Bundeskanzlerin Merkel, stoppen Sie Palm- und Sojaöldiesel JETZT!

Palmölimporte in die EU und Verwendung 2018 Palmölimporte in die EU und Verwendung 2018 (© Rettet den Regenwald)

Im Biodiesel stecken immer mehr Palm- und Sojaöl. Die Folge: Die Tropenwälder schwinden für immer mehr Ölpalm- und Sojaplantagen. Viel zu spät, erst ab dem Jahr 2030, will die EU Palmöl weitgehend ausschließen. Fordern Sie die Bundesregierung auf, JETZT zu handeln: Kein Palm- und Sojaöl in den Tank!

Appell

An: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerien

„Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Kein Palm- und Sojaöl in den Tank!“

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Autofahren ist in vielerlei Hinsicht schädlich für Mensch und Umwelt. Und eine falsch verstandene Klimapolitik verschlimmert die Probleme noch.

Immer mehr Palm- und Sojaöl gehen in die Produktion von Biodiesel. 2018 importierten die EU-Länder dazu 4 Millionen Tonnen Palmöl sowie 3,5 Millionen Tonnen bereits fertigen Palm- und Sojaöldiesel aus Südostasien und Südamerika. Die Importe sollen die EU-Länder 4,2 Milliarden Euro gekostet haben.

So zerstört jeder Griff zum Zapfhahn an der Tankstelle ein weiteres Stück Regenwald. Orang-Utans und viele weitere einmalige Arten verlieren ihren Lebensraum und sterben aus.

Die Abholzung der Tropenwälder für den Anbau von Ölpalmen und Soja setzt gewaltige Mengen Kohlenstoff frei. Aus Palmöl hergestellter Biokraftstoff ist deshalb dreimal und aus Sojaöl zweimal schlechter für das Klima als normaler Diesel, konstatieren von der EU in Auftrag gegebene Studien.

Die Probleme sind seit Langem bekannt – doch die EU reagiert darauf viel zu langsam und zögerlich. Im Frühjahr 2019 hat die EU Palmöl als "nicht nachhaltig" eingestuft, aber erst ab dem Jahr 2023 soll der Anteil von Palmöl im Biokraftstoff sinken und im Jahr 2030 weitgehend auslaufen. Sojaöl ist davon gar nicht betroffen.

Die gute Nachricht: Die EU stellt es den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene frei, aus Nahrungsmitteln wie Palm- und Sojaöl hergestellten Biosprit schon ab dem Jahr 2021 auszuschließen. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Kein Palm- und Sojaöl in den Tank!

Hinter­gründe

Biokraftstoffe werden in Deutschland und der EU seit 2009 durch die Erneuerbare Energien-Richtlinie gefördert (Renewable Energy Directive - RED). Nach der Richtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor ausmachen.

Die Beimischung von Biodiesel zum fossilen Kraftstoff einer ist für die Mineralölkonzerne die billigste Lösung. Die Beimischungsquote beträgt dabei sieben Prozent. Palmöl macht in Deutschland ein Viertel des Biodiesels aus.

Zweidrittel des in die EU importierten Palmöls geht mittlerweile in die Energieerzeugung, während andere Sektoren wie die Lebens- und Futtermittel- sowie Chemieindustrie mit einem Drittel immer weniger Palmöl verbrauchen (Rückgang von 11 % gegenüber 2017).

EU Importe von Palmöl und Verwendung im Jahr 2018

- 53 % (4 Mio. t Palmöl) für Biodiesel

- 12 % (1 Mio. t Palmöl) als Brennstoff in Strom- und Heizkraftwerke1.

- 35 % (2,6 Mio. t) für Lebens- und Futtermittel sowie Chemieindustrie

Gesamtimport: 7,6 Mio. t

Außerdem wird immer mehr bereits fertiger Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aus Südostasien und Südamerika in die EU eingeführt – insgesamt 3,5 Millionen Tonnen im Jahr 2018. Davon entfielen 1,2 Mio. t auf Palmöldiesel und 2,3 Mio. t auf Sojaöldiesel.

Der Wert der Importe von Palm-und Sojaöl für energetische Zwecke sowie von fertigem Biodiesel belief sich im Jahr 2018 auf 4,2 Milliarden Euro. Mit dieser Summe finanzieren die Autofahrer in der EU die Regenwaldabholzung in Südostasien und Südamerika.

