Streit um Kahlschlag-Energie in Schwäbisch Hall

16.11.2006

In Schwäbisch Hall soll in wenigen Wochen ein Blockheizkraftwerk aus billigem Palmöl Strom und Wärme erzeugen. Damit macht sich Schwäbisch Hall zum Komplizen der Regenwaldvernichter. Die Wälder werden rasend schnell für Tropenholz und Palmöl-Plantagen abgeholzt. Tausende von Protesten über unsere homepage haben jetzt zu einer Reaktion der Stadtwerke Schwäbisch Hall geführt. Anders als darin gemeldet, lehnen wir Energiegewinnung aus Palmöl strikt ab. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Argumenten aus Schwäbisch Hall finden Sie hier.

Streit um Kahlschlag-Energie in Schwäbisch Hall!
Die Stadtwerke Schäbisch Hall argumentieren mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Wörtlich schreibt der Geschäftsführer: „Das EEG wurde mit großer Unterstützung, u.a. der Umweltverbände, verabschiedet. Dabei ist der Einsatz von Pflanzenöl und auch von Palmöl nicht nur begünstigt, sondern der sogenannte NAWARO-Zuschlag wird auch für Palmöl gewährt. (NAWARO = Nachwachsender Rohstoff, Anm. von Rettet den Regenwald) Müssen sich Stadtwerke mit den Anbaumethoden in Drittstaaten beschäftigen oder können Sie darauf vertrauen, dass das federführenden Umweltministerium diese Fragen bei der Konzipierung des EEG berücksichtigt hat?“

Unsere Antwort: Als das EEG und der NAWARO-Zuschlag beraten und verabschiedet wurden, haben alle Beteiligten den Fehler gemacht, davon auszugehen, das Gesetz sei auf die heimische Land- und Forstwirtschaft zugeschnitten bzgl. des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe. Gefördert werden sollte z.B. der Einsatz von Rapsöl oder Holzabfällen. Über den Einsatz von Palm- oder Sojaöl zur Treibstoff-, Strom- und Wärmegewinnung haben sich die Beteiligten damals keine oder zu wenig Gedanken gemacht, weil es damals noch kein großes Thema war. Tatsächlich boomt der Einsatz von Palm- oder Sojaöl zur Treibstoff-, Strom- und Wärmegewinnung weltweit und in der EU erst richtig seit Anfang 2006. Seitdem gibt es allerdings immer mehr Stimmen, die den Einsatz von Palm- oder Sojaöl an den Nachweis binden wollen, dass die Produktion nachhaltig erfolgt – also vor allem keine Regenwälder für die Anlage neuer Plantagen zerstört wird.

Wir vertreten die Auffassung: Ökologisch gewonnenes Palmöl muss dringend für die Ernährung der Menschen in den Anbauländern genutzt werden, statt es bei uns zu verheizen. Das EEG muss neu gefasst werden und bei uns den Einsatz von Nahrungsmittelpflanzen aus den Tropen zur Energiegewinnung verbieten. Auf Initiative von „Rettet den Regenwald“ entstand bereits im April 2006 eine Resolution, mit der ein Bündnis von über 40 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Energiegewinnung aus Palmöl auf Kosten von Waldökosystemen ablehnt. „Der weltweite Palmölboom ist einer der größten Flüche für die Regenwälder und ihre Bewohner. Waldzerstörung, Vergiftung von Böden, Wasser und Luft durch Agrargifte sowie Landkonflikte und Verarmung der betroffenen Menschen sind die Folgen“, beginnt die gemeinsame Erklärung der Nichtregierungsorganisationen, die unter anderem vom BUND, NABU, von Robin Wood, urgewald, der Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz, OroVerde, terre des hommes, Pro Regenwald und dem Deutschen Naturschutzring unterzeichnet wurde.

Am 25.10.2006 meldete der Bundestags-Pressedienst, die Bundesregierung plane, die Steuervorteile für Biokraftstoffe an den Nachweis zu koppeln, dass diese durch nachhaltige Bewirtschaftung erzeugt werden. Zuvor hatte sich bereits der Bundesrat einstimmig besorgt gezeigt, dass zur Erzeugung von Biokraftstoffen vor allem in asiatischen und südamerikanischen Ländern der tropische Regenwald abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört wird. Zu befürchten sei, so die Länderkammer, dass auf diesen Flächen nachwachsende Rohstoffe vor allem durch das Anlegen von Palmöl-Plantagen gewonnen werden könnten.

