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RegenwaldReport 02/2008

Vom Biodiesel zum Hungerdiesel

Die Weltbank macht den Agrosprit-Boom als Hauptursache für den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise aus. Die Politik reagiert bisher nur langsam.

<Szene aus dem Film „Die Biosprit-Falle“: Wo einst Regenwald stand, wachsen nun Monokulturen.Szene aus dem Film „Die Biosprit-
Falle“: Wo einst Regenwald stand,
wachsen nun Monokulturen.

Es war schon etwas peinlich: Bundeskanzlerin Merkel machte sich im Mai auf den Weg zum Staatsbesuch nach Brasilien. Ein Abkommen über nachhaltige Biokraftstoffe sollte abgeschlossen werden, der Regenwald geschont und nur noch umweltverträglich produziert werden. Doch noch bevor der Gast aus Deutschland eintraf, trat die brasilianische Umweltministerin Marina Silva demonstrativ zurück. Marina Silva hatte gute Gründe, und mit ihrer Kritik an der sprunghaft angestiegenen Nutzung von Pflanzen zur Gewinnung von Biokraftstoffen steht sie längst nicht mehr allein da. Sogar die Weltbank räumt mittlerweile ein, dass der Agrosprit-Boom die Nahrungsmittelpreise um bis zu 75 Prozent in die Höhe getrieben habe.

Rettet den Regenwald hat sich mit zahlreichen anderen Umwelt- und Sozialorganisationen vernetzt und betreibt seit drei Jahren intensive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit gegen den Agrospritwahnsinn. Auch dank unserer Arbeit ist die Euphorie vergangener Jahre verflogen. Das „grüne Gold vom Acker“ ist in Verruf geraten und dessen Befürworter, die sich lange Zeit immun gegen alle Kritik zeigten, stehen nun am Pranger. Jetzt sehen auch sie sich zum Handeln gezwungen: So leitete die EU im Juli klammheimlich und ohne den sonst üblichen Medienrummel eine Kehrtwende beim Agrosprit ein.

Kurz zuvor hatte eine Studie der Weltbank für Schlagzeilen gesorgt. Unter Berufung auf das Dokument schreibt die britische Zeitung Guardian, dieNutzung von Pflanzen zur Gewinnung von Biokraftstoffen habe Nahrungsmittelweltweit um bis zu 75 Prozent teurer gemacht.

Im Tank statt im Magen

Mit dieser Zahl liegt die konservative Weltbank sogar noch deutlich über den Schätzungen anderer Experten; laut einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam zum Beispiel, ist die Agrartreibstoff-Politik der Industrieländer zu gut 30 Prozent am aktuellen weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise beteiligt, wodurch unlängst mindestens 30 Millionen Menschen in die Armut getrieben wurden. Die bisher von offi zieller Seite vorgelegten Daten lagen immer im Bereich von etwadrei Prozent, egal ob sie aus den USA, der EU oder von der Bundesregierung stammten.

Anstieg der Lebensmittelpreise durch Biosprit. Quelle: Welthunger-HilfeAnstieg der Lebensmittelpreise durch
Biosprit. Quelle: Welthunger-Hilfe

Fest steht: Grundnahrungsmittel wie Mais, Weizen, Zucker, Sojaöl, Palmöl und Rapsöl werden zunehmend zu Ethanol und Agrodiesel verarbeitet, um in Automotoren und Blockheizkraftwerken verfeuert zu werden. 2007 landeten weltweit 100 Millionen Tonnen Getreide im Tank statt im Magen, mit stark steigender Tendenz. Mit der gleichen Getreidemenge ließen sich etwa 500 Millionen Menschen während eines Jahres ernähren. Kleinbauern und Umweltaktivisten haben den Sprit vom Acker bereits vor Jahren „Todeskraftstoff“ getauft und sagten einen gnadenlosen Konkurrenz- und Verteilungskampf zwischen Tank und Teller voraus. Er hat bereits begonnen! Wichtige Grundnahrungsmittel werden als Folge des globalen Agrospritbooms knapp und die Preisspirale schraubt sich rasant in die Höhe. Lokal kam es schon zu Engpässen bei der Nahrungsmittelversorgung und viele Länder, von Argentinien über Indonesien bis China, beschränken den Getreideexport.

Demonstrationen und Hungerrevolten

Auch Deutschland ist von Preissteigerungen nicht verschont geblieben, doch handelt es sich bisher für eine große Mehrheit lediglich um ärgerliche Mehrausgaben. In den armen Ländern kommt es derweil bereits vielfach zum Kampf ums Überleben.Seit Monaten gibt es Hungerrevolten, gewaltsame Aufstände und Demonstrationen. Auf Haiti waren bei gewaltsamen Protesten 5 Tote sowie 170 Verletzte zu beklagen. Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte wurden geplündert, die Regierung sogar gestürzt. Von solchen Hungerrevolten wird auch aus Ägypten, Burkina Faso, Kamerun, der Elfenbeinküste, Guinea, Marokko, Mauretanien, Mosambik, Niger, Senegal, Pakistan, Bangladesch oder Indonesien berichtet.

Auf dem Treffen der G8-Staaten im Juli in Japan schlugen die Industrieländer zur Lösung des Preisanstiegs die vollständige Liberalisierung der Agrarmärkte vor. Yoshitaka Mashima von der Kleinbauernvereinigung Via Campesina entgegnete entsetzt: „Wir verstehen das nicht. Die Liberalisierung der Landwirtschaft und Nahrungsmittelmärkte hat uns doch gerade in die aktuelle Krise geführt. Die Menschen benötigen lokal produzierte Lebensmittel, um sich vor der Instabilität der Weltmärkte zu schützen. Wir brauchen nicht noch mehr importierte Nahrung.“

Das scheinen nun allmählich auch die Bürokraten in Brüssel eingesehen zu haben: Auf der Tagung der EU-Umweltminister Anfang Juli waren erstmals neue Töne bezüglich der Biosprit-Beimischungsquote zu hören, durch welche die Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion verschärft worden war. „Die zehn Prozent müssen erneuerbar, das heißt nicht nur Biosprit, sein“, betonte der französische Energieminister und EU-Ratspräsident Jean-Louis Borloo. „Wir müssen überdenken, ob sich die Prozentsätze halten lassen“, erklärte derweil Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann nach dem Treffen.

Wenige Tage später führte der Umweltausschuss des EU-Parlaments in Straßburg eine erste konkrete Kurskorrektur durch, und zwar nach unten: Bis 2015 gilt ein Beimischungsziel von nur noch vier Prozent. Dann soll neu entschieden werden, ob eine Steigerung auf acht bis zehn Prozent bis 2020 möglich sei. Im Herbst soll das EU-Parlament über das Agrospritziel abstimmen.

Bilaterale Abkommen drohen

Da die Äcker in Deutschland und der EU nicht mehr produzieren können und bereits jetzt ganze Landstriche gelb sind vom Raps für Agrodiesel, versuchen Politik und Wirtschaft nun aber über bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern an Agrosprit zu kommen. Quasi als Auftakt für die zur gleichen Zeit beginnende Biodiversitätskonferenz in Bonn schuf Bundeskanzlerin Angela Merkel schon während ihres Staatsbesuchs im Mai in Brasilien Fakten. Obwohl am Vortag die brasilianische Umweltministerin Silva zurückgetreten war, weil ihre Bemühungen zum Schutz der Natur immer wieder abgewürgt werden und die Regenwaldrodung neue Rekordwerte erreicht, unterzeichnete Merkel ein umstrittenes Energieabkommen mit Schwerpunkt „Bioenergie“ zwischen beiden Ländern. Trotz aller Kritik wurde dabei die angebliche Unbedenklichkeit des brasilianischen Agrosprits für Mensch und Natur verkündet.

Immerhin: Langsam, ganz langsam, beginnt sich auch die Politik zu bewegen. Nach massiven Protesten von Fachleuten, Umweltinitiativen und Nichtregierungsorganisationen – von der Deutschen Welthungerhilfe bis zu Rettet den Regenwald – verzichtete der Umweltausschuss des europäischen Parlaments zunächst einmal auf eine höhere Agrosprit- Beimischungsquote für Kraftstoffe. Und auch in Deutschland blieb die Kritik nicht ohne Wirkung: Derzeit ist eine Kabinettsvorlage für eine Änderung des Biokraftstoffquotengesetzes in Arbeit. Umweltminister Gabriel schlägt eine Senkung der für 2009 vorgegebenen Quote von 6,25 Prozent Beimischung von Biosprit zu Benzin auf 5,0 Prozent und für 2010 von 6,75 Prozent auf 6,25 Prozent vor. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll demnach bis 2020 statt insgesamt 17 nur noch 12 Prozent der Kraftstoffe ausmachen.

Was Gabriel zum Umdenken bewogen hat, war allerdings weniger einer generellen Einsicht in die fatalen globalen Folgen des Agrosprit- Booms geschuldet als vielmehr dem Druck der Automobilindustrie: Denn viele Importfahrzeuge vertragen die ursprüngliche geplante zehnprozentige Beimischung von Biosprit zu Benzin schlicht und einfach nicht.

 

Rettet den Regenwald fordert weiterhin, die Beimischungsquoten für Agrosprit komplett zu streichen und ein Moratorium für dessen Produktion. Um diesen Zielen Nachdruck zu verleihen und Druck auf die Politik auszuüben, bitten wir darum, den deutschen Umweltminister persönlich anzuschreiben, um ihm massenhaft die entsprechenden Forderungen zu unterbreiten: Sigmar Gabriel, c/o Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin.

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