Kein Palmöl in den Tank!

16.07.2006

Kein Palmöl in den Tank! Christian Offer, Berlin „Weg vom Öl!“ – so lautete das vollmundige Glaubensbekenntnis von Rot-Grün. Gebetsmühlenartig wird der Slogan dieser Tage von Politikern aller Couleur wiedergekäut. Doch wann wird endlich verdaut, dass Kraftstoffe aus Pflanzen kein Allheilmittel gegen den Ölwahn sind? Robin Wood stellt Europäische Umwelt- und Sozialpolitik auf den Prüfstand; denn beim Anbau der nachwachsenden Rohstoffe bleiben Menschenrechte und Naturschutz oft auf der Strecke, wie die folgenden Beispiele zeigen.

17. Juni 2006, Schwedt an der Oder - Regionale Zukunftskonferenz „Weg vom Öl“ von Bündnis 90/ Die Grünen: Hartwig Berger rauft sich seine wenigen grauen Haare. Seit Jahren kämpft der Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Energie für eine Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien in die Debatte um nachwachsende Rohstoffe. Doch es ist zum Verzweifeln: Abermals bemüht Parteivorsitzender Bütikofer das Bild blühender Ölsaaten-Landschaften als Rettungsring aus der Erdöl-Endzeitstimmung. Nachwachsende Pflanzenöle als grüner Alleskönner – in Motoren, als Wärme- und Stromlieferant, und als Ausgangsstoff für die chemische Industrie; nichts, was das Wunderzeug nicht vermag. So jedenfalls klingt es, wenn die Partei für ihre neue Rolle am grüngetünchten Rand der Mitte um neue Wahlkampfformeln bemüht ist.

Für Hartwig Berger, eingefleischter Ökosoziologe und Vorsitzender des Naturschutzzentrums Ökowerk Berlin, sind solche Phrasen Gift in den Ohren; gemeinsam mit dem rasant zerfallenden grünen Kern der vergilbenden Partei hält er zähneknirschend den Finger auf die Wunde und mahnt: Schon heute gebe es weltweit Verteilungskämpfe um die letzten fruchtbaren Ackerflächen, seien große Teile der ländlichen Bevölkerung von Weltmarkt-Monokulturen aus der Subsistenz gedrängt worden, würden indigene Völker von ihrem angestammten Land vertrieben, um die Bäuche unserer Wohlstandsrinder mit Soja zu füllen. In dieser Situation sei es absolut undenkbar, einen weiteren großräumigen landwirtschaftlichen Industriezweig einzuführen, der alle Bemühungen der Entwicklungspolitik um eine gerechtere Ressourcenverteilung ad absurdum führe. Außerdem kämen in Monokultur auf Brachflächen angebaute Energiepflanzen einem Austausch blühender Ökosysteme durch eine „grüne Wüste“ gleich.

Der einsame Rufer im Wald hat Glück; er bekommt Schützenhilfe vom sozialen Gewissen der Vostandsgrünen, der intellektuellen Konsumkritikerin Renate Künast. Sie haut in Bergers Kerbe, als sie anmerkt, es könne nicht angehen, dass ur-grüne Themen wie Menschenrechte und Verteilungsgerechtigkeit für vermeintliche technische Universallösungen geopfert würden. Dennoch pocht die ehemalige Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin darauf, dass ihre Partei eindringliche Bilder benötige, um Profil und Enthusiasmus zu zeigen, und hält an ihrer Formel „4 x 25“ fest. Damit meint sie das Ziel, ein Viertel des Kraftstoffverbrauchs, der Stromversorgung, der Wärmenutzung und der heute noch chemisch produzierten Güter aus erneuerbaren Energiequellen und nachwachsenden Rohstoffen zu beziehen.

Wie schön, dass auch Vertreter der Umweltorganisationen Greenpeace, Robin Wood und Borneo Orangutan Survival Foundation (BOS) zur Regionalkonferenz angereist sind; denn sie halten derart populistische Zielvorgaben für utopisch und sogar gefährlich, denn: Seit zwei Jahrzehnten wächst der Druck auf die verbleibenden Naturgebiete der Erde durch die Ausweitung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe stetig an. Besonders prekär ist die Lage in Südostasien, wo alleine in den vergangenen Jahren Millionen Hektar Tropenwald für den Anbau von Ölpalmen weichen mussten.

Malaysia und Indonesien sind die Hauptlieferanten von Palmöl weltweit. Allein in Indonesien sind derzeit 5,6 Millionen Hektar Land mit Ölpalmplantagen bedeckt – Land, auf dem vor wenigen Jahren noch Nashorn und Orang-Utan durch die Regenwälder streiften.

Tabelle: Ölpalm-Plantagen in Indonesien
Private Großunternehmen Plantagen im Staatsbesitz Kleinbäuerliche Plantagen Gesamtfläche 1985 143.603 ha 335.195 ha 118.594 ha 597.362 ha 2005 3.003.080 ha 677.041 ha 1.917.037 ha 5.597.158 ha
Watch Indonesia! e.V., nach Daten von Sawit Watch, Bogor/Indonesien

Die Palmölindustrie ist einer der größten Waldvernichter in Indonesien. Da Plantagen offiziell nur auf vorgeschädigten Flächen angelegt werden dürfen, legen die Unternehmen häufig Feuer in Naturwäldern. In Erinnerung sind noch die großen Brände von 1997/98, bei denen in Indonesien mehr als fünf Millionen Hektar Tropenwald in Flammen aufgingen. Indonesische Umweltorganisationen machten die Plantagenbetreiber als Haupt-Brandstifter aus. Auch die indonesische Umweltbehörde konnte nachweisen, dass große Plantagenfirmen auf ihrem Land Brände gelegt hatten. Seither sind großflächige Brände und eine enorme Luftbelastung durch Rauch jedes Jahr in der Trockenzeit in großen Teilen Südostasiens an der Tagesordnung.

