Brasilien: Bolsonaros erneute Attacke auf den Regenwald am Amazonas stoppen

Illegaler Bergbau im Bras. Amazonasgebiet Illegaler Goldabbau im Regenwald auf dem anerkannten Territorium der indigenen Munduruku im Süden des Bundesstaates Pará (© Ibama) Eine mit einer Federkrone geschmückte indigene Frau vor zwei weiteren indigenen Personen Protestmarsch von Indigenen in der Hauptstadt Brasilia (© Apib Comunicação - CC BY-SA 2.0) Abholzung in Brasilien Bauxitabbau im brasilianischen Regenwald (© Istockphoto/luoman) Das brasilianische Amazonasgebiet mit den indigenen Territorien Grafik mit den betroffenen indigenen Territorien (dunkelgrün) im brasilianischen Amazonasgebiet (hellgrün) (© RdR)

Brasiliens Präsident Bolsonaro will die indigenen Territorien für Bergbau- und Staudammprojekte freigeben. Ein Viertel des Amazonasregenwaldes – mehr als die dreifache Fläche Deutschlands – ist bedroht. Als Vorwand benutzt Bolsonaro den Krieg in der Ukraine und vorgeblich drohende Verknappung von Kalidünger in der Landwirtschaft.

News und Updates Appell

An: Brasilianisches Parlament (Abgeordnetenkammer und Bundessenat), brasilianische Regierung, zuständige Ministerien und Behörden

„Kein Bergbau und keine Wasserkraftwerke in den indigenen Territorien: Gesetzentwurf PL 191/2020 muss abgelehnt werden!“

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Ein von Bolsonaros Regierungspartei im Kongress eingebrachter Gesetzentwurf PL 191/2020 bedroht insgesamt 1,17 Millionen km² staatlich anerkannte und demarkierte indigene Territorien. Damit sollen Flächen mehr als 3x so groß wie Deutschland für Bergbau- und Wasserkraftprojekte freigegeben werden.

Die indigenen Gemeinschaften und deren Dachverband APIB lehnen das Gesetz scharf ab, weil es verfassungswidrig ist und eindeutig die Rechte der indigenen Völker verletzt.

Am 9. März 2022 hat das brasilianische Parlament den Gesetzesantrag als besonders dringlich angenommen. Damit könnte der Text ohne die üblichen Bearbeitungsphasen innerhalb von 30 Tagen vom Plenum beschlossen werden.

Präsident Bolsonaro begründet das Vorhaben mit dem Krieg in der Ukraine. Dadurch drohe eine Knappheit von Kalidünger, was den Anbau von Soja, Zuckerrohr oder Kaffee gefährde.

Brasilianische Organisationen kritisieren das als Vorwand und Lüge. Denn in den indigenen Gebieten gibt es gar keine Kalivorkommen. In Wirklichkeit gehe es Bolsonaro um deren wirtschaftliche Ausbeutung. Der illegale Abbau von Gold, Bauxit, seltenen Erden und Mineralen soll damit legalisiert werden.

 

20.000 illegale Goldsucher sind schon in die Gebiete der indigenen Yanomami eingefallen, während es bei den Munduruku 442 Goldminen gibt. Sie zerstören die Ökosysteme und vergiften die Flüsse mit Quecksilber – und bringen Alkohol, Drogen, Prostitution, Krankheiten und Kriminalität mit.

Indigene Territorien sind nicht allein für die Menschen von zentraler Bedeutung, sondern auch für die Natur: Die Ureinwohner bewahren mit ihrer naturschonenden Lebensweise die Regenwälder besser als staatlich verwaltete Schutzgebiete und verteidigen sie gegen Holz-, Bergbau- und Agrarfirmen, wie auch die Vereinten Nationen bestätigen.

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Hinter­gründe

Der Gesetzestext für PL 191/2020 wurde bereits 2020 vom damaligen Umweltminister Moro im Parlament eingebracht, war dann aber gescheitert. Im Juni 2021 hatte das Bundesministerium für öffentliche Angelegenheiten den Entwurf als verfassungswidrig bezeichnet.

