Tropenholzimporte für Vattenfalls Kraftwerke in Berlin: Antwort des regierenden Bürgermeisters

20.07.2010

Keine Holzimporte für Vattenfalls Berliner Biomassekraftwerke Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wowereit, am 4. Juni hat der Verein Rettet den Regenwald auf seiner Webseite die Aktion „Berlin - Tropenholzverbrennung in Kraftwerken von Vattenfall“ gestartet, an der sich mittlerweile fast 18 000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Einer der Unterzeichner hat uns die von Ihnen veranlasste Antwort von Herrn Praetorius weitergeleitet. Zu den Ausführungen möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Die künftige Energieversorgung der Stadt Berlin durch den Vattenfall-Konzern steht seit vielen Monaten in den Schlagzeilen und der öffentlichen Diskussion. Nach massiven öffentlichen Protesten hat Vattenfall vom ursprünglich geplanten Neubau von Kohlekraftwerken abgesehen. Leider ist die vermeintliche umwelt- und klimafreundliche Alternative, also der Bau von Biomassekraftwerken und die Beifeuerung von Holz in bestehenden Kraftwerken, ebenso als Holzweg und Milchmädchenrechnung zu betrachten. In der „Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Land Berlin und Vattenfall“ steht an keiner einzigen Stelle zu lesen, dass, wie von Ihnen nun behauptet, „zur vollen Bedarfsdeckung auch auf Biomasseimporte zurückgegriffen“ werden soll. Auch die von Ihnen angeführte Klausel zur „grundsätzlich bevorzugten Belieferung des dortigen regionalen Marktes“ ist völlig absurd. Bereits im April hat Vattenfall einen verbindlichen Liefervertrag über eine Million Tonnen Gummibaumschnitzel aus Liberia geschlossen. Darüberhinaus ist Vattenfall seit Juni auch mit 20 Prozent Anteilseigner am Lieferanten des Gummibaumholzes, der niederländischen Unternehmensgruppe Buchanan Renewables. Der Vertrag und die Unternehmensbeteiligungen wurden einzig und allein mit dem Ziel abgeschlossen, um die Rohstoffversorgung von Vattenfall zu sichern. Ihre Behauptung, dass die Senatsregierung der Stadt Berlin keine „diesbezüglichen Vereinbarungen mit der Vattenfall Europe AG getroffen hat“, entspricht nicht der Realität. Sie steht in krassem Widerspruch zu der persönlich von Ihnen am 8. Oktober 2009 feierlich unterzeichneten Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall, die auf der Webseite Ihrer Regierung veröffentlicht ist: In der Vereinbarung sind die Pläne zur Energieversorgung der Stadt Berlin einschließlich der Kraftwerksneubauten und der Beifeuerung von Holz in bestehenden Anlagen detailliert aufgeführt. Im einzelnen steht dort auf Seite 7 zu lesen: „Die Biomasse-Kraftwerke sind für den Standort des HKW Klingenberg geplant und sollen eine thermische Gesamtleistung von rund 150 MWth besitzen.“ Auf Seite 10 folgt weiter: „Vattenfall plant, den Einsatz von Biomasse in seinen existierenden sowie in neu geplanten Verwertungsanlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Neben den geplanten Biomasse-Heizkraftwerken am Standort Klingenberg werden bestehende Anlagen von Vattenfall umgerüstet, um einen höheren Biomasse-Anteil hochwertig als CO2-neutraler Energieträger einzusetzen. (...) Andere vorhandene Standorte werden dahingehend geprüft, sie auf eine Biomasse-Nutzung umzurüsten. Ein Beispiel dafür ist das zukünftige Biomasse-Heizkraftwerk im Märkischen Viertel, mit dem die Wärmeversorgung dieser Großraumsiedlung als Leuchtturmprojekt realisiert werden soll. Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ist mit einer Leistung von rund 18 MWth und rund 5 MWel geplant. Die neue Anlage wird in das bestehende denkmalgeschützte Gebäude des Fernheizwerks in der Wallenroder Straße integriert werden. Als Brennstoff sollen Hackschnitzel aus Waldrestholz und Natur belassenes Holz anderer Herkunft eingesetzt werden. Die Inbetriebnahme der Anlage ist Ende 2011 geplant.