Gegen die Brandstifter wird nur selten etwas unternommen. Jens Wieting, ehemaliger Tropenwald-Referent bei Robin Wood: „Eine der Hauptursachen für…[die unkontrollierte Entwaldung] ist das Versagen der indonesischen Regierung bei der Kontrolle über die Nutzung natürlicher Ressourcen. Zentralregierung und Provinzen sowie verschiedene Ministerien streiten sich um die Zuständigkeit für die Waldnutzung. Eine Aufsicht durch Behörden findet entweder nicht statt oder wird durch Korruption umgangen. Papiere zur Legalisierung von…[Einschlägen] werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt. In viele illegale…Geschäfte ist das Militär involviert, das sich so einen Teil seines Budgets erwirtschaftet.“

Das Hauptproblem, dem Naturschützer und Menschenrechtler gegenüberstehen, ist die Korruption. Genau wie die Interessenverflechtungen zwischen Regierung, Wirtschaft und Militär sind auch die großen Ressourcen extrahierenden Wirtschaften in Indonesien miteinander verwoben. So hält zum Beispiel eine der größten Zellstoff- und Papier-Investorfirmen, PT Kiani, größere Teile der Palmöl-Anbauflächen in Ost-Kalimantan – ein lukratives Geschäft, können doch die auf den zukünftigen Plantagenflächen stehenden Edelhölzer zunächst verkauft und das Restholz danach in den Zellstoff-Fabriken verschwinden. Wald wird ausschließlich als Devisen bringende Ressource gesehen – von Forstmanagement keine Spur.

Die Kurzsichtigkeit der Entscheidungsträger Indonesiens wird deutlich, wenn man sich klarmacht, welchen unverzichtbaren Reichtum naturbelassene Wälder für die zukünftigen Generationen darstellen: Ein einziger Hektar Regenwald kann durch seine medizinische Nutzung und seiner Produkte, die Vermarktung von Früchten, Blättern, Rinde, Federn und anderen Nicht-Holz-Produkten sowie durch die Nutzung von Pflanzen und Tieren zur Eigenversorgung das Überleben von bis zu tausend Menschen sichern, ohne an Artenvielfalt und Funktion einzubüßen. Nun bedrohen Ölpalm-Monokulturen die Existenz der Landbevölkerung. 670.000 Barrel „Bio“-Treibstoff wurden im Jahr 2005 weltweit täglich produziert – doppelt so viel wie noch 2001.

In seinem Artikel „Autos ernähren statt Menschen?“ schreibt der britische Umweltautor George Monbiot: „Menschen, die Autos besitzen, haben mehr Geld als Menschen, die am Hungertuch nagen. In einem Wettbewerb zwischen der Nachfrage nach Treibstoff und der Nachfrage der Armen nach Lebensmitteln wird der Autobesitzer immer gewinnen.“ Marianne Klute von der Menschenrechts-Organisation Watch Indonesia! e.V. weist auf weitere soziale Folgen der massiven Ausweitung der Ölpalm-Plantagenflächen hin: „Die lokale Bevölkerung wird ihrer traditionellen Lebensformen beraubt und häufig ohne Entschädigung von ihrem angestammten Land vertrieben. Militär und Sicherheitskräfte, von den Unternehmen zum Schutz der Plantagen angeheuert, antworten darauf mit Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt.“

Die Unternehmen erwarteten große Profite, während den Menschen nur die Missachtung ihrer Rechte und Verarmung bliebe. Am Palmölboom partizipieren könne die Bevölkerung nur selten - als Tagelöhner auf den Plantagen oder als Kleinbauern mit eigenen Palmen. „In beiden Fällen sind die Menschen von den großen Unternehmen abhängig, und ihre Existenz wird durch den Weltmarktpreis eines einzelnen Pflanzenprodukts bestimmt.“, so Klute weiter. Die indonesische Menschenrechtlerin Nur Hidayati von der Organisation Sawit Watch (Sawit = Palmöl) bringt ihre Forderungen an die europäische Politik in beschämender Weise auf den Punkt: „Löst Eure Probleme nicht, indem ihr Probleme bei uns schafft!“ Sawit Watch hat seit 1998 auf Borneo ein Netzwerk von 50 lokalen Partnern aufgebaut – Kleinbauern, Indigene, Plantagenarbeiter, Menschenrechts- und Umweltaktivisten, Lehrer und Universitätsprofessoren. Sie arbeiten mit rund 45.000 Familien in 75 Kommunen zusammen, deren Lebensgrundlage von Palmöl-Plantagen bedroht ist.

„Etwa 100 von 220 Millionen Menschen insgesamt sind in Indonesien auf Wälder und ihre natürliche Ressourcen zum Überleben angewiesen, darunter rund 40 Millionen Indigene“, berichtet der Direktor von Sawit Watch, Rudy Ready Lumuru. „Sie brauchen die Wälder für den täglichen Bedarf, aber auch für das Überleben ihrer Kultur.“ Mina Susana Setra, Generalsekretärin des Bündnisses der Indigenen Völker West-Kalimantans, klagt: “Die Ölplantagen haben das Leben der Dayak von Grund auf verändert. Es ist in Konsum, Alkohol, Glücksspiel und Prostitution ertrunken. Die Regierung hat derartige Entwicklungen nie in ihren Kalkulationen berücksichtigt.“ Hinzu kommt, dass Mensch und Natur wegen des enormen Einsatzes von Kunstdünger und Pestiziden in den Ölpalm-Plantagen geschädigt und die Flüsse verseucht werden.