Quellen: Transport&Environment https://www.transportenvironment.org/sites/te/files/publications/final%20palm%20briefing%202019.pdf und Oilworld


Eine Reduzierung oder ein kompletten Ausstieg von aus Nahrungsmitteln wie Palm- und Sojaöl hergestellten Biokraftstoff auf nationaler Ebene durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten regelt Art. 26 der novellierten Erneuerbare Energien Richtlinie der EU:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32018L2001(…)

Artikel 26

Besondere Kriterien für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen produzierte Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe

(1)   Bei der Berechnung des Bruttoendverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 7 und des Mindestanteils gemäß Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 eines Mitgliedstaats darf der Anteil von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen sowie von im Verkehrssektor verbrauchten Biomasse-Brennstoffen — sofern sie aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnen werden — höchstens einen Prozentpunkt höher sein als ihr Anteil am Endverbrauch von Energie im Bereich Straßen- und Schienenverkehr im Jahr 2020 in diesem Mitgliedstaat, wobei sein Anteil am Endenergieverbrauch im Bereich Straßen- und Schienenverkehr in diesem Mitgliedstaat höchstens 7 % betragen darf.

Wenn dieser Anteil in einem Mitgliedstaat unter 1 % liegt, darf er auf bis zu 2 % des Endenergieverbrauchs im Bereich Straßen- und Schienenverkehr erhöht werden.

Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Grenzwert festlegen und für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 1 zwischen verschiedenen Arten von aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen unterscheiden, wobei die besten verfügbaren Daten zu den Auswirkungen in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen zu berücksichtigen sind. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten für den Anteil von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen, die aus Ölpflanzen gewonnen werden, einen niedrigeren Grenzwert festlegen.

Wenn der Anteil von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen sowie im Verkehrssektor verbrauchten Biomasse-Brennstoffen in einem Mitgliedstaat auf einen Anteil von unter 7 % begrenzt ist und/oder ein Mitgliedstaat beschließt, diesen Anteil weiter zu begrenzen, kann dieser Mitgliedstaat den Mindestanteil gemäß Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 entsprechend, aber um höchstens 7 Prozentpunkte, senken.

(2)   Bei der Berechnung des Bruttoendverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 7 und des Mindestanteils gemäß Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 eines Mitgliedstaats darf der Anteil von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, nicht über dem 2019 in dem betreffenden Mitgliedstaat verzeichneten Verbrauch solcher Kraftstoffe liegen, es sei denn, sie sind im Sinne dieses Absatzes als Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit einem geringen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu zertifizieren.

Ab 31. Dezember 2023 sinkt dieser Grenzwert, bis spätestens 31. Dezember 2030, stufenweise auf 0 %.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Februar 2019 einen Bericht darüber vor, wie weit die Ausdehnung der Produktion der betroffenen Nahrungs- und Futtermittelpflanzen weltweit fortgeschritten ist.

Die Kommission erlässt bis zum 1. Februar 2019 im Einklang mit Artikel 35 einen delegierten Rechtsakt, um diese Richtlinie durch Festlegung von Kriterien für die Zertifizierung als Biokraftstoff, flüssiger Biobrennstoff oder Biomasse-Brennstoff mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen und für die Bestimmung der Rohstoffe mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, zu ergänzen. Der Bericht und der betreffende delegierte Rechtsakt beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten.

Bis zum 1. September 2023 überprüft die Kommission die Kriterien, die mit dem in Unterabsatz 4 genannten delegierten Rechtsakt festgelegt wurden, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und erlässt im Einklang mit Artikel 35 einen delegierten Rechtsakt, um diese Kriterien gegebenenfalls zu ändern und um für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, einen Zielpfad für die stufenweise Senkung ihres Beitrags zum Unionsziel nach Artikel 3 Absatz 1 und zum Mindestanteil nach Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 aufzunehmen.

An­schreiben

An: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerien

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

der Kraftstoff an deutschen Tankstellen enthält immer mehr aus Palm- und Sojaöl produzierten Biodiesel.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen nationalen Sofortausstieg von Palm- und Sojaöl im Kraftstoff einzuleiten.

Der Anbau von Ölpalmen und Soja ist wesentlich verantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern und vernichtet die Artenvielfalt. Biodiesel ist bis zu dreimal klimaschädlicher als fossiler Diesel.

Kein Palm- und Sojaöl in den Tank!

Mit freundlichen Grüßen

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