Dies stehe im eklatanten Widerspruch zu den weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz und den Erhalt der tropischen Regenwälder. Schwer verständlich wäre dieses Vorgehen, so der Bundesrat, wenn die durch Raubbau gewonnenen nachwachsenden Rohstoffe wie Palmöl über das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Verbraucher subventioniert werden müssten. Die Regierung solle daher die Regelungen in dem Sinne überarbeiten, dass nur solche pflanzlichen Öle beigemischt oder in Energieerzeugungsanlagen eingesetzt werden dürfen, die entweder aus der EU oder aus einem nachhaltigen, naturverträglichen Anbau stammen. Es sollten möglichst keine Öle auf den EU-Binnenmarkt gelangen, die mit Hilfe der Zerstörung tropischer Regenwälder hergestellt wurden.

Die Berliner Zeitung berichtete am 02.11.2006 über die aktuellen, verheerenden Waldbrände in Indonesien. In diesem Jahr seien die Waldbrände besonders katastrophal. Das hätten Wissenschaftler um Florian Siegert vom Geo-Bio-Center der Ludwig-Maximilians-Universität München bei der Auswertung von Satellitenbildern herausgefunden. Die Flammen vernichteten mehr als fünf Millionen Hektar Regenwald, Busch- und Grasland. "Die meisten Brände werden gelegt, um Platz für Plantagen zu schaffen", sagt Siegert. "Oft geraten diese Brände dann außer Kontrolle, weil die Wälder durch illegalen Holzeinschlag ohnehin geschädigt sind." Dramatisch sei, dass die Feuer auch viele Torfwälder vernichten. Ein Teil der Regenwälder wächst nämlich auf Torf, der sich in Jahrtausenden gebildet hat. Diese Schichten, die bis zu 18 Meter dick sein können, speichern große Mengen Kohlenstoff. Siegert zufolge tragen die Torfwaldbrände in Indonesien maßgeblich zum Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Erdatmosphäre bei. 2006 betrage dieser Anteil bisher hochgerechnet 5 bis 15 Prozent. Diese Tragweite werde Siegert zufolge hierzulande nicht erkannt. "Es ist doch Wahnsinn, wenn in Deutschland Autos aus ökologischen Gründen mit Biodiesel betankt werden sollen, der auch von Plantagen im indonesischen Regenwald kommt", sagt Siegert.

Die Stadtwerke Schäbisch Hall argumentieren: „Bei der Konzipierung der Pflanzenölverstromungsanlage in Schwäbisch Hall wurden die Anlagen so geplant, dass sowohl Rapsöl als auch Palmöl eingesetzt werden kann. Da bei dem 100%igen Einsatz von Rapsöl keine Wirtschaftlichkeit mit EEG-Finanzierung erreicht werden kann, wurde ausschließlich aus finanziellen Gründen entschieden, 10% Rapsöl und 90% Palmöl einzusetzen. Die Alternative zu dieser Entscheidung wäre gewesen, dass nicht ca. 7,5 Mio. € investiert worden wäre. Damit wäre dann aber auch verbunden gewesen, dass der dringend notwendige Aufbau von Know how bei der Verstromung von Pflanzenöl in Dieselmotoren nicht erfolgen würde.

Unsere Antwort: Hat sich bei den Stadtwerken Schwäbisch Hall eigentlich einmal jemand gefragt, warum es billiger ist, Palmöl aus Asien nach Deutschland zu schiffen als Rapsöl aus Deutschland einzusetzen? „Kinder und Tagelöhner arbeiten für ei­nen Hungerlohn auf den Plantagen, nur deshalb ist das Palmöl so billig zu haben“, berichtet Rudy Ready Lumuru, Direktor von Sawit Watch (= Palmöl-Watch). Die indonesische Umweltorganisation hat seit 1998 auf Borneo ein Netzwerk von 50 lokalen Partnern aufgebaut - Kleinbauern, Indigene, Plantagenarbeiter, Menschenrechts- und Umweltaktivisten, Lehrer und Universitätsprofessoren. Sie arbeiten direkt mit rund 45.000 Familien in 75 Kommunen zusammen, deren Lebensgrundlage von Palmöl-Plantagen bedroht ist.