Im Januar 2006 veröffentlichte die Stiftung für die Unterstützung der Dayak Punan in Malinau eine Stellungnahme, in der sie der Regierung empfahl, das Mega-Palmöl-Projekt in Ost-Kalimantan zu stoppen, die Landrechte der Indigenen Völker anzuerkennen, ihre Versprechungen für die Einrichtung von Naturschutzgebieten einzulösen sowie traditionelle und ökologische Wald- und Landnutzungssysteme zu fördern. Dabei könnte die Waldzerstörungsrate auch bei gleichbleibenden Wachstumszielen für den Ölpalmen-Anbau wesentlich niedriger als bisher gehalten werden. Nur ein kleiner Teil der entwaldeten Flächen sind nämlich bisher bepflanzt worden – in Kalimantan ist es ein Zehntel der gerodeten 3 Millionen Hektar Waldfläche. Ein Grund dafür ist unter anderem in den Subventionen aus dem staatlichen Wiederaufforstungsfonds zu sehen, den viele Unternehmer erst einmal einstreichen, ohne einen tragfähigen Wirtschaftsplan zu haben. Oft wird der Profit aus dem Holzverkauf eingestrichen und das Gelände verwüstet zurückgelassen. Hinzu kommt, dass die bestehenden Plantagen oft in einem schlechten Zustand sind und nur geringe Erträge abwerfen.

Abnehmer des Palmöls sind vor allem die Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelindustrie der Industriestaaten; aber ein nicht unbedeutender und vor allem sprunghaft ansteigender Anteil geht in chemische Produkte ein oder wird zu Brennstoffen verarbeitet. Deutschland ist nach den Niederlanden der zweitwichtigste Importeur von indonesischem Palmöl in der EU. Nicht erst an dieser Stelle setzt die Verantwortung deutscher und europäischer Wirtschafts- und Umweltpolitik ein; spätestens hier zeigt sich jedoch, wie tief das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Denn bereits im Sturm der Euphorie grüner Regierungsbeteiligung wurden Weichen gestellt, die auf ein Hochgeschwindigkeits-Gleis der Naturzerstörung führen: Ohne dem Autokanzler Konzessionen für gebremstes Verkehrs- und Energiewachstum abzuverlangen, setzten Bündnis 90/ Die Grünen auf den falschen Gaul: die „Bio“-Kraftstoffe. Die Früchte, die Schwarz-Rot nun erntet, schmecken extrem bitter.

Ein Beispiel: die geplante „Bio“-Diesel-Raffinerie bei Emden. Von Rot-Grün als Vorbote eines grünen Zeitalters gefeiert, stößt ihre unbedachte Lobpreisung den letzten wirklich „Grünen“ sauer auf. Denn für die rund vier Millionen Liter „Pflanzen“-Diesel, welche die Fabrik ab 2007 jährlich ausscheiden soll, würden jedes Jahr nicht weniger als 430.000 Tonnen indonesisches Palmöl aus dem Regenwaldgebiet in West-Papua in ihrem Schlund verschwinden. Im Emdener Hafen sollen außerdem bis zu 50 mit Palmöl befeuerte Blockheizkraftwerke entstehen. Beide Projekte sollen mit niedersächsischen Steuergeldern aus einem eigens eingeführten Fonds für nachwachsende Rohstoffe („NawaRo-Bonus“) gefördert werden. Nun subventioniert Emden also die Regenwaldvernichtung. Dabei ist die Stadt bisher mit gutem Beispiel vorangegangen und hat massiv in regenerative Energiegewinnung investiert. 2005 erhielt die Stadt den Deutschen Solarpreis und nennt sich seitdem „Regenerative Hauptstadt des europäischen Nordens“.

Auch in anderen Ländern wie den Niederlanden, Singapur und Malaysia sind große Palmöl-Raffinerien geplant oder bereits in Betrieb. Alleine in Sabah/Malaysia sollen bis zum Jahr 2009 jährlich eine Million Tonnen Palmöl zu „Bio“-Diesel verarbeitet werden. Getrieben wird der weltweite Run auf regenerativen Treibstoff wohl nicht von der Angst vor dem Klimawandel, meint Tim Hirsch vom Exonomic And Social Research Council in England. „Die Begeisterung für „Bio“-Kraftstoffe hat viel mehr mit der nicht enden wollenden Preisspirale von Mineralöl und den geopolitischen Risiken der zunehmenden Abhängigkeit von Energielieferungen aus instabilen Regionen wie dem Mittleren Osten oder Zentralasien zu tun.“ Es sei nur eine Frage der Zeit, so Hirsch, „bis sich auch im globalen Agrobusiness-Markt neue Treibstoff-Kartelle bilden.“

Wie weit der Prozess der Kartellbildung bei „Bio“-Kraftstoffen bereits fortgeschritten ist, zeigt das Beispiel der Ethanolproduktion in Brasilien: Dessen Finanzminister, Guido Mantega, hat unlängst vorgeschlagen, die Zuckerrohr-Anbaufläche auf das Zwanzigfache zu erhöhen, womit 12 Prozent der Landesfläche mit „Bio“-Ethanol-Rohstoff bepflanzt wären und Brasilien zum weltweit größten Exporteur nachwachsender Rohstoffe aufstiege. Und das, obwohl bereits für die existierenden Zuckerrohr-Monokulturen der Atlantische Regenwald im Nordosten Brasiliens komplett zerstört wurde und schon jetzt ein großer Teil der brasilianischen Fahrzeuge mit Ottomotor mit „Bio“-Ethanol fährt. Eine derart großflächige Ausweitung der Anbaufläche würde weite Teile der Cerrado genannten brasilianischen Savanne mit ihrer hohen biologischen Vielfalt bedrohen.

Aber auch im Palmöl-Sektor ist die Machtbündelung bereits in vollem Gange: Der indonesische Vizepräsident, Jusuf Kalla, und der stellvertretende Ministerpräsident Malaysias, Datuk Najib, haben sich auf eine strategische Allianz ihrer Länder für die Produktion und Vermarktung von Palmöl geeinigt. Damit vereinen die beiden Länder 84 Prozent der globalen Palmöl-Produktion und werden dadurch in der Lage sein, die Weltmarktpreise für Roh-Palmöl zu diktieren und Synergieeffekte bei der Raffinierung von Palmöl zu „Bio“-Diesel zu nutzen. Für Malaysia ist dieser Schulterschluss unabdingbar, da dem Land inzwischen die Flächen für eine weitere Ausweitung des Ölpalm-Anbaus ausgegangen sind.

