Peruanische Indigenas gegen Notstandsgesetz

Protestierende Indigene in Perú (Quelle: GRUFIDES)

21.02.2011

Die Anfang des Jahres 2011 erlassenen Notstandsgesetze der peruanischen Regierung provozieren weiterhin Kritik und Widerstand. "Die Regierungsdekrete sind gegen die Interessen der nationalen Souveränität des Landes und gefährden unsere Umwelt. Wir müssen weiter aktiv sein, um eine vollständige Annulierung der Verordnungen zu erreichen." sagt Jaime Corisepa Neri, Präsident der Fenamad (Federación Nativa del Río Madre de Dios y Afluentes), einer Organisation der indigenen Bevölkerung im südöstlichen Amazonasgebiets Perus.

Die am 17.01.2011, kurz vor dem Ende der Regierung Alan Garcias, erlassenen Notstandsverordnungen DU 001-002 sollen die Investitionsbedingungen in Perú verbessern. Zur schnellen Umsetzung von 33 Großprojekten hebeln die Dekrete vor allem die ohnehin schon schwache Umweltgesetzgebung und der Schutz von privatem und kollektiven Eigentum aus.

Die Notstandsdekrete sollen verhindern, dass die Großprojekte durch Umweltprüfungen bzw. strittige Landfragen verzögert werden könnten. So sind die sonst üblichen Umwelt-Zertifikate, die wenigstens ein Mindestmaß an Umweltstandards für Wirtschaftsprojekte in Perú garantieren, für die 33 geplanten Projekte nicht mehr verpflichtend. Zudem sollen private oder kollektive Ländereien und Gebäude, welche sich auf dem Projektgebiet befinden, automatisch und kostenlos in den Besitz des ausführenden Unternehmens übergehen. Der Staat verpflichtet sich eine Entschädigung für den Verlust der Vermögenswerte zu zahlen.

Von den Notstandsdekreten sind vor allem die indigene Bevölkerung in den Amazonasregionen und Bauerngemeinden des andinen Hochlandes betroffen. Viele der geplanten Großprojekte befinden sich in ökologisch hochsensiblen Zonen wie zum Beispiel im Regenwaldgebiet von Río Madre de Dios. Eine weitere Verwässerung der Umweltschutzauflagen stellt eine enorme Gefahr für das Gleichgewicht der bisher von wirtschaftsprojekten verschonten tropischen Ökosysteme des Landes dar.

Die Enteignungen würden vor allem Kleinbauern und indigene Gemeinschaften betreffen, welche zum Großteil von Subsistenzwirtschaft leben und deren Land gleichzeitig ihre Lebensgrundlage ist. Eine Umsetzung der Nostandsdekrete würde für die ärmsten Bevölkerungschichten Perus eine weitere Entrechtung bedeuten.

Kurz vor den Wahlen um das Präsidentschaftsamt erhalten die protestierenden Indigenen und Kleinbauern Unterstützung von den Oppositionsparteien im Parlament, welche die Dekrete für nicht verfassungskonform halten, da sie am Parlament vorbei beschlossen wurden.

Um einen weiteren Raubbau am Regenwald Perus zu verhindern und um die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung zu garantieren, müssen die Dekrete zurückgenommen werden.