180 Organisationen lehnen Ausweitung des Bergbaus für Grünen Deal der EU ab

Nickelabbau auf Sulawesi Nickelabbau im Regenwald von Sulawesi, Indonesien: Nickel ist Hauptbestandteil von Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos (© KAISARMUDA/shutterstock.com)

02.06.2021

Eine weltweite Koalition von mehr als 180 Bürgerinitiativen, Menschenrechts- und Umweltorganisationen aus 36 Ländern fordert die Europäische Union (EU) auf, ihre schmutzigen Pläne zur massiven Ausweitung des Bergbaus als Teil der europäischen Pläne für einen "Grünen Deal" (Green Deal) und eine "Wiederaufbau-Strategie" (Green Recovery) aufzugeben

Die Koalition von Organisationen warnt in einer parallel zur "Grünen Woche der EU" veröffentlichten Erklärung, dass die aktuelle Politik und die Pläne der EU die Zerstörung durch Bergbau in Europa und im Globalen Süden drastisch ausweiten werden. Um negative Auswirkungen auf das Klima, die Ökosysteme und die Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verhindern, fordert sie dringende Korrekturen der EU-Pläne.

"Die EU begibt sich auf einen verzweifelten Raubzug nach Rohstoffen. Anstatt eine wirklich grüne Wirtschaft zu schaffen, werden die Pläne der Europäischen Kommission zu noch mehr Ressourcenabbau jenseits der ökologischen Grenzen führen. Europa konsumiert Rohstoffe, als ob wir drei Planeten zur Verfügung hätten. Das führt auch zu mehr Ausbeutung der dort lebenden Menschen, ihrem Land und zu neuen ungerechten Handelsabkommen", sagt Meadhbh Bolger, Referentin für Ressourcengerechtigkeit der Freunde der Erde Europas (Friends of the Earth Europe).

Die Unterzeichner der Erklärung, die von der europäischen Arbeitsgruppe des Netzwerks "Ja zum Leben, Nein zum Bergbau" (Yes to Life, No to Mining Network) koordiniert wird, sind sich einig darin, dass wir einen dringenden und schnellen Übergang zu erneuerbaren Energien brauchen.

Der Rohstoffbedarf für diesen Übergang führt jedoch zur massiven Ausweitung des Bergbaus. Dadurch werden sich die globalen Ungerechtigkeiten, die Umweltzerstörung und die Politik des unbegrenzten Wirtschaftswachstums wiederholen, die die Klimakatastrophe überhaupt erst verursacht haben:

"Die Wachstums- und Green-Deal-Pläne der EU müssen die Rechte der betroffenen Einwohner und Gemeinschaften im Globalen Süden berücksichtigen, die sich gegen die Zerstörung ihres Landes, ihres Wassers und sogar ihres Leben wehren. Gemeinsam erheben sie ihre Stimme gegen Hunderte von neuen Bergbauprojekten rund um den Planeten für den Konsum in Europa. Ihre dringende Botschaft muss im Norden gehört werden: Ja zum Leben, Nein zum Bergbau", sagt Guadalupe Rodriguez, lateinamerikanische Kontaktperson für das globale Solidaritätsnetzwerk Yes to Life, No to Mining.

"Die Forschung zeigt, dass der Rohstoffbedarf für den "Grünes Deal" der EU und die damit verbundene Ausweitung des Bergbaus erhebliche neue Bedrohungen für die biologische Vielfalt mit sich bringen wird, die für die Regulierung des Klimas entscheidend ist. Es ist absolut klar, dass wir uns nicht durch Bergbau aus der Klimakrise herauswinden können. Außerdem gibt es so etwas wie einen "grünen Bergbau" nicht. Wir brauchen einen EU wirklich Grünen Deal, der die Ursachen des Klimawandels einschließlich des vom Bergbau und der Rohstoffausbeutung verursachten Verlusts der biologischen Vielfalt bekämpft", fügt Yvonne Orengo vom Andrew Lees Trust hinzu, der vom Bergbau betroffene Gemeinden in Madagaskar unterstützt.

Die Erklärung enthält eine Reihe von Maßnahmenvorschlägen, die die EU ergreifen muss, um eine wirkliche Klima- und Umweltgerechtigkeit zu erreichen. Dazu gehört die gesetzliche Anerkennung des Rechts der lokalen Einwohner, Bergbauprojekte abzulehnen und die Einhaltung des Rechts der indigenen Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung, das kürzlich vom Deutschgen Bundestag ratifiziert wurde.

"Die Menschen, die gegen die Ausweitung des Bergbaus in ihren Gebieten kämpfen, erzwingen, dass die Rohstoffe im Boden bleiben. Das ist entscheidend, um uns zu helfen, die Kreislaufwirtschaft ernst zu nehmen und die Ideologie des Wachstums zu überdenken. Gemeinden haben das Recht, Nein zu sagen und werden es ungeachtet von Greenwashing, Korruption und Repression durchsetzen", sagt Joám Evans von der Gemeinde Froxán in Galicien.

Andere Empfehlungen zielen auf den übermäßigen Verbrauch von Metallen, Mineralien und Energie in der EU ab und fordern verbindliche Ziele, um den Rophstoffverbrauch der EU in absoluten Zahlen zu reduzieren. Sie fordern gerechte Strategien zur Verringerung des Wachstums in der EU, und kein "grünes Wachstum". Im Mittelpunkt der Klima- und Umweltschutzmaßnahmen muss die Abkehr vom Wachstum und die Entkopplung der Umweltzerstörung stehen.

"Einfach ausgedrückt: Wir müssen die Menge der in der EU verwendeten und verbrauchten Ressourcen drastisch reduzieren und zu wirklichen Kreislauflösungen übergehen. Gesetze wie die EU-Batterieverordnung sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber noch weiter gehen. Die Dekarbonisierung des Verkehrs und der Wirtschaft können in der Praxis nur mit einer starken Reduzierung der Nachfrage erreicht werden. Wir müssen unsere Prioritäten neu ausrichten, um die Klimaziele zu erreichen", sagt Diego Marin vom European Environmental Bureau.

Die gemeinsame Erklärung ist hier auf Deutsch, Englisch, Spanisch, FranzösischSchwedisch und Griechisch verfügbar.