Indonesien setzt im eigenen Land seit kurzem auf Dieseltreibstoff mit einer Beimischung von 5 oder 10 Prozent Kraftstoffs pflanzlichen Ursprungs. Damit will das Land seine Abhängigkeit von Erdöl reduzieren und eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen, da bisher der größte Teil des Dieselkraftstoffs importiert wurde. Das Land hat bei der volkswirtschaftlichen Umsetzung der Erhöhung des „Bio“-Kraftstoff-Anteils allerdings das politische Problem, dass nicht wie in Deutschland „Bio“-Kraftstoffe eine Steuererleichterung erfahren, sondern fossiles Diesel subventioniert wird, so dass der Preis für das besonders gut als Diesel-Ersatz geeignete reine Palm-Kernöl zur Zeit über dem Preis für fossiles Diesel liegt. Interessant ist auch, dass bereits mit Beschlüssen der indonesischen Regierung, einen bestimmten Anteil ihres Palmöls für die Herstellung von „Bio“-Kraftstoffen zu verwenden, mit starken Effekten auf die Palmöl-verarbeitende Industrie für Lebensmittel und Haushaltsprodukte zu rechnen wäre. Entstehende Engpässe müssten also mittelfristig mit einer zusätzlichen Ausweitung der Ölpalm-Anbaufläche kompensiert werden.

Wie schnell auch südostasiatische Investoren erkannt haben, welche immensen kurzfristigen Profite sich aus dem Gründungsgeschäft der „Bio“-Kraftstoff-Industrie ziehen lassen, zeigt das Engagement der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), die bis zum Jahr 2008 eine Milliarde US-Dollar in einen Fond für sogenannte „saubere“ Energien stecken will. Ein breites Bündnis deutscher, österreichischer und internationaler Umwelt- und Menschenrechtsorgansationen hat dem mit deutschen Staatsbürgschaften und Bankkrediten vorangetriebenen Einsatz von Palmöl als Treibstoff für Motoren eine Absage erteilt. In der Erklärung der 35 erstunterzeichnenden Organisationen heißt es, der europäische Palmöl-Boom sei "einer der größten Flüche für die Regenwälder und ihre Bewohner.“

Die Nichtregierungs-Organisationen (NRO) forderten außerdem, keine schützenswerte Natur in Plantagen umzuwandeln, industriellen Monokultur-Plantagen grundsätzlich von ökologischen und sozialen Zertifikaten auszuschließen, traditionelle Rechte und Menschenrechte der Bevölkerung zu achten, keine naturzerstörerischen Projekte zu finanzieren oder über Hermes-Bürgschaften abzusichern, der Nahrungsmittelproduktion keine Konkurrenz durch nachwachsende Rohstoffe zu machen sowie kleinbäuerliche Strukturen und Ökolandbau in den Anbauländern zu fördern. Robin Wood ergänzt diese Forderungen: Neue Investitionen, und damit auch die Kreditvergabe europäischer Geschäftsbanken, sollten eine ökologische und soziale Wende im Palmölsektor begünstigen. Dabei ist eine Partizipation der Bevölkerung vor Ort unabdingbar. Gefordert sind auch Industrie und Handel, die mit ihrer Marktmacht akzeptable Mindeststandards durchsetzten könnten.

Wie das Beispiel Brasiliens zeigt, ist der Run auf „Bio“-Kraftstoffe nicht nur in Europa groß. Gerade boomende Schwellenländer wie China haben erkannt, dass sie mehrgleisig fahren müssen, wenn die Ressourcen auch in Zukunft auch nur annähernd den unbändigen Energiehunger stillen sollen. Fossiles Öl ja - eine zügige Erschließung regenerativer Quellen aber auch. Da die Welt aber argwöhnisch auf China äugt, der Nachholbedarf dieses Fünftels der Erdbevölkerung könnte den Planeten in kurzer Zeit plündern, hat die chinesische Führung vorsorglich schon einmal den Stopp inländischer Naturzerstörung verkündet - ohne sich freilich daran zu halten, was unter anderem das ökosoziale Desaster des Mammut-Staudammprojekts am Jangtse zeigt. Um seinem Feigenblatt einen grünen Anstrich zu verleihen, verlagert China seine Naturzerstörung nun immer mehr ins Ausland.

Ausgerechnet der Marktzwang, das Rennen um „grüne“ Zukunftstechnologien anzuführen, wird den letzten naturnahen Ökosystemen Südostasiens vollends zum Verhängnis. Unlängst gab der chinesische Wirtschaftsminister seine Unterschrift unter ein gigantisches Naturzerstörungsprogramm im Herzen Kalimantans, dem indonesischen Teil Borneos. Ausgerechnet hier, in der so genannten Malindo-Region, wo sich ein großer Teil der letzten zusammenhängenden Regenwälder des Inselreichs befindet, und wo der World Wide Fund for Nature (WWF) und das indonesische Forstministerium das Großschutzgebiet „Herz Borneos“ etablieren wollen, sollen 1,8 Millionen Hektar Tropenparadies für den Anbau von Ölpalmen für die chinesische Kraftstoffindustrie von der Bildfläche verschwinden. Das Palmöl-Anbaugebiet wäre damit das größte der Welt.

Während der Welt weisgemacht wird, Indonesien schütze seine Natur, wird einem ausgewählten Wirtschaftspartner suggeriert, in die Zukunft zu investieren, derweil dieser ausschließlich den Ausverkauf der Lebensgrundlagen finanziert. Das chinesisch-indonesische Großprojekt leitet die irreversible Zerstörung Borneos ein - mit unabsehbaren Folgen. Den Kuchen teilen sich mächtige asiatisch-internationale Konzerne und indonesische Führungschichten in Politik und Militär. Mit ausländischen Investitionen will Indonesien die Infrastruktur von Kalimantan aufbauen und im gleichen Atemzug Nummer Eins im „Bio“-Diesel-Sektor werden.

