Brasilien: Indigene feiern Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu Landrechten

12.12.2008

Am 10. Dezember 2008, dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens in einem entscheidenden Urteil beschlossen, die Landrechte von fünf indigenen Völkern aufrechtzuerhalten. Das Urteil bezieht sich auf das indigene Territorium Raposa-Serra do Sol („Land des Fuchses und Berg der Sonne“) im Bundesstaat Roraima im Amazonas-Regenwald.

Eine kleine Gruppe einflussreicher Großgrundbesitzer und Landspekulanten hatte beim Obersten Gerichtshof einen Antrag eingereicht, der den Indigenen ihre Landrechte aberkennen sollte. Unterstützung fanden die Landbesetzer auch bei lokalen Politikern. Acht von elf Richtern des Obersten Gerichtshofes stimmten für die Bestätigung der Landrechte der Indigenen. Das Land sei auf Grundlage der Verfassung abgegrenzt worden. Weiterhin bestätigten die Richter die Bedeutung einer fortwährenden Abgrenzung von indigenem Land und stellten fest, dass diese Gebiete innerhalb der Grenzen Brasiliens keine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen.

Die fünf im Gebiet der Raposa-Serra do Sol lebenden indigenen Völker hatten dreißig Jahre lang um die Rückgewinnung ihres angestammten Landes gekämpft. Nachdem das Gebiet als indigenes Land abgegrenzt wurde, weigerten sich die Landbesetzer, dieses zu verlassen. Stattdessen verübten sie eine Reihe von Gewalttaten gegen die dort lebenden Indigenen. Im Mai dieses Jahres griffen bezahlte Kriminelle mit Sturmgewehren und Bomben ein Indigenen-Dorf an und verwundeten zehn indigene Makuxi. Nach Beschluss der Richter müssen die Landbesetzer das Raposa- Serra do Sol Gebiet verlassen. Eine Entscheidung über den genauen Zeitpunkt soll zum Abschluss der Gerichtsverhandlungen im Februar 2009 getroffen werden.

In ganz Brasilien werden die staatlich anerkannten Territorien der Ureinwohner von Großgrundbesitzern, Spekulanten, Siedlern und Firmen massiv bedroht. Es geht um Land für Soja und Viehzucht, den Einschlag von Holz und Abbau von Bodenschätzen. Staatliche Projekte wie Eisenbahntrassen und neue Landstraßen quer durch den Regenwald sowie Mega-Staudämme an den Nebenflüssen des Amazonas zur Elektrizitätsversorgung der boomenden Agroindustrie wie Soja und der geplante Bau neuer Aluminium- und Uran-Schwerindustriekomplexe führen zu einer immer rascheren Erschließung und Zerstörung der Naturräume.

Rettet den Regenwald bittet die brasilianische Regierung sicherzustellen, dass nun die Landbesetzer das Gebiet der Raposa-Serra do Sol verlassen und die Gewalttaten gegen die Indianer sofort beendet werden. Auch die zahlreichen weiteren bedrängten Indigenengebiete müssen effektiv vor Übergriffen und Eindringlingen geschützt und die immer noch zu Hunderten auf die Anerkennung ihrer traditionellen Territorien wartenden Indigenen endlich ihr Land verbindlich zugesprochen bekommen.