Ministerin will Tierquäler schützen

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Tierschützer decken immer wieder Missstände in der Tierhaltung auf, während Behörden bei der Kontrolle der Ställe versagen. Jetzt kriminalisiert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Aktivisten, die sich Zugang zu Ställen verschaffen, und will härtere Strafen verhängen. Bitte fordern Sie ein Ende der Diffamierung.

Appell

An: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und SPD

„Ohne die verdeckten Recherchen von Tierschützern bleiben viele Missstände in Ställen unentdeckt. Stoppen Sie die Kriminalisierung der Tierschützer.“

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In vielen deutschen Ställen leiden Schweine, Hühner und andere Tiere unter qualvollen Zuständen. Häufig wird das Leid erst durch Tierschutz-Aktivisten, die sich Zugang zu den Betrieben verschaffen und die Verhältnisse dokumentieren, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.

Mehrere Gerichte haben Aktivisten nach solchen Aktionen freigesprochen, so das Oberlandesgericht Naumburg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mitteldeutsche Rundfunk MDR in einem Biohof gedrehtes Material senden durfte, obwohl ein Tierschützer dafür in den Stall eingebrochen war.

Trotzdem droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit härteren Strafen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, man brauche keine „selbst ernannte Stallpolizei“, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliere. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte im Falle von Verstößen zu belangen.

Die Ministerin greift damit die Falschen an. Statt kriminelle Tierhalter konsequent zu verfolgen, kriminalisiert sie die Tierschützer, die Gesetzesverstöße und Missstände aufdecken. Dabei müsste sie politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Kontrollen durch Behörden zu lasch sind und Missstände vertuscht werden.

Klöckner will den Tierschutz schwächen, während mehr und mehr Bürger Wert auf eine bessere Tierhaltung legen.

Mit ihrem Vorstoß ist Klöckner nicht allein. CDU/CSU und SPD haben eine Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben (Zeile 4014). Die FDP verlangt, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn Aktivisten in Ställe einbrechen. Das könnte das finanzielle Aus für Organisationen bedeuten oder zumindest ihre Arbeit erheblich erschweren.

Bitte fordern Sie mit uns: Tierschützer dürfen nicht kriminalisiert werden. Vielmehr müssen Unternehmer bestraft werden, in deren Betrieben Tiere gequält werden.

Anschreiben

An: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und SPD

Sehr geehrte Bundesministerin Julia Klöckner,
sehr geehrte Damen und Herren,

in vielen deutschen Ställen leiden Schweine, Hühner und andere Tiere unter qualvollen Zuständen. Häufig wird das Leid erst durch Tierschutz-Aktivisten, die sich Zugang zu den Betrieben verschaffen und die Verhältnisse dort dokumentieren, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Mehrere Gerichte haben Aktivisten nach solchen Aktionen freigesprochen, selbst der Bundesgerichtshof würdigt in seinem Urteil vom 10. April 2018 zum MDR die Arbeit von Aktivisten. (VI ZR 396/16)

Trotzdem droht die Bundesregierung nun mit härteren Strafen und denunziert die Aktivisten als „selbst ernannte Stallpolizei“. CDU/CSU und SPD haben eine Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Dabei dienen Aktivisten, die in Ställe einbrechen, dem Allgemeinwohl und dem Tierschutz. Behörden versagen dagegen all-zu oft.

Wir fordern daher:

Bitte beenden Sie die Kriminalisierung von Tierschützern.
Bitte stärken Sie den Tierschutz.
Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass Behörden Betriebe wirksamer kontrollieren. Unternehmer, in deren Betrieben Tiere gequält werden, müssen bestraft werden.

Die Bürger erwarten eine Stärkung des Tierschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

5-Minuten-Info zum Thema: Fleisch und Soja

Die Ausgangslage – Hunger auf Fleisch

Fleisch ist des Deutschen liebstes Gemüse: Mit 88 Kilogramm Fleischverzehr pro Person und Jahr liegen wir über dem EU-Durchschnitt. Seit 1950 hat sich unser Fleischhunger mehr als verdoppelt. Hochgerechnet auf ein Menschenleben verzehrt jeder von uns mehr als 900 Hühner, 46 Schweine und vier Rinder.

