Weltbank-Kredit für tödliches Palmöl stoppen!

Zwei symbolische Dollarscheine der Weltbank vor einer endlosen Wüste aus Ölpalm-Setzlingen Weltbank-Dollars finanzieren in Honduras Wüsten aus Ölpalmen
66.944 Teilnehmer

Ende der Aktion: 20.05.2014

Die Weltbank finanziert den Palmölkonzern Dinant in Honduras mit einem 15-Millionen-Dollar-Kredit, obwohl er in gewalttätige Landkonflikte und Morde verwickelt ist. Die Beschwerdestelle der Weltbank untersucht noch den Fall, doch schon bald könnte ein zweiter Kredit an Dinant gezahlt werden

Appell

An: Präsident der Weltbank, Herrn Jim Yong Kim


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Die Dinant-Gruppe ist die größte Palmöl-Firma in Honduras. Im November 2009 zahlte die Weltbank-Tochter International Finance Corporation dem Konzern die erste Hälfte eines 30-Millionen-US-Dollar-Kredits. Im Juni desselben Jahres hatte ein Militärputsch den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya gestürzt. Der Staatsstreich in dem mittelamerikanischen Land wurde auch vom Chef der Dinant-Gruppe, dem Unternehmer Miguel Facussé, gestützt.

Die Konflikte mit Dinants Ölpalmplantagen reichen bis in die 1970er Jahre zurück. Seit dem Militärputsch wurde die Region rund um die Plantagen militarisiert und die Bauern gewaltsam aus ihren Siedlungen vertrieben. Inzwischen werden Dinant und eine weitere Palmöl-Firma mit der Ermordung von 88 Bauern im Aguan-Tal in Verbindung gebracht. Die Täter morden in völliger Straffreiheit. Insgesamt sollen in dem Konflikt sogar schon 109 Personen ums Leben gekommen sein.

Im Februar 2013 hat die Weltbank die Beschreibung ihres Kreditprojekts mit dem Palmölkonzern auf ihrer Webseite aktualisiert. Doch von der Gewalt und den Morden steht dort nichts zu lesen, sondern lediglich: „Dinant versteht die Wichtigkeit der guten Beziehungen zu den benachbarten Gemeinden und ist in dieser Hinsicht sehr aktiv."

Zwar überprüft die Beschwerdestelle der Weltbank CAO nach Anzeigen von Menschenrechtsorganisationen gerade vor Ort in Honduras die Klagen. Allerdings sind die Befugnisse der CAO sehr begrenzt. Es ist zu befürchten, dass die Weltbank schon bald den zweiten Teil des Kredites an Dinant auszahlt – also weitere 15 Millionen US-Dollar. Die deutsche DEG hat 2011 nach einer Protestaktion von Rettet den Regenwald reagiert. Ein bereits an Dinant zugesagtes Darlehen über 20 Millionen US-Dollar wurde gestrichen.

Bitte unterschreiben Sie den Brief an die Weltbank

Hinter­gründe

Miguel Facussé, Inhaber und Chef der Dinant-Gruppe, ist einer der reichsten und mächtigsten Geschäftsleute in Honduras. Sein Unternehmen begann bereits in den frühen 1990er Jahren, große Landflächen im Aguan-Tal zu erwerben. Die Landflächen waren allerdings bäuerlichen Gemeinschaften unter dem Agrarreform-Gesetz zugesprochen worden. Nach Angaben eines Anwalts für Menschenrechte haben sich zwischen 1992 und 1994 „drei Großgrundbesitzer mit Betrug, Nötigung und Gewalt 73,4 Prozent des Landes angeeignet, das unter der Agrarreform im Aguan-Tal den Bauern übertragen wurde".

Einer jener Grundbesitzer, die Dinant-Gruppe, besetzt heute 22.000 Hektar des fruchtbarsten Landes. Im Jahr 2009 hatte der damalige honduranische Präsident Zelaya den bäuerlichen Gemeinden für einige der Flächen legale Besitztitel versprochen. Im selben Jahr wurde Zelaya durch einen Militärputsch gestürzt, der international verurteilt wurde und die Mitgliedschaft von Honduras in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aussetzte.