Derzeit entsteht in der „sträflich vernachlässigten Region“ (Zitat des Forstministers M. S. Kaban) entlang der Grenze zu Malaysia eine etwa 100 Kilometer breite Planungszone quer durch den Regenwald. Mit Waldrodungen wurde längst begonnen. Auf der anderen Seite der Grenze, in Sarawak in Malaysia, sind „Bio“-Diesel-Fabriken geplant.

Dieses zum Teil noch bewaldete und schwer zugängliche Gebiet ist laut Marianne Klute für das Militär von hohem sicherheitpolitischem Interesse. „Es steht seit der Konfrontationsphase mit Malaysia in den Jahren 1963-1966, als Indonesien im Großmachtwahn versuchte, sich die malaysischen Gebiete Borneos einzuverleiben, unter direkter militärischer Kontrolle. Mit dem Holzeinschlag finanzierte sich das Militär - bis 1999, als der damalige Präsident Habibie ihnen die Holzeinschlagslizenzen entzog.“ Die im Zuge des Malindo-Palmöl-Projektes entstehende Infrastruktur wie Straßen und Eisenbahnlinien wird die militärischen Kontrollmöglichkeiten entlang der Grenze schlagartig verbessern und die Ausweitung des Ölpalm-Anbaus überhaupt erst ermöglichen. China ist bereit, diese Infrastruktur aufzubauen und sich seine Investitionen mit Palmöl vergüten zu lassen.

Erfüllen sich Indonesiens Pläne, innerhalb der nächsten Jahre mit einer Anbaufläche von insgesamt 6 Millionen Hektar Ölpalmen Malaysia als weltgrößten Palmölproduzenten (knapp 17 Millionen Tonnen pro Jahr) abzulösen, würde das Land gleichzeitig zum weltweit größten Lieferanten von nachwachsenden Energierohstoffen aufsteigen. Für die Umsetzung des gigantischen Entwicklungsprojekts benötigt Indonesien die Beteiligung von mindestens 40 Industriefirmen, die sich an der „Inwertsetzung“ des Landes beteiligen. Das Ministerium für Arbeitskräfte und Umsiedlung will hunderttausende Menschen aus dichter besiedelten Inseln wie Java zum Aufbau der Plantagen nach Kalimantan holen, das Ministerium für Öffentliche Aufgaben soll die Waldrodungen und den Straßenbau koordinieren und das Forstministerium die Auswahl und die Umeignung von Landflächen übernehmen.

Die indonesische Öffentlichkeit wird in der Zwischenzeit mit Argumenten für das zerstörerische Projekte gewonnen, die uns in Deutschland nur allzu vertraut klingen: Zwischen 100.000 und einer Million Arbeitsplätze sollen im Rahmen der Projektumsetzung entstehen, der Bildungs- und Lebensstandard angehoben werden. Dass gleichzeitig tausende Menschen die reichhaltige Naturausstattung als Quelle ihrer Arbeit verlieren werden, spielt bei diesen Planspielen keine Rolle.

Eine Studie der Organisation Greenomics Indonesia kommt zu dem Schluss, dass den geplanten chinesischen Investitionen von über 8 Milliarden US-Dollar Verluste von schätzungsweise 2,7 Milliarden US-Dollar gegenüberstehen, welche die ländliche Wirtschaft Indonesiens durch die ökologische Zerstörung erleiden würde. Außerdem erlaubt erlaubt es ein präsidialer Erlass der Regierung, in dieser Grenzzone das Land all derjenigen zu enteignen, die einen Ölpalmen-Anbau im Sinne des Gemeinwohls ablehnen. Eine Eskalation der Naturzerstörung durch das Megaprojekt ist vorprogrammiert, denn einer Zerstückelung bisher unzugänglicher Waldgebiete durch Infrastrukturprojekte, Siedlungsbewegungen und Landnutzung wird durch den Rodungsstreifen Tür und Tor geöffnet. Es steht zu befürchten, dass die tatsächliche Entwaldung, die dem Palmölprojekt nachfolgen wird, ein Vielfaches der geplanten Rodungsfläche umfassen wird.

Damit wird neben Papua auch Indonesiens letzte verbleibende Schatzkammer einzigartiger biologischer Vielfalt undurchsichtigen Machtinteressen geopfert. Nur in dieser bedeutenden Wasserscheide der Insel kommen Orang-Utan, Zwergelefant und Nashorn gemeinsam vor. Femke van den Bos schreibt dazu in der Jakarta Post: „Bei gleichbleibender Entwaldungsrate werden weitere zwei oder drei Jahre der Regenwald-Zerstörung in Indonesien ausreichen, um das Schicksal der letzten wild lebenden Orang-Utans zu besiegeln. Der Genpool der Populationen, die im Jahr 2008 noch existieren werden, wird zu klein sein, um das Überleben der Art zu sichern.

Das Paradoxe an dem Megaprojekt in der indonesisch-malaysischen Grenzregion: Nur auf 10 Prozent des ursprünglich vorgesehenen 5 bis 10 km breiten Grenzstreifens hätten Ölpalmen wachsen können - der Rest des bergigen Geländes liegt in einer Höhe, in der die Bäume nicht gedeihen. Nachdem sowohl der Umwelt- als auch der Landwirtschafts- und der Forstminister das Projekt mit der Begründung abgelehnt hatten, es gefährde die bestehenden schützenswerten Waldgebiete, und nachdem eine Durchführbarkeitsstudie dies bestätigt hatte, hat sich die indonesische Regierung auf Vorschlag des Ministeriums für öffentliche Aufgaben entschlossen, die Planungszone auf einen 100 km breiten Korridor zu erweitern, um ihre gewünschten Anbaumengen – offiziell außerhalb schützenswerter Gebiete - zu erreichen und sogar noch auszuweiten.

