Entspannung des Bergbaukonflikts in Ecuador

29.03.2007

Bauern und Bergbaugegner erzwingen Kursänderung der Regierung „Das Ende der Bergbauvorhaben im Intag scheint näher gerückt zu sein. Endlich können wir uns wieder produktiven Aktivitäten widmen". Mit diesen Wörtern freut sich Carlos Zorrilla über den Erfolg, den die Unterredungen der vom Bergbau betroffenen Dörfer mit dem Bergbauminister Acosta und dem ecuadorianischen Präsidenten Correa hatten. Nach einer heiteren und farbenfrohen Demonstration von Bergbaugegnern aus dem ganzen Land zum Internationalen Tag des Wassers hatten diese in einer friedlichen Aktion das Büro des Nationalen Wasserrats besetzt. Draufhin stimmte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa zu, sich mit Vertretern der vom Bergbau betroffenen Gemeinden zu treffen.

Das Treffen fand am vergangenen Montag, 26. März 2007, statt. Als Ergebnis hat Correa sich verpflichtet, die Unregelmäßigkeiten bei den verschiedenen Bergbaukonzessionen im Land untersuchen zu lassen. Die Genehmigungen können im Fall von groben Verstößen annulliert werden. Die Regierung hat dabei ausdrücklich die Genehmigungen der kanadischen Unternehmen Ecuacorrientes und Ascendant Copper genannt, die schwere Verletzungen der Menschenrechte und Konfrontationen mit und zwischen der örtlichen Bevölkerung provoziert haben. Sixto León, Vertreter der Nationalen Koordination zur Verteidigung des Lebens und der Souveränität, unterstreicht, dass die Bergbaukonzessionen vergeben wurden, ohne die betroffenen Dörfer zu konsultieren, wie das im Artikel 88 der ecuadorianischen Verfassung vorgeschrieben ist. Die von diesen Konflikten betroffenen Provinzen sind Morona Santiago, Zamora Chinchipe und Imbabura.

Außerdem wurden vergangene Woche zwei getrennte Abkommen in Imbabura - zwischen den Dörfern im Intag und der Regierung und zwischen der kanadischen Bergbaufirma Ascendant Copper und der Regierung -, unterzeichnet, die beigetragen haben, zumindest zeitweilig die ständigen Konfrontationen zwischen Ascendant Copper, Bergbaubefürwortern und Bergbaugegnern zu reduzieren, bis hoffentlich nun bald eine endgültige Lösung gefunden werden kann.

Nationale Bergbaudebatte
Der Bergbauminister Alberto Acosta hat nach einem Artikel des El Comercio, vorgeschlagen, eine nationale Debatte zur Reform und Festlegung der gesetzlichen und technischen Grundlagen für die Bergbautätigkeit zu beginnen. Diesbezüglich will er in Kürze die Politik vorstellen, die er anwenden wird. "Wir werden die Bergbautätigkeit stilllegen, wo sich Auseinandersetzungen ereignen. Ich werde kein Blutvergießen erlauben, " hat Acosta erklärt. Das Bergbaugesetz aus dem Jahr 2002 hat die staatlichen Hoheitsrechte und einige Kontrollen untergedrückt, um die Genehmigungen zu erteilen. "

Ziel war es seiner Zeit, Investitionen anzuziehen, aber in der Praxis wurde nur die Rolle des Staates geschwächt ", sagt der Unterstaatssekretär im Bergbauministerium Jorge Jurado. Aktuell zahlen die Bergbaufirmen nur etwa 16 bis 36 US-Dollar pro Hektar Konzessionsfläche und Jahr. "Die Spielregeln bezüglich der Bergbaueinnahmen müssen geändert werden. Der Staat muss eine Rolle als Regulator spielen, und nicht untätig wie ein Stein sein.“ Nach Daten des Berbauministeriums existieren 4.112 Bergbaukonzessionen in Ecuador zur Extraktion von Gold, Kupfer, Silber und anderen Metallen und Mineralien. Nur 16,6 Prozent davon befinden sich in der Abbauphase, der Rest in der Explorationsphase. Es gibt keine genauen Daten über der Produktion oder Ausfuhr der Bergbauprodukte, weshalb Acosta in der Notwendigkeit besteht, die Bergbauprojekte und Konzessionen transparent zu machen. Ein zusätzliches Problem ist die Landspekulation, erklärt Acosta. Außerdem sollen die Hilfen der Bergbaufirmen für die lokale Bevölkerung untersagt werden, die so viel Kritik verursacht haben, da es in Wirklichkeit sich um den "Kauf des Gewissens" gehandelt hat.

Trotz der Öffnung für eine Debatte und der Arbeitsstopps, die aktuell für einige der Bergbaufirmen verordnet wurden, die Auseinandersetzungen und dauernde Verletzungen der Menschenrechte provozierten, warten die betroffenen Dörfer nun erst einmal die angekündigten Entscheidungen der Regierung ab. Auch Carlos wird immer noch per Haftbefehl gesucht. Nachdem eine von der Bergbaufirma Ascendant Copper bezahlte Person ihn wegen eines angeblichen Raubüberfalls auf einer Demonstration in Quito angezeigt hatte, wurde er Monate später Opfer einer illegalen Hausdurchsuchung durch die Polizei. Carlos Fall ist nur einer der 15 von dem kanadischen Bergbauunternehmen angestrengten Gerichtsverfahren gegen etwa 60 lokale Bauernführer und Anwohner des Intag.