Miguel Facussé hat den Putsch nachdrücklich unterstützt und war auch eine der Personen, die am meisten von dem Staatsstreich profitierte. Das Versprechen Zelayas, einige der von der Dinant-Gruppe besetzten Landflächen an die Bauern zurückzugeben, wurde widerrufen. Den bäuerlichen Gemeinden blieb daher keine andere Wahl, als das Land friedlich zu besetzen.

Seit dem Putsch wurden 88 Bauern und ihre Unterstützer in Bajo Aguan in dem Konflikt mit Grupo-Dinant und anderen Palmöl-Unternehmen ermordet. Die bäuerlichen Gemeinden wurden gewaltsam vertrieben und die Region von Militär, Polizei und bewaffneten Sicherheitskräften von Facussé besetzt. Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass Facussés Sicherheitskräfte an den Morden, Entführungen und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. In ganz Honduras werden die Verletzungen der Menschenrechte ungestraft begangen.

Filmbericht über den Palmölkonflikt im Aguan-Tal in Honduras (auf Englisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch und Spanisch)

Kredite der Weltbank in die Palmölindustrie
Die Weltbank (Motto: Wir arbeiten für eine Welt ohne Armut) finanziert mit den Geldern ihrer Mitgliedsstaaten seit fast 50 Jahren weltweit die Entwicklung der Palmölindustrie. Eine Milliarde US-Dollar wurden seit 1965 von der Weltbank und ihren Tochterunternehmen wie der Internationalen Finanzcorporation in Ölpalmplantagen und Verarbeitungsanlagen investiert. Damit hat die Bank nicht nur die Regenwaldabholzung vorangetrieben, sondern auch die dort lebenden Menschen von ihrem Land verdrängt. Die Folge sind Hunderte von schweren Landkonflikten.

Nach Klagen von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen hatte die Weltbank Ende 2009 die Notbremse gezogen und sämtliche Finanzierungen der Palmölindustrie ausgesetzt. In den folgenden Monaten wurde eine neue Palmölstrategie entwickelt, die seit dem Frühjahr 2011 in Kraft ist.

Der Kredit der Weltbank an die Dinant-Gruppe wurde kurz vor dem Putsch genehmigt, aber erst danach im November 2009 ausgezahlt, als die Menschenrechtsverletzungen in Honduras bereits eskalierten. Die Dokumente der Weltbank behaupten im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, dass keine signifikanten sozialen Auswirkungen vorhersehbar sind, obwohl in den Texten steht, dass die Dinant-Gruppe rund 300 bewaffnete Sicherheitsleute beschäftigt, und obwohl die Landkonflikte bekannt waren.

Der Weltbankkredit hat Facussé und dem Putsch-Regime in Honduras geholfen, internationale Anerkennung zu gewinnen – zu einer Zeit, in der die Organisation Amerikanischer Staaten internationale Organisationen dazu aufrief, ihre Beziehungen mit Honduras zu überprüfen. Über die Finanzierung einer Biogasanlage in einer Palmöl-Mühle wurde auch dazu beigetragen, dass das Palmöl der Dinant-Gruppe die „Nachhaltigkeits-Standards" der EU für Agrosprit einhält. Diese Standards berücksichtigen keine Menschenrechtsverletzungen. Im Rahmen des Kredits muss die Dinant-Gruppe über etwaige negative soziale Auswirkungen berichten. Doch trotz der sich häufenden Hinweise auf die Beteiligung des Unternehmens an Dutzenden Morden wurde der Kredit nie aufgehoben.

An­schreiben

An: Präsident der Weltbank, Herrn Jim Yong Kim


Sehr geehrter Herr Jim Yong Kim,

ich bin zutiefst besorgt darüber, dass die Weltbank einen an den honduranischen Palmölkonzern Grupo Dinant im November 2009 ausgezahlten 15-Millionen-US-Dollar-Kredit bisher nicht zurückgefordert hat. Weiterhin lehne ich es ab, dass die Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) offenbar plant, demnächst einen weiteren Kredit über dieselbe Summe an die Firma auszuzahlen.