Das Vertrauen von Umweltorganisationen in die Politik, die verbleibenden Waldgebiete tatsächlich zu verschonen, ist gleich Null. Schon bisher gehen in Kalimantan, dem indonesischen Teil Borneos, jedes Jahr 1,2 Millionen Hektar Regenwald für immer verloren – für Kautschuk-, Papierholz- und Palmölplantagen, für die Holzgewinnung und die industrielle Landwirtschaft, für Bergbau-, Siedlungs- und Infrastrukturprojekte.

Ein aktueller Report der Organisationen Friends of the Earth Netherlands (Milieudefensie), Sawit Watch, Friends of the Earth Indonesia (WALHI) und Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland kommt zu dem Ergebnis, dass 60 Prozent des in den Jahren 2004/05 gerodeten Waldes einen hohen Naturschutzwert besaßen – entgegen der Selbstverpflichtung der indonesischen Regierung aus dem Jahr 2000, keine weiteren Wälder in Plantagen umzuwandeln. Auf Initiative des Rainforest Information Centre in Australien haben 85 NRO aus 26 Ländern einen Brief an den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono unterzeichnet, der diesen zum Verzicht auf das Mega-Palmöl-Projekt im Herzen Borneos auffordert.

Zahlreiche Umwelt- und Menschenrechts-Organisationen erarbeiten an einem regelmäßigen „Runden Tisch zu nachhaltigem Palmöl“ (RSPO) mit der Palmölindustrie ökosoziale Investitions- und Landnutzungskriterien. Zu ihren Forderung gehören, Nutzungsveränderungen nur außerhalb von Wäldern zuzulassen und die lokale Bevölkerung auf allen Ebenen zu beteiligen. „Plantagen dürfen keine Waldbrände, Umweltverschmutzung oder sozialen Unfrieden unter der Landbevölkerung auslösen“, erläutert der Programm-Koordinator für Waldschutz und Wiederaufforstung des WWF Indonesien, Fitrian Ardiansyah, weitere wichtige Nachhaltigkeitskriterien.

Auch viele andere Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sind an den Runden Tischen vertreten. Eine Forderung, die alle diese NRO eint, ist diejenige, die lokale Bevölkerung in den geplanten Ölpalm-Anbaugebieten an allen Schritten der Eignungsprüfung, Planung und Durchführung zu beteiligen. Auch darüber, dass die Nutzungsveränderungen nur außerhalb von Wäldern mit Naturschutzwert stattfinden sollten, sind sich die NRO weitestgehend einig. Ihnen ist außerdem klar, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit in Monokulturen nicht möglich sind. Sie fordern darum, für den extensiven Anbau von Ölpalmen Kriterien der ökologischen Landwirtschaft anzuwenden.

Rapsöl keine wirkliche Alternative zu Palmöl
Und wie sieht es mit Rapsöl aus Deutschland aus? Spricht nicht die Tatsache, dass im Jahr 2005 in Deutschland LKW und Traktoren rund 710 Millionen Kilometer mit Rapsöl durch Deutschland gefahren sind, dafür, dass es gute Alternativen für Palmöl gibt? Wohl nicht, wie die Folgenden Argumente zeigen.

1. Gemeinsame Untersuchungen der Bundesforschungsanstalt in Braunschweig mit der Fachhochschule Coburg und der Umweltmedizinischen Abteilung an der Uniklinik in Bochum, dass die Emissionen von reinem Rapsöl wesentlich umwelt- und gesundheitsschädlicher sind als diejenigen von herkömmlichem Diesel. Jürgen Bünger, Umweltmediziner an der Uni Bochum: „Hinsichtlich der erbgutverändernden Wirkung ist Rapsöl zehnmal stärker wirksam als normaler Dieselkraftstoff, wie er jetzt an der Tankstelle getankt wird. Und das heißt auch, dass das Krebsrisiko zehnfach höher ist.“

2.Der britische Erfolgsautor George Monbiot merkt an: „Wenn wir einen Markt für Rapsöl-Biodiesel in Europa aufbauen, dann entwickeln wir gleichzeitig auch einen Markt für Biodiesel aus Palmöl...Ölpalmen können viermal mehr Biodiesel je Hektar produzieren als Raps, und sie werden an Orten angebaut, wo Arbeitskraft billig ist“; und wo ein Menschenleben wenig zählt, möchte man hinzufügen.

3.Viele Experten sehen die Grenzen des Rapsanbaus in der Fläche bereits in naher Zukunft erreicht. Die Bundesarbeitsgruppe Energie von Bündnis 90/ Die Grünen führt an, dass „die momentane Anbaufläche mit Energiepflanzen von 1,4 Mio. Hektar …sich in den nächsten Jahren verdoppeln bis verdreifachen [wird]. Dies bedeutet, dass mittelfristig jeder dritte Acker in Deutschland mit Energiepflanzen belegt“ wäre. Diese Fläche würde aber bei weitem nicht den Treibstoffbedarf des Verkehrs decken, ja es würden noch nicht einmal die vom Grünen-Vorstand gewünschten 25 % erreicht werden, so der Energieexperte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Seine Prognosen sind darum wesentlich zürückhaltender: „Unter naturverträglichen Bedingungen können die unterschiedlichen Biomasse-Arten bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 14 Prozent am gesamten Primärenergiebedarf bereitstellen.“

Auch eine von der EU in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 14 bis 27 Prozent der EU-Agrarflächen mit nachwachsenden Rohstoffen belegt würden, wenn das ausgesprochene Ziel eines Ersatzes von 5,75 Prozent der im Transportsektor verwendeten fossilen Kraftstoffe durch „Bio“-Kraftstoffe bis zum Jahr 2010 erreicht werden solle. Sogar in der EU macht sich die Erkenntnis breit, dass eine massive Ausweitung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen einen zusätzlichen Druck auf die ohnehin von allen Seiten bedrängten Ökosysteme der Erde ausüben würde. John Hortelez, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros: „Wir müssen die Probleme Klimawandel und Verlust biologischer Vielfalt im Tandem angehen.