Die indigenen Völker und die Natur sind durch vier weitere in den beiden Parlamentskammern eingebrachte Gesetzentwürfe akut bedroht. Dazu gehören die in der Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados do Brasil) im Verfahren befindlichen sowie im Bundessenat (Senado Federal do Brasil).

- PL 490/2007, das die Demarkierung und rechtliche Anerkennung weiterer indigenen Territorien verhindernsoll,

- PL 6.299/2002, das den Einsatz und die Genehmigung von Pestizide flexibilisieren soll

- PL 2.633/2020, das die Aneignung und den Raub von Land erleichtern,

- PL 2.159/2021, das den Umweltschutz und die Umweltlizenzen schwächen soll.

Eine Gruppe von berühmten brasilianischen Künstlern:innen wie Caetano Veloso, Paula Lavigne und Daniela Mercury haben in Hauptstadt Brasilia eine großes Open Air-Konzert und Event veranstaltet und dem Senatspräsidenten am 9. März 2022 ein Manifest übergeben, in dem sie die Abschaffung des "Zerstörungspakets aus Gesetzesentwürfen" fordern.

Nach Informationen der brasilianischen Medien wurden bereits an die 50 Bergbauprojekte in indigenen Territorien von der Bolsonaro-Regierung genehmigt.

Die indigenen Völker spielen beim Schutz der Natur eine entscheidende Rolle – in Brasilien und weltweit. In Brasilien sind bisher 567 indigene Territorien mit eine Fläche von 1,17 Millionen Quadratkilometern – fast ein Viertel des brasilianischen Amazonasgebietes - anerkannt. Für weitere 117 Gebiete der Ureinwohner wurde die Anerkennung beantragt. Die Menschen schützen ihre Territorien samt der dort vorkommenden Natur in der Regel viel besser als staatliche Regenwaldschutzgebiete, wie auch die Vereinten Nationen (UN) in einer Studie feststellen.

Weitere Informationen:

- Spektrum (22.3.2022). Ukraine-Krieg und Düngermangel: Bolsonaros Vernichtungspaket: https://www.spektrum.de/news/ukraine-krieg-und-duengermangel-bolsonaros-vernichtungspaket/2000131?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-daily&utm_content=heute

- Reginatto, A.C., Wanderley, L.J. (2022). Quem é quem no debate sobre mineração em Terras Indígenas. Publicação do Comitê Nacional em Defesa dos Territórios Frente à Mineração em conjunto a Articulação dos Povos Indigenas do Brasil - APIB: http://emdefesadosterritorios.org/wp-content/uploads/2022/03/Quem-é-Quem-no-debate-sobre-Mineração-em-Terras-Ind%C3%ADgenas-2.pdf

Artikel 231 der brasilianischen Bundesverfassung von 1988 lautet wie folgt:

Presidência da República, Casa Civil, Subchefia para Assuntos Jurídicos. Constituição da República Federativa do Brasil de 1988:http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/constituicao/constituicao.htm

(...)

Art. 231. Es werden den Indigenen zuerkannt ihre soziale Organisation, ihre Sitten und Gebräuche, ihre Sprachen, ihr Glaube und ihre Traditionen sowie die ursprünglichen Rechte über das Land, das sie traditionell bewohnen, wobei die Union dafür verantwortlich ist, diese abzugrenzen und die Achtung aller ihrer Güter zu schützen und durchzusetzen.

§ 1º Das von den Indianern traditionell bewohnte Land ist das von ihnen dauerhaft bewohnte, für ihre produktiven Tätigkeiten genutzte, für die Erhaltung der für ihr Wohlergehen notwendigen Umweltressourcen unverzichtbare und für ihre physische und kulturelle Reproduktion notwendige Land, entsprechend ihren Bräuchen, Sitten und Traditionen.

§ 2º Die traditionell von den Indigenen bewohnten Landflächen sind zu ihrem ständigen Besitz bestimmt, und die ausschließliche Nutzung der Reichtümer des Bodens, der Flüsse und Seen, die dort vorhanden sind, obliegt ihnen.

