ERFOLG FÜR BIODIESEL-Kampagne

21.09.2006

Saarland Ministerium für Umwelt Pressemeldung vom 19.09.2006

Umweltminister Stefan Mörsdorf: "Globale Nachhaltigkeitsstrategie für den Schutz tropischer Regenwälder!"
Saarland stellt Entschließungsantrag für Umwelt- und Agrarausschuss des Bundesrates

Die gefährdeten Urwälder der Erde nachhaltig schützen und der Produktion von Öl, das durch illegalen Holzeinschlag und Brandrodung auf Regenwaldflächen erzeugt wurde , einen Riegel vorzuschieben - das ist das Ziel des Entschließungsantrages, den das saarländische Umweltministerium in der kommenden Woche für die Sitzungen des Umwelt- und des Agrarausschusses des Bundesrates vorbereitet hat. Die Eckpunkte dieses Antrages, der im Agrarausschuss des Bundesrates am 25. September und im Umweltausschuss des Bundesrates am 28. September in Berlin beschlossen werden soll, erläuterte Umweltminister Stefan Mörsdorf heute vor den Vertretern der Landespressekonferenz in Saarbrücken.

Ausgangspunkt für den Entschließungsantrages des Saarlandes ist das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote. "Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass die Mineralölwirtschaft ab dem kommenden Jahr 2007 dazu verpflichtet werden soll, den Kraftstoffen aus Erdöl einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen beizumischen. Es ist aus meiner Sicht jedoch nicht einzusehen, dass die deutsche Gesetzgebung es - wenn auch nur indirekt - unterstützt, wenn zur Erzeugung von Biokraftstoff insbesondere in asiatischen und südamerikanischen Ländern der tropische Regenwald abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört wird, damit auf diesen Flächen insbesondere durch die Anlegung von Palmölplantagen nachwachsende Rohstoffe, gewonnen werden. Diese Wirtschaftsweise schadet vor allem auch den weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz und den Erhalt der tropischen Regenwälder," so Mörsdorf weiter.

"Ich halte es für erforderlich, dass die in Deutschland geltenden Regelungen dahingehend überarbeitet werden, dass nur solche pflanzlichen Öle beigemischt und in Anlagen nach dem EEG eingesetzt werden dürfen, die entweder in der EU erzeugt werden oder bei außerhalb der EU erzeugten pflanzlichen Ölen nachgewiesen werden muss, dass sie nach einem in der EU oder international anerkannten Zertifizierungssystem aus nachhaltigen und naturverträglichem Anbau stammen. Unser Ziel ist es, dass bei der Abfassung der Rechtsverordnungen für das Biokraftstoffquotengesetz dem notwendigen Schutz des Regenwaldes und des globalen Klimas entsprechend Rechnung getragen wird und dass in diesem Zusammenhang auch die notwendigen Änderungen im EEG vorgenommen werden," so Mörsdorf.

Mörsdorf verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation in Asien und Südamerika, wo schon seit Jahren der tropische Regenwald durch übermäßigen und zum Teil auch illegalen Holzeinschlag dramatisch verringert wird. "Schwer verständlich wird diese Verfahrensweise vor allem auch, wenn man bedenkt, dass diese durch Raubbau gewonnenen nachwachsenden Rohstoffe, z. B. Palmöl durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Verbraucher sogar noch subventioniert werden müssen," so Mörsdorf vor der LPK. "Dass wir auf diese Weise die irreversible Zerstörung global wichtiger Wälder mit kaum absehbaren sozialen und ökologischen Folgen auch noch finanzieren, ist in der Tat nicht einsichtig."

Mörsdorf erläuterte weiter, dass mit der Zerstörung der tropischen Regenwälder, sei es durch Holzeinschlag oder durch Brandrodung, schließlich auch die Lebensgrundlagen der indigenen Völker existentiell bedroht werden, die diese Wälder für den täglichen Bedarf sowie für das Überleben ihrer Kulturen und Traditionen benötigen. "Der Einsatz von Pflanzenöl aus nicht umweltfreundlicher und nicht nachhaltiger Produktion zur Stromerzeugung in Deutschland ist schon aus diesem Grund sehr bedenklich ist."

In einem Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und an Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat Umweltminister Stefan Mörsdorf die Initiative des Saarlandes bereits angekündigt und innerhalb der Bundesregierung um Unterstützung gebeten. "Nicht nur der Produktion sondern auch beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe muss der Gedanke der Nachhaltigkeit beachtet werden. Aus diesem Grund halte ich es für dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene hierfür einsetzt."

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Unterstützung für unseren Entschließungsantrag im Umwelt- und im Agrarausschuss finden werden, damit sich künftig die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit auch beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe beachtet wird. Was wir brauchen ist eine Nachhaltigkeitsstrategie, die angesichts einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland sinnvolle Anstöße zum Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung in anderen Industrie- und Entwicklungsländern gibt. Das EEG gibt hierfür den richtigen Weg vor. Jedoch kann es nicht sein, dass wir mit dem EEG und mit der Einführung einer Biokraftstoffquote Wege und Möglichkeiten schaffen, die dem Ziel einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie entgegenstehen," so Mörsdorf weiter.