Wenn wir „Bio“-Kraftstoffe nicht auf ökologisch und sozial nachhaltige Weise anbauen, werden wir am Ende energieintensivere und unökologischere Landwirtschaftspraktiken vorfinden und die Zerstörung von Ökosystemen weiter vorantreiben.“ Ariel Brunner, Politikbeauftragter bei der Naturschutzorganisation BirdLife International, dazu: „Europa muss umgehend handeln, sonst könnten „Bio“-Kraftstoffe ein Desaster für die weltweite Artenvielfalt bedeuten.“ Die Projektmanagerin für „Bio“-Kraftstoffe beim Worldwatch Institute in Washington, Suzanne Hunt, warnt: „Es ist notwendig, dass Regierungsprogramme darauf ausgerichtet werden, die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Ressourcenanbau zu minimieren und die Ausbreitung von Anbauflächen in ökologisch wertvolle Gebiete zu verhindern.“

Trotzdem sieht eine gemeinsame Studie ihres Instituts, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (gtz) und dem deutschen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) das Ersatz-Potenzial von fossilen Treibstoffen durch „Bio“-Kraftstoffe bei bis zu 30 Prozent angesiedelt.

4.Unter Klimaschutzaspekten solle Biomasse in erster Linie dort eingesetzt werden, wo die höchsten CO2-Einsparungen zu erzielen sind, also vor allem bei der Stromproduktion mit Kohle – so Münchmeyer. Erst wenn alle Einsparpotentiale über die Kraft-Wärmekopplung ausgenutzt seien, werde es sinnvoll, Biomasse für Treibstoffe einzusetzen. Damit die Nutzung von Biomasse nicht zu gravierenden Umweltschäden oder sozialen Problemen führe, sei es essenziell, dass Nachhaltigkeits-Kriterien eingehalten würden. Dafür sei dringend die Schaffung eines unabhängig prüfbaren Zertifizierungssystems für nachwachsende Rohstoffe nötig. Die geringe Treibhausgas-Ersparnis von Raps-Diesel liegt unter anderem daran, dass bei der Düngung von Raps Lachgas freiwird, das eine um das 320-Fache stärkere Treibhauswirkung entfaltet als CO2.

Aber auch die bei den Produktionsschritten der „Bio“-Kraftstoff-Herstellung und beim Transport anfallenden Treibhausgas-Emissionen müssen in der Klimabilanz berücksichtigt werden. Je nach Anbau-, Herstellungs- und Transportsystem könnten die Emissionen für die Verwendung von „Bio“-Kraftstoff sogar höher sein als bei fossilen Treibstoffen, so das UBA. Die Suggestion der Befürworter von „Bio“- Kraftstoffen, diese seien CO2-neutral, sei eine massive Irreführung von Poltik und Verbrauchern – insbesondere dann, wenn durch die Waldzerstörung wichtige Kohlenstoff-Senken verschwänden. Erheblich größere Klimaschutzpotentiale als „Bio“-Kraftstoffe - bei wesentlich niedrigeren spezifischen Kosten - böten das Verkehrsaufkommen verringernde und den Treibstoffverbrauch senkende Maßnahmen, so das UBA weiter.

Auch die begrenzten Flächenressourcen in der Landwirtschaft ließen sich zum Klimaschutz wesentlich besser nutzen als durch die „Bio“-Kraftstoffproduktion. Zum einen erzielten z.B. manche Baumarten einen ca. 5-fach höheren Energieertrag je Hektar. Durch die Substitution fossiler Brennstoffe, z.B. in der Stromerzeugung, ließe sich mit ihrer Hilfe ein großer Ressourcen- und Klimaschutzeffekt erzielen. Zum anderen könnten Flächen statt zum Energiepflanzenanbau zur Extensivierung des vorhandenen Anbaus in der Nahrungs- und Futtermittelproduktion genutzt werden. Hiermit sei pro Flächeneinheit wegen des reduzierten Düngemitteleinsatzes eine deutlich größere Einsparung an Treibhausgasen zu erzielen als durch die „Bio“-Kraftstoff-Produktion. Diese Option böte weitere ökologische Vorteile gegenüber den intensiven Anbaumethoden.

5.Auch das Umweltbundesamt (UBA) ist skeptisch: „Wegen der beschränkten Ackerflächen kann mit in Deutschland angebautem Raps maximal etwa 5 Prozent des im Verkehrssektor benötigtem Dieselkraftstoff ersetzt und nur 1 bis 4 Prozent der Treibhausgasemissionen in diesem Bereich vermieden werden. Hierzu müsste aber bereits die Hälfte der gesamten deutschen Ackerfläche zum Biodiesel-Rapsanbau in vierjähriger Fruchtfolge genutzt werden, was eher unrealistisch ist. Das tatsächliche Potential liegt deshalb eher in der Größenordnung von 1 bis 2% der Dieselmenge.“ Technikgläubige setzen inzwischen auf „Bio“-Kraftstoffe der so genannten „zweiten Generation“. Diese entstehen aus der Verflüssigung organischer Substanz. Bei diesen Verfahren können angeblich alle nur erdenklichen organischen Stoffe – ob Biomüll, Stroh oder Durchforstungsholz - zu Treibstoff umgewandelt werden.

Optimisten trauen der angeblich deutlich umweltfreundlicheren neuen Treibstoffgeneration ein Potenzial im Ersatz von bis zu 15 Prozent des Dieselbedarfs zu. Inwieweit sich die Palmöl-Problematik durch diese neuen Technologien entschärfen ließe, lässt sich zu diesem frühen Zeitpunkt der Entwicklung aber noch nicht sagen. Tom Hirsch vom Economic And Social Research Council in England: „Die neuen Raffinerieverfahren sind bisher sehr kostenaufwändig, und die Marktreife der Technologie ist wahrscheinlich frühestens in zehn Jahren zu erwarten.“

In jedem Fall wäre es falsch, auf einen breiten Einsatz der neuen Techniken in naher Zukunft zu hoffen, während die letzten Naturgebiete in rasendem Tempo für die kurzfristige Wertschöpfung vernichtet werden. Für Hirsch liegt die Herausforderung der Zukunft darin, „zu verhindern, dass die Euphorie über „Bio“-Kraftstoffe dazu führt, einen Komplex von Problemen einfach gegen viele neue Probleme einzutauschen“. Vor diesem Hintergrund kann und darf es nicht Strategie einer kritischen Umweltorganisation wie Robin Wood sein, sich auf bestimmte Prozentsätze als Ziel für einen Ersatz von fossilen Kraftstoffen festzulegen.

