Freihandelabkommen Schweiz-Indonesien: Palmöl bleibt drin!

Schweizer Flagge verbrannter Wald Palmöl wird billiger in der Schweiz (© Montage: Flickr/ Wakx & doraemon - CC BY-NC-SA 2.0)

16.01.2019

Bis 2020 wird das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ratifiziert. Der Umweltschutz hat gegen Wirtschaftsinteressen und Liberalisierung der Märkte verloren.

Palmöl darf weiter gehandelt werden, so will es das Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Schweiz (im Namen der anderen EFTA-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein), das der Schweizer Bundesrat im Dezember 2018 unterzeichnet hat.

Trotz des starken Widerstandes im Schweizer Parlament gegen Palmöl - der Schweizer Nationalrat hatte sich im September 2018 für eine  Ausschluss aus dem Abkommen ausgesprochen - kam es zu einem Kompromiss in Form von niedrigeren Zöllen für Palmöl und Auflagen für mehr „Nachhaltigkeit“.

Die Schweiz erhält fast unbegrenzten Zugang zum indonesischen Markt. Geregelt sind auch der Schutz geistigen Eigentums, der Abbau von Handelshemmnissen und die Rechtssicherheit.

Das Abkommen soll bis 2020 ratifiziert werden.

CEPA, das Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien, wird sich an dem Entscheid der Schweizer orientieren.

Das bedeutet eine Niederlage für die Umweltschützer von Rettet den Regenwald, des Bruno-Manser-Fonds, PublicEye und Alliancesud. Wir haben uns seit mehr als drei Jahren für den Ausschluss von Palmöl aus den Freihandelsabkommen eingesetzt. Doch wichtiger als der Erhalt der Regenwälder und der Schutz der Menschenrechte ist den Schweizer Politikern der Zugriff auf die Märkte.