ERFOLG: Bundestag unterstützt EIR

06.07.2004

Der EIR Bericht der Weltbank beschreibt die negativen Folgen von Öl- und Rohstoffprojekten in zahlreichen Ländern. Unter der Überschrift Natur ausplündern? Den Armen hilft es nich! startete Rettet den Regenwald zusammen mit Urgewald eine E-Mail Kampagne an SPD Abgeordnete. Sie sollten zusammen mit den Grünen die Forderungen des EIR übernehmen. 2087 Förderer von Rettet den Regenwald haben den Appell an SPD Abgeordnete abgeschickt.

Jetzt meldet die Umwetorganisation Urgewald Erfolg der Kampagne: am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag auf Antrag von B90/Grünen und SPD einen Antrag verabschiedet, der die Forderungen der Extractive Industries Review fast komplett übernimmt. Zwar fehlt (aus politischen Gründen) die Erwähnung von Kohle, aber selbst ein schrittweiser Ausstieg der Weltbank aus der direkten Finanzierung der Ölförderung, sowie die Forderung nach "free, prior informed consent" und der Beachtung der Menschenrechte als Grundlage für Finanzierungen sind enthalten. Damit haben wir in Deutschland einen klaren Auftrag an unseren Exekutivdirektor, wie er in der weiteren Debatte um EIR und auch in den Folgeprozessen (IFC safeguard review etc.) politisch agieren soll.

Dies ist ein echter Erfolg unser aller Bemühungen. Jetzt kommt es darauf an, genau zu beobachten und zu begleiten, wie das BMZ und der ED mit dem politischen Auftrag des parlaments umgeht. Wir bleiben also am Ball. Nochmals vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben!