Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Rettet den Regenwald e.V., Jupiterweg 15, 22391 Hamburg (im Folgenden: Rettet den Regenwald e.V.) und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern.

(2) Der Rettet den Regenwald e.V. erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation seiner Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Rettet den Regenwald e.V. dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Rettet den Regenwald e.V. zustande. Die automatisch per E-Mail an den Kunden versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Rettet den Regenwald e.V. dar.

(3) Minderjährige sind von der Teilnahme an den Leistungen des Rettet den Regenwald e.V. ausgeschlossen.

§ 3 Lieferbedingungen / Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Rettet den Regenwald e.V. an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.

(2) Entstehen dem Rettet den Regenwald e.V. aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von dem Rettet den Regenwald e.V. nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Rettet den Regenwald e.V. unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Rettet den Regenwald e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Rettet den Regenwald e.V. beruhen.

(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Rettet den Regenwald e.v. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Rettet den Regenwald e.V. beruhen.

(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen, Versand- sowie Nebenkosten ausgeführt.

(2) Kaufpreis, Versand- und Nebenkosten werden mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Kunden beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen, sobald der Rettet den Regenwald e.V. den Versand der Ware vorgenommen hat.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Zahlungsverzug / Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Rettet den Regenwald e.V. berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt. Das Recht des Rettet den Regenwald e.V. zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibet hiervon unberührt.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Rettet den Regenwald e.V. zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 7 Abs. 2 S.1 mit er Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.

(3) Unabhängig von § 7 Abs. 2 bleibt es dem Rettet den Regenwald e.V. unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

(4) Die Aufrechnung ist dem Kunden gegen eine Forderung des Rettet den Regenwald e.V. nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden vom Rettet den Regenwald e.V. nicht bestritten wird oder sie rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Rettet den Regenwald e.V. aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Rettet den Regenwald e.V. das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 9 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, es sei denn, in § 5 oder in § 9 Abs. 2 bis 4 dieser AGB ist etwas anderes geregelt.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Rettet den Regenwald e.V. lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Rettet den Regenwald e.V., seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Rettet den Regenwald e.V., seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(4) § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 10 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung des Rettet den Regenwald e.V.

§ 11 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Rettet den Regenwald e.V.

(3) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt

Stand Juni 2014

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