“Palmöl ist ein wichtiger Grundstoff. Doch die Anlage von Plantagen führt zu Menschenrechtsverletzungen, sozialer Ungleichheit, Abholzung und Umweltzerstörung“, urteilt Rudy Ready Lumuru. Umweltschäden wie Regenwaldzerstörung und Verlust der Artenvielfalt, aber auch Gesundheitsschäden bei den betroffenen Menschen durch den massiven Einsatz von Agrargiften fließen in den Preis für Palmöl nicht ein – sonst wäre er konkurrenzlos teuer. Ein deutsches Kraftwerk darf sich nicht an der Plünderung von Lebensmittelressourcen in den Tropen beteiligen, nur weil das gerade preiswerter ist als auf heimische Rohstoffe zu setzen.

Die Stadtwerke Schäbisch Hall argumentieren: „Verschiedene Umweltverbände führen aus, dass z.B. durch den Anbau von Palmöl die Lebensgrundlage vieler Bauern und auch Indianer zerstört würde. Keine Rede ist allerdings davon, wie viele Arbeitsplätze und Existenzgrundlage von Familien zerstört werden, wenn keine Pflanzenöle in der Dritten Welt angebaut werden.“ Unsere Antwort: Palmöl-Plantagen vernichten Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen der jeweils betroffenen, lokalen Bevölkerung. Etwa 100 von 220 Millionen Menschen insgesamt sind beispielsweise in Indonesien auf Wälder und ihre natürliche Ressourcen zum Überleben angewiesen, darunter rund 40 Millionen Indigene. Sie brauchen die Wälder für den täglichen Bedarf, aber auch für das Überleben ihrer Kultur und Traditionen. Doch die riesigen grünen Wüsten aus Palmöl-Monokulturen fressen sich in dem südostasiatischen Land immer tiefer in die Regenwälder.

In Malaysia sind seit 1985 solche Plantagen für 87 Prozent der Waldverluste verantwortlich. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall beziehen das Palmöl nach eigenen Angaben aus Malaysia. Dort gibt es wie in ganz Südostasien kein von unabhängiger Seite anhand ökologischer, sozialer und ökonomischer Kriterien der Nachhaltigkeit zertifiziertes Palmöl. Herr van Bergen selbst hat am 6.11. 2006 in einem Telefonat mit Werner Paczian, Sprecher Rettet den Regenwald, eingeräumt, es sei praktisch nicht nachvollziehbar, von welchen Plantagen das eingekaufte Palmöl stamme. Der Grund: Der Palmöl-Markt werde in Malaysia von wenigen Brokern beherrscht und abgewickelt. Daraus ergibt sich, dass die Stadtwerke Schwäbisch Hall, selbst wenn sie es wollten, gar nicht nachvollziehen können, woher ihr Palmöl stammt. Es könnte theoretisch auch aus Indonesien stammen und von den erwähnten Brokern aufgekauft sein. Jede neue Palmölraffinerie und jedes Palmöl-Kraftwerk in Deutschland wecken Begehrlichkeiten bei der Palmöl-Mafia in Südostasien – sie wittert ein noch größeres Geschäft. Das erhöht die Gefahr für die noch bestehenden Regenwälder, auch ihnen droht die Umwandlung in Plantagen.

In Malaysia und Indonesien wächst derzeit das Interesse an der Herstellung von Palmöl besonders stark. Malaysia erhöhte seine Produktion von 11,8 Mio. Tonnen (2001) auf voraussichtlich 15,9 Mio. Tonnen in diesem Jahr. Indonesien rechnet sogar mit einem Produktionszuwachs von 9,2 Mio. Tonnen auf 16,3 Mio. Tonnen im selben Zeitraum. Verantwortlich dafür ist vor allem die Nahrungsmittelindustrie, aber in immer stärkerem Maße die Energieproduktion aus Palmöl in Industrieländern. Die großen Plantagen sind keinesfalls in genossenschaftlichem Besitz, sondern werden von Milliarden-schweren Konzernen angelegt. Es entstehen teils sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse zu Niedrigstlöhnen incl. Kinderarbeit.

