Weltbank soll Öl- und Kohleförderung beenden

30.01.2004

Weltbank soll Öl- und Kohleförderung beenden Bericht zur Rohstoffpolitik wird an Weltbank-Präsident Wolfensohn übergeben
Pressemitteilung, 29.1.04
Washington/Herne/Sassenberg.

In einem neuen Bericht wird die Weltbank aufgefordert, die finanzielle Unterstützung fossiler Energiezweige zu beenden und stattdessen gezielt regnerative Energien zu fördern. Der Bericht mit dem Titel "Extractive Industries Review" wird Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn am 30. Januar übergeben. Dem Bericht sind nach Angaben der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen "urgewald" und "FIAN" zweijährige Konsultationen mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Regierungen und Wissenschaft vorausgegangen. Workshops in Indonesien, Brasilien, Ungarn und Marokko hätten die Auswirkungen von Weltbankprojekten in den Bereichen Öl- und GasfÖrderung sowie Bergbau untersucht.

Geleitet wurde die Kommission vom ehemaligen indonesischen Umweltminister Emil Salim, der den Bericht nun in Washington vorstellt. Die Kommission empfiehlt der Weltbank laut urgewald, sich bis 2008 aus der Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten zurückzuziehen und stattdessen ihre Unterstützung für regenerative Energien auszubauen. Ausserdem soll die Weltbank eine umfassende Menschenrechtspolitik entwickeln und Projekte nur bei ausdrücklicher Zustimmung lokaler und indigener Gemeinschaften fördern. Nichtregierungsorganisationen begrüssen den Bericht. "Die Rohstoffprojekte wie Öl-Pipelines oder riesige Goldminen tragen nicht zur Armutsbekämpfung bei und sind oft mit Menschenrechtsverletzungen verbunden", erklärte Ulrich Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Es sei überfällig, dass die Weltbank eine Politik entwickele, um die Menschenrechte bei ihren Aktivitäten zu schützen. Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald unterstreicht die nötige Wende hin zu regenerativen Energien.

"Die Weltbank setzt international Standards. Daher muss sie die internationale Energiewende weg von den Fossilen hin zu den erneuerbaren einläuten. Der Bericht ist damit auch im Vorfeld der Erneuerbare Energien-Konferenz in Bonn ein wichtiges Signal." Innerhalb von drei Monaten soll das Management der Weltbank nun darlegen, wie es die Empfehlungen der Kommission umsetzen will. FIAN und urgewald erwarten, dass sich die Bundesregierung für eine umfassende Umsetzung des Berichts einsetzt: "Die zuständige Ministerin Wieczorek-Zeul fordert schon seit Jahren eine Entwicklung der Weltbank weg von fossilen Energien hin zu erneuerbaren. Dazu ist der Bericht eine Steilvorlage, den sie nun nutzen sollte! Eine Verwässerung durch die Weltbank ist nicht akzeptabel", so Richter. Da Deutschland der drittgrösste Anteilseigner der Weltbank sei, komme seiner Position eine wichtige Bedeutung zu.
urgewald FIAN