Indonesien: Morddrohungen gegen Menschenrechtler

15.12.2004

Urgent Action  
UA-Nr: UA-321/2004  
AI-Index: ASA 21/051/2004  
Datum: 11/24/2004  

MORDDROHUNGEN
Indonesien: Frau Suciwati, und Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "Imparsial" Frau Suciwati, die Ehefrau des im September dieses Jahres an einer Vergiftung gestorbenen prominenten Menschenrechtsverteidigers Munir, hat Morddrohungen erhalten, sodass amnesty international in großer Sorge um ihre Sicherheit ist. Ebenfalls gefährdet sind alle Mitglieder und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation "Imparsial", deren Vorsitzender Munir war. Daher fordert amnesty international von den indonesischen Behörden umgehend wirksame Maßnahmen, um die Sicherheit der gefährdeten Personen zu gewährleisten.

Am 20. November 2004 wurde Frau Suciwati zu Hause eine Postsendung mit einem toten Huhn zugestellt, dem man den Kopf und die Gliedmaßen abgetrennt hatte. Auf einer beigelegten Nachricht war zu lesen: "Sieh dich vor! Schieb' den Tod von Munir nicht dem TNI [den indonesischen Streitkräfte] in die Schuhe. Willst du auch so enden?". Am 23. November 2004 ging ein Päckchen mit dem gleichen Inhalt, das an Frau Suciwati adressiert war, beim Büro von   "Imparsial" ein. Der Urheber der Drohungen ist unbekannt. Der 38-jährige Menschenrechtler Munir starb auf einem Flug am 7. September 2004 von Singapur in die Niederlande. Eine in den Niederlanden durchgeführte Autopsie ergab am 11.   November 2004, dass er an einer Arsenvergiftung gestorben ist. Die indonesische Polizei hat Ermittlungen in Bezug auf den Tod von Munir aufgenommen. Die polizeiliche Untersuchung   könnte ernsthaft gefährdet sein, sollten potentielle Zeugen aus Angst um ihr Leben nicht   aussagen. In Indonesien gibt es gegenwärtig kein Zeugenschutzprogramm.  

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Munir war einer der prominentesten Menschenrechtsverteidiger in Indonesien. Während der letzten Monate der Regierungszeit von Suharto hatte er im Falle mehrerer "verschwundener" politisch engagierter Bürger Nachforschungen betrieben und eine nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation namens "Komitee für Verschwundene und Gewaltopfer" (Kontras) gegründet. Auch hatte er sich an Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor (dem heutigen Timor-Leste) aus dem Jahr 1999 beteiligt. Zum Zeitpunkt seines Todes war er der Leiter der nichtstaatlichen Organisation "Imparsial", die sich die Dokumentierung und Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, Lobbyarbeit und Menschenrechtserziehung zur Aufgabe gemacht hat. Munir hatte zahlreiche Drohungen aufgrund seines Menschenrechtsengagements erhalten.

Im August 2003 war ein Sprengsatz vor seiner Wohnung in Jakarta explodiert. In den Jahren 2002 und 2003 wurde das Büro von Kontras, in dem er arbeitete, von einer wütenden Menschenmenge überfallen, welche die Büroeinrichtung zerstört und Unterlagen über laufende Untersuchungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen entwendet hat.  

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie sich um die Sicherheit von Frau Suciwati und der Mitarbeiter der        Menschenrechtsorganisation "Imparsial" besorgt zeigen und die Behörden auffordern, umgehend wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen;        die Behörden auffordern, die Drohungen und Drangsalierungen, die sich gegen Frau Suciwati und die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation "Imparsial" richten, umgehend zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, die das Ziel hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen; die Regierung auffordern, ein Zeugen- und Opferschutzprogramm einzurichten, das die        Sicherheit von Zeugen und Popfern von Menschenrechtsverletzungen gewährleistet, sodass sie ungehindert bei Ermittlungen und in Prozessen aussagen können; die Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass alle Beamten mit Polizeibefugnissen die legitime Rolle von Menschenrechtsverteidigern anerkennen und sich der Verpflichtung bewusst werden, gemäß den Bestimmungen der UN-Erklärung zum Schutz von        Menschenrechtsverteidigern für ihre Sicherheit zu sorgen.  

APPELLE AN: President Susilo Bambang Yudhoyono, President RI, Istana Merdeka, Jakarta 10110,   INDONESIEN   (Staatspräsident - korrekte englische Anrede: Dear President Susilo Bambang Yudhoyono)   Telefax: (00 62) 21-345 2685; (00 62) 21-526 8726, (00 62) 21-345 7782  
General D'ai Bachtiar, Kapolri, Markas Besar Kepolisian RI, Jl. Trunojoyo 3, Kebayoran Baru,   Jakarta Selatan, INDONESIEN   (Polizeichef von Indonesien - korrekte Anrede: Dear General)   Telefax: (00 62) 21-720 1402  

KOPIEN AN:   Abdul Hakim Garuda Nusantara, Sekretis Jenderal, Komisi Nasional Hak Azasi Manusia (Komnas   HAM), Jalan Latuharhary Pemuda No. 4B, Menteng, Jakarta Pusat Pusat 10310, INDONESIEN   (Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission - korrekte englische Anrede: Dear   Chairman)   Telefax: (00 62) 21-392 5227   Kanzlei der Botschaft der Republik Indonesien, Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin   (S. E. Herrn Rahardjo Jamtomo)   Telefax: 030-4473 7142  

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Januar 2005 keine Appelle mehr zu verschicken.  

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Bahasa Indonesia, English or your own language:  
- expressing concern for the safety of Suciwati and the staff of Imparsial, and urging the government to take immediate, concrete measures to guarantee their safety;  
- calling on the government to investigate the threats and intimidation against Suciwati and the staff of Imparsial, and to take immediate and appropriate action against those responsible;  
- urging the government to establish a witness and victim protection program, to guarantee the safety of those giving evidence, and to ensure the credibility of the investigation into Munir's death;  
- calling on the government to ensure that all police officers are made aware of the legitimate role of human rights defenders and their responsibility to protect human rights defenders under the UN  

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