“ Da die Holzversorgung der Kraftwerke entgegen der ursprünglichen Behauptungen nicht aus Holzabfällen, Rest- und Waldholz aus dem Umkreis Berlins gedeckt werden kann, plant Vattenfall den Import von jährlich etwa 700 000 Tonnen Holzhackschnitzeln aus Übersee. Als Quellen für das Holz nennt Vattenfall Westafrika und Nordamerika. In beiden Fällen muss das Holz über weite Entfernungen per Land- und über Tausende Kilometer Seeweg bis nach Berlin transportiert werden. Für die Klimabilanz hat das sehr negative Folgen. Holz ist ein weltweit knapper Rohstoff. Dessen stoffliche Nutzung muss grundsätzlich Vorrang vor der energetischen Verwertung haben. Gummibaumholz ist ein global stark gehandelter und für die Herstellung von Möbeln, Spielzeugen und Haushaltsutensilien vielfach genutzter Rohstoff. In Liberia herrschen zudem seit Jahren ein dramatischer Brennholz- und Energiemangel. Gummibaumholz wird von den Menschen in dem westafrikanischen Land zum Kochen und für andere energetische Zwecke genutzt. Es ersetzt andere Tropenhölzer aus Regenwald- und Mangrovenrodung. Daneben braucht Liberia das Gummibaumholz auch für eigene Kraftwerksprojekte. Die Exporte des Gummibaumholzes für Vattenfall verschärfen die Brennholzknappheit in Liberia dramatisch und tragen zur Regenwaldrodung bei. Wir möchten Sie daher hiermit noch einmal eindringlich bitten, sofort mit Vattenfall in Verhandlungen zu treten und die geplanten Biomasse-Importe ersatzlos zu streichen. Die Energieversorgung Berlins darf nicht auf Energieimporten aus Übersee und auf Kosten der ärmsten Menschen dieser Erde aufgebaut werden. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schenck, Wald- und Energiereferent Rettet den Regenwald e.V. -------- Original-Nachricht -------- Datum: Mon, 12 Jul 2010 Von: Thomas.Praetorius@senatskanzlei.berlin.de Betreff: Ihre Mail an den Regierenden Bürgermeister Sehr geehrter Herr, der Regierende Bürgermeister hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Mail vom 8.7.2010 zu danken und Ihnen zu antworten. Der Senat von Berlin hat weder einen Auftrag zum Bau eines Kraftwerkes im Lichtenberger Ortsteil Rummelsburg vergeben, noch hat er mit dem dortigen Kraftwerksbetreiber, der Vattenfall Europe AG, irgendwelche diesbezügliche Vereinbarungen getroffen. Die Vattenfall Europe AG beabsichtigt in den nächsten Jahren ihr altes, noch mit Braunkohle befeuertes, Kraftwerk, das vor allem das ebenfalls zu Vattenfall gehörende und sich über mehrere Berliner Bezirke erstreckende größte Fernwärmenetz Europas versorgt, zu modernisieren und zugleich mit der Umstellung auf Biomasse als Energieträger dem selbst gesteckten ehrgeizigen Ziel näher zu kommen, bis 2050 Strom und Wärme vollständig CO2 -neutral zu produzieren. Wegen der Verbundenheit mit dem Fernwärmenetz kann dieser Kraftwerksstandort auch nicht aufgegeben werden. Alle Planungen zur Modernisierung des Kraftwerkes befinden sich allerdings noch im Vorbereitungsstadium, so dass Vattenfall auch noch keine Anträge eingereicht hat, zu denen sich der Bezirk oder das Land Berlin positionieren könnten. Vattenfall hat die Öffentlichkeit von Anfang an über seine Planungen zur Modernisierung des Kraftwerks informiert und zeigt sich an einer einvernehmlichen Lösung bei der Realisierung interessiert. So wurde auch die jetzt diskutierte Tatsache nicht verschwiegen, dass man zwar versuchen wird, den Bedarf an Biomasse weitestgehend aus der Region Berlin-Brandenburg zu befriedigen, dass man zur vollen Bedarfsdeckung jedoch auch auf Importe angewiesen sein wird. Hinsichtlich der vorgesehenen Importe aus Liberia hat Vattenfall informiert, dass man dort einen Vertragspartner gefunden habe, der die hohen sozialen und ökologischen Standards, die Vattenfall an Zulieferer stellt, einhalten wird. So werde nur Holz von Bäumen importiert, die auf bereits bestehenden Kautschukplantagen nicht mehr produktiv und daher zu entfernen sind. Für jeden gefällten Baum werde mindestens ein neuer gepflanzt und mit dem Lieferanten werde vertraglich gesichert, dass der dortige regionale Markt grundsätzlich bevorzugt zu beliefern ist. Sobald dem Bezirksamt Lichtenberg, bzw. dem Senat ein Antrag der Vattenfall Europe AG zur Modernisierung des Kraftwerkes vorliegt, wird dieser unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen und internationalen Vereinbarungen zu bewerten sein. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thomas Praetorius _____________________________________________________ Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - III B 2 Jüdenstraße 1; 10178 Berlin Tel +49 30 9026-2322; Fax +49 30 9026-2325 E-Mail: thomas.praetorius@senatskanzlei.berlin.de Internet: www.berlin.de/senatskanzlei _____________________________________________________