§ 3º Die Ausbeutung der Wasserressourcen, einschließlich der Energiepotentiale, sowie die Erforschung und der Abbau von Bodenschätzen auf indigenem Land dürfen nur mit Genehmigung des brasilianische Parlaments und nach Anhörung der betroffenen Gemeinschaften erfolgen, denen eine Beteiligung an den Ergebnissen des Abbaus in Übereinstimmung mit dem Gesetz garantiert werden muss.

§ 4º Die in diesem Artikel erwähnten Landflächen sind unveräußerlich und unverfügbar, und die Rechte daran sind unveräußerlich.

§ 5º Die Vertreibung indigener Gruppen von ihrem Land ist verboten, außer "ad referendum" des brasilianische Parlaments im Falle einer Katastrophe oder Epidemie, die ihre Bevölkerung bedroht, oder im Interesse der Souveränität des Landes, nach Beratung des brasilianische Parlaments, wobei in jedem Fall die sofortige Rückkehr garantiert wird, sobald die Gefahr vorüber ist.

§ 6º Handlungen, die die Besetzung, das Eigentum und den Besitz der in diesem Artikel genannten Landflächen oder die Ausbeutung der natürlichen Reichtümer des Bodens, der Flüsse und der Seen, die darauf vorhanden sind, zum Gegenstand haben, sind nichtig und entfalten keine Rechtswirkung, es sei denn, es liegt ein relevantes öffentliches Interesse der Union [der 26 Bundesstaaten, des Bundesdistrikts und der 5.570 Munizipien] vor, wie es in einem ergänzenden Gesetz vorgesehen ist, und diese Nichtigkeit und Beendigung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung oder Klage gegen die Union, es sei denn, wie es im Gesetz vorgesehen ist, in Bezug auf die Verbesserungen, die sich aus der gutgläubigen Besetzung ergeben.

§ 7º Die Bestimmungen von Art. 174, § 3 und § 4 gelten nicht für indigenes Land.

An­schreiben

An: Brasilianisches Parlament (Abgeordnetenkammer und Bundessenat), brasilianische Regierung, zuständige Ministerien und Behörden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erklären uns solidarisch mit den indigenen Gemeinschaften in Brasilien und unterstützen die Analyse und Forderungen der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (APIB) 1), wonach der Gesetzesentwurf PL 191/2020 sowohl formal als auch materiell verfassungswidrig ist.

Er verstößt gegen das Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation und Zustimmung der indigenen Völker und widerspricht auch der verfassungsrechtlichen Auslegung des Artikels 231 der brasilianischen Bundesverfassung von 1988.

Der Gesetzentwurf hat keine rechtliche Grundlage, da er die Würde der indigenen Völker in eklatanter Weise verletzt. Er versucht verfassungswidrig und zeitlich falsch eingeordnet Bergbauaktivitäten in den indigenen Territorien des Landes zuzulassen, wodurch das Leben der indigenen Völker, einschließlich isolierter indigener Völker, gefährdet wird.

Wir fordern Sie daher dazu auf, den Gesetzesentwurf PL 191/2020 abzulehnen.

Mit freundlichem Gruß


1) Siehe Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) (11.3.2022). Nota Técnica sobre o PL 191/2020: https://apiboficial.org/2022/03/18/nota-tecnica-sobre-o-pl-1912020/ und https://apiboficial.org/files/2022/03/NOTA-DA-APIB-PL-191.docx.pdf

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Fußnoten

Dachverband APIBArticulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) (11.3.2022). Nota Técnica sobre o PL 191/2020: https://apiboficial.org/2022/03/18/nota-tecnica-sobre-o-pl-1912020/ und https://apiboficial.org/files/2022/03/NOTA-DA-APIB-PL-191.docx.pdf

Brasilianische OrganisationenInstituto Socioambiental (9.3.2022). Bolsonaro mente sobre potássio em terras indígenas: https://www.socioambiental.org/pt-br/blog/blog-do-ppds/bolsonaro-mente-sobre-potassio-em-terras-indigenas

Vereinten Nationen bestätigenRettet den regenwald (31.3.2021). Indigene sind die besten Regenwaldschützer:

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