Protest zum Schweigen bringen - Wettbewerb der dreisten Kläger

Demonstration auf der Strasse Einschüchterungsklagen haben ein Ziel: Protest ersticken (© Vesnaandjic/Istockphoto.com)

01.04.2021

Wer mächtige Personen und Firmen kritisiert, muss auch in der Europäischen Union juristische Konsequenzen fürchten. Umweltschützer und Journalisten werden vor Gericht gezerrt, um sie einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) sucht jetzt die "Stars beim Missbrauch des Rechts". Stimmen Sie mit ab!

Wie bedrohlich und belastend Einschüchterungsklagen sind, erlebt Rettet den Regenwald seit Dezember 2019. Seit anderthalb Jahren wehrt sich die Umweltschutzorganisation vor dem Landgericht Hamburg gegen die Verleumdungsklage einer indonesischen Firma. Die Verteidigung kostet Zeit, Kraft und Ressourcen, die für den Naturschutz und den Kampf gegen Regenwaldzerstörer fehlen.

Deshalb hat sich Rettet den Regenwald der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) angeschlossen, wohl wissend, dass Umweltschützer in Regenwaldländern viel stärker unter Rechtsmissbrauch und Rechtlosigkeit leiden.

Damit die Mächtigen, die das Recht missbrauchen, nicht im Verborgenen agieren, kürt CASE im Mai die Stars beim Missbrauch des Rechts. Der European SLAPP contest entlarvt in fünf Kategorien besonders dreiste SLAPP-Initiatoren und hat die indonesische Firma Korindo nominiert. Weil Rettet den Regenwald die Regenwaldvernichtung durch den Palmölkonzerns in Papua kritisiert hat, steht der Verein im Hamburg vor Gericht.

Neben einer Jury kann jeder Bürger beim SLAPP-Wettbewerb mitmachen und beim "Publikumspreis” mitentscheiden. Bitte scollen Sie dazu auf der Seite des European SLAPP contest ganz nach unten. Korindo hätte die Auszeichnung hoch verdient (wie alle Nominierten von RWE über die Bolloré Gruppe bis Matteo Salvini).

Bitte stimmen Sie bis zum 20. Mai ab. Die Sieger werden am 21. Mai verkündet.

Der European SLAPP contest ist kein Scherz, sondern ernst. Denn SLAPPs - Strategische Klagen gegen öffentliche Mitbestimmung (strategic lawsuit against public participation) - bedrohen Organisationen und Aktivisten, die im Dienst der Allgemeinheit Missstände aufdecken, die Verantwortlichen benennen und sich für die Umwelt und für Menschenrechte einsetzen. Solche Verfahren sind somit Angriffe auf fundamentale Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und letztlich auf unsere Demokratie.

In der europäischen Öffentlichkeit und Politik nimmt das Bewusstsein zu, dass SLAPPs grenzüberschreitend begegnet werden muss. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, hat sich während der Vorstellung von CASE für rechtliche Maßnahmen gegen SLAPPs ausgesprochen, bis hin zu einer verbindlichen Richtlinie.

Eine Koalition von 87 Organisationen von Journalisten und der Zivilgesellschaft - inklusive Rettet den Regenwald - fordert die Europäische Union auf, etwas für den Schutz vor SLAPPs auf europäischer Ebene zu tun.

Zu den CASE-Bündnispartnern gehören Greenpeace, Transparency International, Reporter ohne Grenzen, die Daphne Caruana Galizia Foundation und das Umweltinstitut München, das sich derzeit wegen seiner Kritik am Einsatz von Pestiziden auf Südtiroler Obstplantagen in Bozen gegen eine Klage wehren muss.