Der einzig sinnvolle Ansatz ist, an den bisherigen Forderungen festzuhalten: Verkehr zu reduzieren, Verkehrsmittel sparsamer zu machen, Energie und Ressourcen zu sparen, Gebiete mit hohem Naturschutzwert gänzlich unangetastet zu lassen sowie Ressourcen grundsätzlich nur sozial- und umweltverträglich anzubauen oder zu nutzen.

Die heiß geführte Debatte um „Bio“-Kraftstoffe offenbart aber auch noch etwas viel Grundlegenderes: dass es höchste Zeit ist, sich über diese Ziele hinaus für echte ökonomische Alternativen zur herrschenden Wirtschaftsform stark zu machen und für eine Abkehr von herkömmlichen Wachstumsmodellen zu kämpfen. Quantitatives Wirtschaftswachstum ist nur mit der Ausbeutung von Mensch und Natur zu erreichen – diese Binsenweiheit scheint langsam sogar zu den großen Parteien durchzusickern. Helfen wir dem Erkenntnisgewinn europäischer Umweltpolitik auf die Sprünge!

-- Protestmöglichkeiten: Bitte protestieren Sie bei der indonesischen Regierung gegen das ökologisch katastrophale und ökonomisch völlig unsinnige Malindo-Projekt, das auch die letzten Orang-Utans, Nashörner und Waldelefanten auf Borneo bedroht.
Schreiben Sie selbst formulierte Briefe in Englisch an:
Dr. H. Susilo Bambang Yudhoyono President of the Republic of Indonesia E-mail: presiden@ri.go.id
Minister of Agriculture Dr. Anton Apriantono E-mail: webmaster@deptan.go.id oder djayawarman@deptan.go.id
Directorate General of Plantation Production Management Ministry of Agriculture Dr. Ir. Agus Pakpahan (Director General) E-mail: pakpahan@deptan.go.id
M.S. Kaban Ministry of Forestry E-mail: ms.kaban@dephut.go.id oder indofor@dephut.go.id

-- Fordern Sie von dem niedersächsischen Ministerpräsident Wulff und seinem Landwirtschaftsminister: Keine Steuergelder für Regenwaldzerstörung, keine Förderung der Palmölraffinerie und der Blockheizkraftwerke in Aurich und Emden.
Bitte verschicken Sie selbst formulierte Briefe an:
Niedersächsische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Christian Wulff
Presse- und Informationsstelle
Planckstraße 2 30169 Hannover
Telefon: 0511 - 120-6946 / -6947 / -6948
Telefax: 0511 - 120-6833
E-mail: pressestelle@stk.niedersachsen.de oder poststelle@stk.niedersachsen.de Herrn Landwirtschaftsminister
Hans-Heinrich Ehlen Pressestelle / Dr.Gert Hahne
Calenberger Straße 2
30169 Hannover
Telefon: 0511 - 120 - 21 36/37/38
Telefax: 0511 - 120 - 2382
E-Mail: pressestelle@ml.niedersachsen.de oder Gert.Hahne@ml.niedersachsen.de

-- Fordern Sie von der deutschen Politik, keine tropischen Produkte einzusetzen, um Strom oder Diesel zu erzeugen, und für den Anbau nachwachsender Rohstoffe in Deutschland die Kriterien der ökologischen Landwirtschaft anzuwenden.
Bitte schreiben Sie selbst formulierte Briefe an:
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer
Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin, Telefax: 030 2006-4262, E-mail: internet@bmvel.bund.de

-- Fordern Sie von der Europäischen Kommission eine Ächtung von nachwachsenden Rohstoffen aus sozial und ökologisch nicht nachhaltigen Quellen und fordern Sie die Einführung ökosozialer Zertifizierungssysteme.
Selbst formulierte Briefe an:
TREN-BIOFUELS-DIRECTIVE-REVIEW@cec.eu.int.
Generaldirektorat Landwirtschaft, Frau Fischer-Boel, E-mail: Mariann.Fischer-Boel@cec.eu.int
Generaldirektorat Umwelt, Herrn Dimas, E-mail: stavros.dimas@cec.eu.int
Generaldirektorat Wirtschaft, Herrn Verheugen, E-mail: guenter.verheugen@cec.eu.int
Generaldirektorat Tranport & Energie, Herrn Piebalgs, cab-piebalgs-archives@cec.eu.int

Hintergründe: www.bos-deutschland.de (Naturschutzprojekte mit dem Orang-Utan als treibende Kraft) http://home.snafu.de/watchin (dort kann auch die Erklärung der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen gegen aus Naturzerstörung für „Bio“-Kraftstoff abgerufen werden)
www.regenwald.org (hier finden sich auch einige Protestaktionen zum Thema) www.robinwood.de/tropenwald www.wwf.de

Der Report der indonesischen, niederländischen und britischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen über das Mega-Palmöl-Projekt auf Borneo kann unter http://www.milieudefensie.nl/globalisering heruntergeladen werden.
Sehr spannend zu lesen ist der Artikel des Erfolgsautors George Monbiot „Autos ernähren statt Menschen?“; erhältlich in elektronischer Form über: ecodevelop@gmx.org.
Eine CD mit den wichtigsten Hintergrundinformationen zur Palmölproblematik kann gegen einen Unkostenbeitrag von 5 Euro unter derselben Adresse bestellt werden.