Die Fläche für Palmölplantagen ist in Indonesien seit 1985 bis 2005 um 845 Prozent gestiegen. Die Gründe dafür sind die niedrigen Bodenpreise, Korruption, Vetternwirtschaft und das Ziel der Regierung, zum weltgrößten Produzenten aufzusteigen. Die Lizenzen werden meist zum Nachteil der lokalen Bevölkerung vergeben. Die Plantagen werden häufig mit Hilfe von Paramilitärischen Gruppen gewaltsam realisiert, die sich für die Interessen der Konzerne einsetzen. Seit 1998 hat Sawit Watch über 500 Fälle von Gewaltanwendung dokumentiert im Zusammenhang mit Palmöl-Plantagen. Opfer waren jeweils Leute, die lokale Rechte verteidigt haben. Im selben Zeitraum wurden als Folge von Landkonflikten im Zusammenhang mit Palmöl Dutzende Menschen ermordet.

Durch die Ausweitung der Palmöl-Plantagen sinkt der Anteil der für den Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehenden Flächen, den Bauern wird durch Palmöl-Plantagen außerdem regelrecht das Wasser abgegraben, die Menschen verlieren ihre Einkommensquelle und sind oft gezwungen, auf den Plantagen zu arbeiten. Dort haben sie keine Absicherung, arbeiten als billige Tagelöhner und sind rechtlos. Zudem verliert die lokale Bevölkerung ihr Land, da ihre traditionellen Landtitel nicht anerkannt werden. Wer als Kleinbauer Palmöl anbaut, hat keinen Marktzugang mehr und gerät in die Abhängigkeit der großen Konzerne. Und die Produktivität der großen Monokulturen sinkt nach etwa 20 Jahren. Die Menschen haben dann ihre früheren Einkommensquellen verloren, die Armut der folgenden Generation ist programmiert. Das alles ist nicht besonders sozial.

Die Stadtwerke Schäbisch Hall argumentieren: „Durch den Einsatz von Pflanzenöl in Blockheizkraftwerken entstehen deutlich höhere CO2-Minderungen als bei Fotovoltaik und Windkraft. Dies wird möglich durch den KWK-Prozess, der schon beim Betrieb mit fossilen Energieträger eine 60%ige CO2-Minderung bewirkt. Palmölpflanzen erfordern nur geringe Anforderungen an die Qualität von Böden und in Regionen mit hoher Luftfeuchtigkeit wie z.B. in Malaysia und Bolivien werden den Palmölpflanzen das benötigte Wasser zum größten Teil aus der Luft zugeführt. In Bolivien und zum großen Teil auch in Australien können durch den Neuanbau von Palmölplantagen in versteppten Gebieten nicht nur große Gebiete rekultiviert werden, sondern insbesondere kann dadurch auch neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Unsere Antwort: Nicht nur die Wissenschaftler um Florian Siegert vom Geo-Bio-Center der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen das ganz anders. Fakt ist, dass vor allem in Indonesien Regenwälder abgefackelt werden, um neue Plantagenflächen zu gewinnen. In Malaysia sind seit 1985 solche Plantagen für 87 Prozent der Waldverluste verantwortlich. Dramatisch ist, dass die Feuer auch viele Torfwälder vernichten. Ein Teil der Regenwälder wächst auf Torf, der sich in Jahrtausenden gebildet hat. Diese Schichten, die bis zu 18 Meter dick sein können, speichern große Mengen Kohlenstoff. Siegert zufolge tragen die Torfwaldbrände in Indonesien maßgeblich zum Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Erdatmosphäre bei.

"Unsere Zahlen für 1997 zeigen, dass die Kohlendioxidmenge aus verbrannten Torfwäldern Indonesiens damals rund ein Viertel der globalen CO2-Emissionen ausmachte", sagt Siegert. 2006 betrage dieser Anteil bisher hochgerechnet 5 bis 15 Prozent. Die Zahlen führen die angeblich neutrale Klimabilanz von Treibstoffen oder Strom aus Palmöl ad absurdum Die Anlage von Palmöl-Plantagen als „Rekultivierung“ zu bezeichnen, ist eine grobe Verharmlosung. Die Palmen wachsen meist in riesigen Monokulturen, eine Folge ist die Verarmung der Böden, was die Nährstoffe betrifft. Der großflächige Einsatz von Kunstdünger und Agrargiften schadet der Umwelt, er verseucht Wasser und Böden. Durch den Wasserverbrauch der Plantagen werden unter Umständen sogar die Trink- und Nutzwasserressourcen der Lokalbevölkerung zerstört. j{éõ