Nach Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen ist die Dinant-Gruppe in gewaltsame Vertreibungen von Kleinbauern und den Mord an mittlerweile 88 Menschen im Aguan-Tal verwickelt. Die Morde geschehen in völliger Straffreiheit und konnten bisher nicht aufgeklärt werden. Insgesamt sollen im Rahmen des Landkonflikts sogar schon 109 Menschen ums Leben gekommen sein.

Der Fall Dinant zeigt, wie wirkungslos die sozialen und ökologischen „Schutzgarantien" der Weltbank für den Palmölsektor sind. Derzeit untersucht die Beschwerdestelle der Weltbank (Compliance Advisor/Ombudsman CAO), ob die Bank ihre eigenen Standards bei dem Kreditprojekt an Dinant befolgt und den Kreditantrag korrekt und vollständig geprüft hat („Due-Diligence-Prüfung").

Neben den bankinternen Kreditbedingungen müssen aber auch die folgenden Fragen vollständig untersucht und öffentlich beantwortet werden:

+ Warum hat die Weltbank einen Kredit an eine Firma vergeben, die seit mehreren Jahrzehnten im Zentrum von Landkonflikten steht und dazu noch kurz nach einem Militärputsch, der vom Firmeninhaber unterstützt wurde?
+ Warum hat die Weltbank keine Konsequenzen aus den schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und die weit verbreitete Straflosigkeit in Honduras gezogen?
+ Warum wurde der Kredit nicht zurückgefordert, da Dinant die Kreditbedingungen verletzt hat, in dem die Firma ihre Rolle bei den Morden und anderen Menschenrechtsverletzungen nicht offen gelegt hat?

Ich fordere die Weltbank daher auf, keine Kredite für Palmölprojekte zu vergeben, den bereits an die Dinant-Gruppe ausgezahlten Kredit zurückzufordern und keine weiteren Gelder an das Unternehmen zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

5-Minuten-Info zum Thema: Palmöl

Die Ausgangslage – Regenwald im Tank und auf dem Teller

Mit 66 Millionen Tonnen pro Jahr ist Palmöl das meist produzierte Pflanzenöl. Der niedrige Weltmarktpreis und die von der Industrie geschätzten Verarbeitungseigenschaften haben dazu geführt, dass es inzwischen in jedem zweiten Supermarktprodukt steckt. Neben Fertigpizza, Keksen und Margarine begegnet uns Palmöl auch in Körpercremes, Seifen, Schminke, Kerzen und Waschmitteln.

2016 importierte die EU 6,43 Millionen Tonnen Palmöl aus Indonesien (4,37 Mio. t) und Malaysia (2,06 Mio. t). Auf Deutschland entfielen davon nach Angaben der Bundesregeirung 1,34 Millionen Tonnen (Durchschnitt der Jahre 2013-15). Was kaum einer weiß: In der EU fließt fast die Hälfte des importierten Palmöls in sogenannten Biosprit. Die 2009 beschlossene gesetzliche Beimischungspflicht von Agrosprit in Benzin und Diesel ist eine wichtige Ursache der Regenwaldabholzung.

Inzwischen dehnen sich die Palmölplantagen weltweit auf mehr als 27 Millionen Hektar aus. Auf einer Fläche so groß wie Neuseeland mussten Mensch und Tier bereits den „grünen Wüsten“ weichen.

Die Auswirkungen – Waldverlust, Artentod, Vertreibung, Erderwärmung

In den feucht-warmen Tropen rund um den Äquator findet die Ölpalme optimale Wachstumsbedingungen. In Südostasien, Lateinamerika und Afrika werden Tag um Tag riesige Regenwaldflächen gerodet und abgebrannt, um Platz für die Plantagen zu schaffen. Dabei gelangen große Mengen klimaschädlicher Gase in die Atmosphäre. Indonesien, Hauptproduktionsland von Palmöl, war 2015 zeitweise für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich als die USA. CO2- und Methanemissionen sorgen dafür, dass der aus Palmöl produzierte Biosprit drei mal so klimaschädlich ist wie Treibstoff aus Erdöl.

