergien zu erhöhen. Entscheidend ist, dass zum einen strenge Kriterien angelegt werden und zum anderen Zertifizierungs- und Kontrollsysteme weltweit verlässlich sind. Wie das geht, zeigt am ehesten das FSC für nachhaltige Holzprodukte. Im Vergleich dazu ist die vorgelegte Verordnung nur ein erster Schritt, der eine Reihe von Mängeln hat: Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung BLE – ihm als zuständiger Behörde sind die Nachweise über die Nachhaltigkeit der Biokraftstoffe vorzulegen bzw. es entscheidet darüber, welche Zertifizierungsstellen anerkannt werden – ist sehr landwirtschaftsnah und nicht vertraut mit Umwelt- und Sozialzertifikaten. Eine Einbeziehung des Umweltbundesamtes wäre besser. Zudem sind die vielen Wege, wie die Nachhaltigkeit nachgewiesen werden kann, unübersichtlich und fehleranfällig. Gerade für kleinere Erzeuger darf der Bürokratieaufwand nicht zu groß werden. Außerdem ist fraglich, ob einzelne Stichproben ausreichen, um den nachhaltigen Anbau der Energiepflanzen wirklich nachweisen zu können. ------------------------- Stellungnahmen von Politikern auf unsere Aktion gegen die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 1.7.09 Regierungsvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Ministerin im BMZ Die in den Richtlinien enthaltenen Nachhaltigkeitskriterien sind die bislang strengsten Anforderungen an die Produktion von Biomasse und besitzen daher Modellcharakter. Ihre Verbindlichkeit ist jedoch unterschiedlich geregelt: Für die Umweltkriterien müssen eindeutige Vorgaben eingehalten werden, während Sozialkriterien und indirekte Landnutzungsänderungen lediglich einer Berichtspflicht durch die EU-Kommission unterliegen. Auch wenn ... eine noch stärkere Verankerung der Sozialkriterien wünschenswert gewesen wäre, ist ein wichtiger erster Schritt erfolgt, um soziale Nachhaltigkeitskriterien WTO-konform durchzusetzen. (WTO = Welthandelsorganisation) Die Berichte der EU-Kommission ermöglichen die Überprüfung der Nachhaltigkeit und sind ggf. Grundlage der Anpassung der Beimischungsquoten, falls diese zu sozial und ökologisch nicht nachhaltiger Produktion von Agararstoffen führen. ------------------------- Parlamentarier Marie-Luise Dött, CDU/CSU, umweltpolitische Sprecherin Die Verwendung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität ist unverzichtbar zum Erreichen der ehrgeizigen Ausbauziele der Bundesregierung für Erneuerbare Energien... Klar ist, dass die ehrgeizige deutsche und europäische Biomassepolitik nicht ohne Importe umgesetzt werden kann – im übrigen würde das auch jeglichen Regeln des freien Welthandels widersprechen, von denen Deutschland als „Exportweltmeister“ sehr profitiert. Die Privilegierung nachhaltig erzeugter Biomasse, die bestimmte Nachhaltigkeitsstandards einhält, soll deshalb den Raubbau an natürlichen Ressourcen verhindern. Mit der Nachhaltigkeitsverordnung für Biomassestrom stellen wir sicher, dass künftig Biomasse, die zur Stromerzeugung eingesetzt wird, nur unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien hergestellt wird. ------------------------- Dr. Axel Berg/SPD Ich kann Ihnen nicht Recht geben, wenn Sie die fordern, dass die energetische Nutzung von Biomasse falsch ist. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass der Anbau und die Nutzung sozial und ökologisch korrekt sein muss. Hier fordere ich aber, dass dies auch für Kosmetika, Lebensmittel, Futtermittel oder auch für fossiles Öl gelten muss. Deshalb ist der Verordnungsentwurf zu kurz gesprungen, aber ein Anfang ist gemacht, den wir in der nächsten Legislaturperiode umfassend erweitern müssen. ------------------------- Christian Carstensen, SPD Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Aufbau der Zertifizierungssysteme Zeit beanspruchen und daher in den nächsten Jahren nachhaltig produzierte zertifizierte Biomasse mit einer hohen Treibhausgasminderung nur sukzessive zur Verfügung stehen wird. Mit dieser Verordnung ist aber der erste wichtige Schritt getan, um zu einer globalen und für alle Verarbeitungsbereiche geltenden nachhaltigen Nutzung von Biomasse zu kommen. Wir haben uns für die neue Legislaturperiode dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben. ------------------------- Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, Die Linke Ich kann Ihrer Kritik an der neuen sogenannten Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nur zustimmen. Auch ich glaube, dass durch deren Einführung dem Raubbau an Natur und Menschen kein Riegel vorgeschoben wird. Im Gegenteil: Die neue Verordnung wird in Zukunft als Alibi für weitere Umweltzerstörung von menschlichem Lebensraum herhalten... ... Angesichts der großen ökologischen und sozialen Probleme und Risiken, die meiner Meinung nach auch durch eine ambitioniertere Verordnung nicht beseitigt werden können, muss der Import von flüssigen biogenen Brennstoffen aus Drittländern vollständig gestoppt werden. ------------------------- Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen Die vorgelegte Verordnung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Uns reichen die Nachhaltigkeits-Kriterien bei weitem nicht aus. So fehlt das Verbot von Gentechnik ebenso wie die Vermeidung von Monokulturen. Soziale Kriterien kommen praktisch nicht vor. Und die Verdrängungseffekte anderer Landwirtschaftssysteme durch Energiepflanzenanbau werden bei der CO2-Bilanzierung nicht berücksichtigt. Daher ist die reale CO2-Minderung der verwendeten Palmöle fraglich. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, den Entwurf nachzubessern, sonst können wir nicht zustimmen... Trotz der Mängel ist eine Nachhaltigkeitsverordnung zur Verbesserung der unseres Erachtens nicht haltbaren Situation, dass Pflanzenöle ohne jegliche Nachhaltigkeitsvorgaben in Deutschland zum Einsatz kommen, dringend notwendig. Ohne Nachhaltigkeitsverordnung verschlechtert sich die Situation noch weiter. Wir haben uns bei der aktuellen Abstimmung daher enthalten. ------------------------- C. Ilawa, Infoservice der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Biokraftstoffgesetzes enthält aus Sicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entscheidende Mängel. Er benachteiligt nachhaltige einheimische Erzeugung zu Lasten der Beimischung großindustriell und überwiegend importierter Biokraftstoffe. Zugleich sind entscheidende Fragen der Nachhaltigkeit weiterhin ungeklärt. Unsere Fraktion lehnt das Gesetz daher ab. ------------------------- Hellmut Königshaus, FDP Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung mehrfach in dieser Hinsicht kritisiert, so auch für die Erhöhung des Biospritanteils für Dieselfahrzeuge. Denn dies hätte katastrophale Auswirkungen auf das weltweite Klima. Stichproben von Greenpeace haben gezeigt, dass im Biodiesel schon jetzt nicht nur heimische Pflanzenöle, sondern auch Importprodukte zweifelhaften Ursprungs enthalten sind. Sie und die anderen Umweltverbände haben Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass der Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau von Soja und Palmöl dadurch weiter steigen wird und das zu Lasten der tropischen Regenwälder und der Ernährung vieler Millionen Menschen. Die FDP-Frakion wird sich auch weiterhin für die Umwelt und gegen die Verbrennung von Palm- und Sojaöl einsetzen.