Bundesregierung lehnt Stärkung indigener Rechte ab

Konferenz indigener Menschen in Bolivien Die Rechte indigener Völker werden durch Rohstoffausbeutung verletzt. Indigene Konferenz wegen TIPNIS in Bolivien.

18.10.2012

Am 17.10.2012 lehnte die Regierungskoalition aus CDU und FDP die Stärkung indigener Rechte ab. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung blockierten die Vertreter der Koalition einen Antrag, den Schutz der Rechte indigener Völker für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich zu machen.

Der Antrag "Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren" wurde im Mai 2011 von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingebracht. Die Partei "Die Linke" unterstützte den Antrag (Drucksache 17/5915) ebenfalls. CDU und FDP lehnten den Antrag nun mit der Begründung einer möglichen "Haftungsumkehr" ab. Deutschen Unternehmen würden mit der Ratifizierung der ILO 169 Konvention mögliche Haftungs- und Prozessrisiken aufgebürdet. Der Schutz indigener Rechte sei die Aufgabe der jeweiligen Regierungen und nicht die der Investoren, so CDU und FDP.

Der Antrag zur Ratifizierung Deutschlands wurde von SPD und Grünen eingebracht, weil "Deutschland mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat eine gestiegene internationale Verantwortung in der Menschenrechtspolitik bekommen hat". Ein weiterer Grund für die Ratifizierung von ILO 169 seien die wachsenden wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Industrienationen und den Ländern des globalen Südens. Von den Folgen der Zerstörung tropischer Wälder durch die rücksichtslose Rohstoffausbeutung sind vor allem indigene Völker betroffen. Dabei spielen traditionelle Waldbewohner beim Erhalt ihrer natürlichen Umgebung und der biologischen Vielfalt eine bedeutende Rolle, erläutern die Autoren des Antrags. 

Die ILO-Konvention 169 ist das einzige internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte indigener Völker, dass verbindliche Grundrechte garantiert. Dazu gehören unter anderem, dass Recht auf traditionelles Land sowie die Gewährleistung der örtlichen Kontrolle über die natürlichen Ressourcen. Des Weiteren schützt die Konvention das Recht der Indigenen auf eine selbstbestimmte Entwicklung und den Erhalt traditioneller Strukturen zur Selbstverwaltung. 

Bisher ist ILO 169 nur von 22 Staaten ratifiziert wurden. Darunter sind Länder mit einem hohen Anteil indigener Bevölkerung wie beispielsweise Bolivien, Brasilien und die Zentralafrikanische Republik. Aber auch europäische Staaten wie Spanien, Dänemark, Norwegen und die Niederlande haben das Abkommen unterzeichnet. Laut UNO zählen 400 Millionen Menschen in 70 Ländern zu den indigenen Völkern. 

"Das die Regierungskoalition die ILO 169 Konvention nicht ratifizieren will, zeigt, dass sie wirtschaftliche Interessen über internationale Menschenrechte stellt.", so David Vollrath, Lateinamerika-Referent bei Rettet den Regenwald e.V.