Doch nicht nur das Klima leidet: Mit den Bäumen verschwinden seltene Tierarten wie Orang-Utan, Borneo-Zwergelefant und Sumatra-Tiger. Kleinbauern und Indigene, die den Wald über Generationen bewohnen und beschützen, werden oft brutal von ihrem Land vertrieben. In Indonesien stehen mehr als 700 Landkonflikte in Zusammenhang mit der Palmölindustrie. Auch auf sogenannten „nachhaltig bewirtschafteten“ oder „Bio“-Plantagen kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.

Wir Verbraucher bekommen von all dem wenig mit. Unser täglicher Palmölkonsum hat jedoch auch für uns persönlich direkte negative Auswirkungen: In raffiniertem Palmöl sind große Mengen gesundheitsschädlicher Fettsäureester enthalten, die das Erbgut schädigen und Krebs verursachen können.

Die Lösung – Tank-und-Teller-Revolution

Nur noch 70.000 Orang-Utans streifen durch die Wälder Südostasiens. Die EU-Biospritpolitik bringt die Menschenaffen immer weiter an den Rand des Aussterbens. Um unseren baumbewohnenden Verwandten zu helfen, müssen wir den Druck auf die Politik erhöhen. Doch auch im Alltag lässt sich viel bewegen.

Diese einfachen Tipps helfen, Palmöl zu erkennen, zu meiden und zu bekämpfen:

  1. Selbst kochen, selbst entscheiden: Mandel-Kokos-Birnen-Kekse? Kartoffel-Rosmarin-Pizza? Frische Zutaten, gemixt mit ein bisschen Fantasie, stellen jedes (palmölhaltige) Fertigprodukt in den Schatten. Zum Kochen und Backen eignen sich europäische Öle aus Sonnenblumen, Oliven, Raps oder Leinsamen.
  2. Kleingedrucktes lesen: Auf Lebensmittelpackungen muss seit Dezember 2014 angegeben werden, wenn ein Produkt Palmöl enthält. In Kosmetik-, Putz- und Waschmitteln versteckt sich der Regenwaldfresser hingegen hinter einer Vielzahl chemischer Fachbegriffe. Per Internetrecherche lassen sich leicht palmölfreie Alternativen finden.
  3. Der Kunde ist König: Welche palmölfreien Produkte bieten Sie an? Wieso verwenden Sie keine heimischen Öle? Nachfragen beim Verkaufspersonal und Briefe an die Produkthersteller lassen Firmen um die Akzeptanz ihrer Produkte bangen. Der öffentliche Druck und das gestiegene Problembewusstsein haben schon einige Produzenten zum Verzicht auf Palmöl bewegt.
  4. Petitionen und Politikerbefragungen: Online-Protestaktionen üben Druck auf die Politiker aus, die für Biosprit und Palmölimporte verantwortlich sind. Haben Sie bereits alle Petitionen von Rettet den Regenwald unterschrieben? Auf abgeordnetenwatch.de kann jeder die Bundestagsabgeordneten mit den Folgen der Biospritpolitik konfrontieren.
  5. Laut werden: Demonstrationen und kreative Straßenaktionen machen den Protest für Menschen und Medien sichtbar. Dadurch wird der Druck auf die politischen Entscheidungsträger noch größer.
  6. Öffentlich statt Auto: Wenn möglich zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad fahren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
  7. Wissen und Wissen weitergeben: Wirtschaft, Handel und Politik wollen uns glauben machen, Biosprit sei klimafreundlich und Palmölplantagen könnten nachhaltig sein. Regenwald.org informiert über die Folgen des Palmölanbaus. Der kostenlose Regenwald Report kann an Freunde weitergegeben oder in Schulen, Arztpraxen und Bioläden ausgelegt werden.