Palmöl-Lieferant von Unilever wegen Brandrodung auf Sumatra verurteilt

Feuer und Rodung für Palmöl Nach indonesischen Recherchen gehört die Palmölfirma RKK zur Makin Group, die auch den Konsumgüterhersteller Unilever beliefert. (© Walhi)

28.12.2017

Der Oberste Gerichtshof in Jambi auf Sumatra hat die Palmölfirma RKK zu einer Entschädigungszahlung von 11,5 Millionen Euro verurteilt. Sie ist bereits die 5. Firma, die wegen Brandrodung von Regenwäldern auf Sumatra zu Millionen-Zahlungen verpflichtet wurde - die Feuer hatten 2015 zu der verheerenden Brandkatastrophe in Indonesien beigetragen.

„Das Urteil gegen die Firma Ricky Kurniawan Kertapersada (RKK) ist ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für die Menschen und die Natur, die seit 18 Jahren unter den Waldbränden leiden“, sagte Ridho Sani, Direktor der Strafverfolgungsbehörde des indonesischen Umwelt- und Forstministeriums nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Provinz Jambi auf Sumatra am 22. Dezember 2017. Sein Ministerium hatte die Palmölfirma wegen Brandrodung verklagt und in letzter Instanz Recht bekommen.

Die Richter machten RKK voll verantwortlich für das Feuer und die dadurch entstandenen Umweltschäden. Sie verurteilten die Palmölfirma zu Entschädigungszahlung für die Zerstörung des Ökosystems in Höhe von umgerechnet 2,8 Millionen Euro. Außerdem muss sie 8,7 Millionen Euro an das Ministerium für die Renaturierung von 591 Hektar abgebrannter Regenwaldfläche zahlen.

Dass es überhaupt zu dem Urteil kommen konnte, ist vor allem unserem Partner Feri Irawan aus Jambi zu verdanken. Während der verheerenden Feuer, die 2015 in Indonesien zahlreiche Menschenleben kosteten und Hunderttausende Hektar Regenwald vernichteten, hat der Umweltaktivist Beweise für mutwillige Brandstiftung durch Palmölfirmen zusammengetragen.

„Die Firmen haben die Brände absichtlich gelegt oder legen lassen“, so Feri Irawan. „Mit Brandrodung sparen sie viel Geld. Wenn alles versengt ist und der Regen irgendwann den Boden reinigt, beginnen die Firmen, das Land zu bepflanzen.“

Auf der Konzession von RKK hat Feri Benzinkanister sichergestellt und einen Zeugen gefunden, der die Brandrodung bestätigte. Nach seinen Recherchen gehört die Palmölfirma RKK zur Makin Group, die auch den Konsumgüterhersteller Unilever beliefert.

Mit den Beweisen setzte Feri Irawan das Umwelt- und Forstministerium unter Druck, RKK zu verklagen. Vor dem Distriktgericht in Jambi scheiterte das Ministerium jedoch; trotz klarer Beweise sprachen die Richter die Palmölfirma frei. Erst die Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof in Jambi gab dem Ministerium in allen Anklagepunkten Recht.

„Das Urteil zeigt, dass sich die Haltung der Regierung und insbesondere des Umwelt- und Forstministeriums geändert hat und dass sie sich für die Natur und die Menschen einsetzen“, sagt Feri Irawan. „Meine Hoffnung ist, dass es in Zukunft noch besser wird.“

Die Hoffnung des Naturschützers und Menschenrechtlers scheint berechtigt, wenn man den Worten von Ridho Sani glaubt: „Die Entscheidung der Richter hat eine abschreckende Wirkung und kann in Zukunft den Wald schützen und Waldbrände verhindern. Eine gute Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Strafverfolgungsbehörden und Regierung kann dazu beitragen, dass in Indonesien keine Torf- und Regenwälder mehr brennen.“

Auch gegen vier weitere Firmen sind die Urteile wegen Brandrodung auf Sumatra bereits rechtskräftig – zusammen müssen sie mehr als eine Milliarde Euro Entschädigung zahlen.

Um die Gerichtsentscheidungen umzusetzen, hat das Ministerium bereits eine Task Force gebildet .