Die mehr als 100 Millionen Tiere, die in Deutschland Jahr um Jahr geschlachtet werden, benötigen große Mengen Nahrung. So viel, dass auf einem Drittel der weltweiten Ackerfläche Futtermittel angebaut werden. Statt Menschen zu ernähren, landet so jedes Jahr ein großer Teil der weltweiten Weizen-, Mais-, Gersten- und Sojaernte in Tiermägen. Das Kraftfutter für Schweine und Geflügel in Deutschland besteht zu mehr als 30 Prozent aus Soja. Dieses Soja wird hauptsächlich aus Regenwaldländern importiert.

Die Auswirkungen – Regenwaldrodungen, Monokulturen, Klimawandel

Deutschland und die EU beziehen nahezu ihr gesamtes Futtersoja aus Argentinien, Brasilien und Paraguay. Wo einst üppige Regenwälder und weite Savannen das Landschaftsbild prägten, erstrecken sich die Sojafelder nun auf einer Fläche größer als Deutschland und die Niederlande. Allein für den Sojahunger der deutschen Masttiere wird in Südamerika eine Fläche größer als Brandenburg bestellt. Für die Ausweitungen der riesigen Monokulturen werden wertvolle Wälder gerodet und Menschen vertrieben. Wer bleibt, wird oft krank: Dreiviertel der in Lateinamerika angebauten Sojapflanzen ist Gen-Soja des Agrarkonzerns Monsanto. Sie werden mit dem Spritzmittel Glyphosat behandelt. Das Gift steht im Verdacht, beim Menschen zu Tumoren und Erbgutschäden zu führen. Für die Umwelt ist Glyphosat in jedem Fall hochgiftig. Die Sprüheinsätze vernichten die Artenvielfalt, vergiften die Böden, die Gewässer (einschließlich das Trinkwasser) und die Luft.

Ein weiteres Problem sind die Rinderweiden, die immer tiefer in die Wälder geschlagen werden. Rechnet man Weideland und Futtermittel-Äcker zusammen, so nehmen sie Dreiviertel aller agrarischen Nutzflächen weltweit ein. Die Auswirkungen auf das Klima sind verheerend: Methan aus Rindermägen, CO₂ durch Rodungen und Maschineneinsatz, freigesetztes Lachgas aus dem Dünger: 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen stammen aus der Viehhaltung.

Die Lösung – Pflanzenkraft und Sonntagsbraten

Die Zukunft der Regenwälder entscheidet sich auch auf unseren Tellern: Die tierischen Produkte auf unserem Speiseplan haben einen Anteil von 72 Prozent an den ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen. Verglichen mit nicht-tierischen Lebensmitteln wird für ihre Herstellung ein Vielfaches an Fläche benötigt.

Diese Tipps helfen, Menschen, Natur und Klima zu schützen:

Öfter mal pflanzlich: Seitansteak, Lupinenaufstrich und Hafermilch – leckere und nahrhafte Alternativen zu tierischen Produkten finden sich inzwischen in jedem Supermarkt.
Zurück zum Sonntagsbraten: Wer nicht ganz auf Fleisch verzichten möchte, kann seinen Fleischkonsum auf einen Tag in der Woche reduzieren und Produkte aus Massentierhaltung meiden. Fleisch mit dem Siegel der Bio-Anbauverbände Demeter und Bioland wird ohne konventionelles Sojafutter produziert.
Aber bitte mit Soja: Nur circa zwei Prozent der Sojaernte wird zu Tofuschnitzeln, Sojajoghurt und ähnlichen Produkten verarbeitet. Hierfür muss kein Regenwald gerodet werden – geerntet wird meist auf europäischen Äckern.
Lebensmittelverschwendung stoppen: Pro Jahr landet in Deutschland das Fleisch von 53 Millionen Tieren im Hausmüll. Bewusstes Einkaufen kann Leben retten.
Protest über den Tellerrand hinaus: Auf Demonstrationen wie „Wir haben es satt“ oder dem „March against Monsanto“ setzen sich Zehntausende Menschen für eine gesunde, tier-, mensch- und klimafreundliche Landwirtschaft ein und üben Druck auf Politiker aus. Für die demofreie Zeit sind Online-Petitionen und Briefe an die Volksvertreter eine gute Alternative.