Handelspakt mit Kanada muss warten

Rettet den Regenwald auf Demonstration gegen CETA Hunderttausende Bürger lehnen Handelsabkommen wie CETA und TTIP ab (© Rettet den Regenwald / Mathias Rittgerott)

17.07.2018

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen blockiert das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Er will CETA erst unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof grünes Licht gibt. Der EuGH prüft derzeit, ob CETA mit EU-Recht vereinbar ist.

Van der Bellens Weigerung, CETA zu unterschreiben, macht den Kritikern des Freihandels Mut. Hunderttausende Menschen wehren sich in der EU und in Kanada gegen das Abkommen. Sie fürchten nicht nur Verschlechterungen im Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern eine Beschneidung demokratischer Rechte.

Bei der Prüfung vor dem EuGH geht es um die Einrichtung von Schiedsgerichten, vor denen Firmen von Staaten Schadensersatz einklagen können, etwa wenn Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern. CETA sieht solche Sondergerichte vor, die Kritikern zufolge rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen. Die Sorge vor einer milliardenschweren Klage könnte Regierungen davon abhalten, strengere Umweltschutzgesetze zu erlassen.

„Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen“, zitiert die österreichische Präsidentschaftskanzlei in Wien das Staatsoberhaupt Van der Bellen. Allerdings werde er den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen, sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Beim EuGH ist derzeit ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig. Auch Deutschland und die Niederlande wollen den Ratifizierungsprozess erst nach dem Urteil abschließen. Sollte der Gerichtshof die Klausel verwerfen, müsste CETA neu verhandelt werden.

Rettet den Regenwald hatte bereits im September 2014 eine Petition gegen CETA gestartet, die von nahezu 250.000 Menschen mitgetragen wurde. Die Bundesregierung hat die Bedenken der Bürger ignoriert und CETA trotzdem unterzeichnet. Obwohl die Ratifizierung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten aussteht, wird CETA seit dem September 2017 bereits vorläufig angewendet.