„Das Öl im Boden lassen und die Welt inspirieren“

Langjährige Zusammenarbeit mit den YASunidos

Rettet den Regenwald engagiert sich seit Anfang der 2000er Jahre für den Schutz des Nationalparks Yasuní in Ecuador. Damals wurde die Yasuní-Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, das Eröl im Boden zu lassen, um diesen Regenwald vor der Zerstörung zu bewahren.

Unsere Zusammenarbeit mit YASunidos gilt seit vielen Jahren verschiedenen internationalen Aktionen – insbesondere im Zusammenhang mit der Volksbefragung, die am 20. August 2023 stattfand und bei der die gesamte Bevölkerung Ecuadors nach ihrer Meinung dazu gefragt wurde, ob die Erdölförderung in einem Teil des Nationalparks Yasuní, dem Block 43 (auch ITT genannt, nach Ishpingo-Tambococha-Tiputini), eingestellt werden soll.

Nachdem die Bevölkerung für das Ende der Ölförderung in Yasuní gestimmt hatte, kam sofort die Idee auf, auch Erdöl-Projekte auch in anderen Teilen der Welt einzustellen. Das ist eine konkrete Möglichkeit, über das Ende des Erdöls, über das „Danach” nachzudenken. Das wäre ein entscheidender Sprung nach vorn im Vergleich zum Widerstand zu bereits bestehenden Projekten oder Projektvorschlägen. Darüber haben wir mit Fernando gesprochen. 

Interview mit Fernando Muñoz-Miño

Rettet den Regenwald (RdR): Welche Bedeutung hat der Nationalpark Yasuní für die Menschen, die Artenvielfalt und das weltweite Klima?

FernandoMuñoz-Miño: Der Amazonas-Regenwald ist das wichtigste Ökosystem für die gesamte Menschheit. Obwohl er im Vergleich zum gesamten Amazonasgebiet klein ist, ist der Nationalpark Yasuní das wichtigste Naturschutzgebiet Ecuadors und steht auch unter dem Schutz der UNESCO. Es ist das Gebiet mit der höchsten Konzentration an Biodiversität pro Quadratmeter. Laut dem Smithsonian Institute beherbergt es mehr Baumarten als die USA und Kanada zusammen. 
Dies ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass es eines der Gebiete ist, die während der letzten Eiszeit nicht vereist waren und somit einen Großteil der damals vorhandenen Artenvielfalt beherbergen konnte. Es ist außerdem ein Gebiet mit Lagunen. Und durch den natürlichen Wasserkreislauf im Amazonasregenwald wird in diesem Gebiet nicht nur das lokale Wasser regeneriert; das Wasser wandert auch in die nördliche und zentrale Andenregion bis nach Peru.

In Yasuní leben auch mehrere indigene Gemeinschaften, die mit den Waorani verwandt sind: Tagaeri, Taromenane und Dukagaeri. Einige von ihnen haben keinen Kontakt zur Außenwelt oder isolieren sich freiwillig. Als die Ölgesellschaften vorrückten, beschlossen einige Gruppen, sich noch mehr zurückzuziehen und den Kontakt zur restlichen Zivilisation zu vermeiden.

RdR: Im Jahr 2013 wurde in Ecuador die Idee einer Volksbefragung ins Spiel gebracht, um die Meinung der Bevölkerung dazu einzuholen, das Öl unter der Erde zu lassen. Eine Initiative, die die Regierung des damaligen Präsidenten Rafael Correa mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft finanzieren wollte, jedoch ohne Erfolg. Mit dem gleichen Ziel vor Augen ergriff YASunidos die Initiative selbst und beschloss, die Meinung der gesamten ecuadorianischen Bevölkerung zu diesem Thema einzuholen, und zwar mittels eines in der Gesetzgebung vorgesehenen demokratischen Mechanismus: der Volksbefragung. Die Idee war, das Ölförderungsmodell in Frage zu stellen. Kritiker behaupteten jedoch, dass die Volksbefragung nicht funktionieren würde, und versuchten, sie mit verschiedenen Mitteln zu boykottieren, so dass es zehn Jahre dauerte, bis sie durchgeführt werden konnte. 2023 hat sie dann nicht nur stattgefunden, sondern wurde auch gewonnen.

Fernando: Am 15. August 2013 war ich zusammen mit meiner Schwester und anderen Kommilitonen anwesend, als Correa das Ende der Yasuní-Initiative verkündete. Die Enttäuschung war so groß, dass ich mich entschloss, mich zusammen mit meiner Organisation anderen anzuschließen, aus denen schließlich YASunidos hervorging. Anfangs war es eine Koalition von Organisationen und Einzelpersonen zur Verteidigung des Yasuní.

Von dieser Koalition aus begannen wir, über die Notwendigkeit nachzudenken, eine Anzahl von Unterschriften zu sammeln, die 5 % der Wahlberechtigten entsprach, das war die Voraussetzung für die Durchführung einer nationalen Volksbefragung. Dieser Schritt schien uns zunächst das Schwierigste zu sein. Es ging damals darum, mehr als 500.000 Unterschriften zu sammeln. Eine echte Herausforderung, die wir jedoch gemeistert haben. 
Danach kam es jedoch zu einem Betrug, durch den der Nationale Wahlrat CNE 400.000 der 757.000 gesammelten Unterschriften für ungültig erklärte. Viele Menschen, die sich voll und ganz für die Sache des Yasuní engagiert hatten, waren so enttäuscht, dass sie aufgaben. Trotz des Rückgangs der Mitgliederzahl führte YASunidos, die sich als eigenständige Gruppe und nicht mehr als Zusammenschluss von Organisationen etabliert hatte, zehn Jahre lang ein Gerichtsverfahren gegen den CNE und andere Institutionen des ecuadorianischen Staates. 
In dieser Zeit begann tatsächlich die Ölförderung im Block 43 im Yasuní. Nach mehreren Gerichtsverfahren erreichten wir, dass der Betrug anerkannt wurde, die gesammelten Unterschriften als gültig akzeptiert wurden und die Volksbefragung endlich den Weg frei hatte. Das bedeutete, dass wir uns organisieren mussten, um genügend Stimmen zu sammeln, um die Ölförderung zu stoppen. Und auch dieses neue Ziel wurde erreicht. Jetzt muss noch erreicht werden, dass die Regierung das Ergebnis umsetzt und die Ölförderung im Block ITT einstellt.

RdR: Wie sieht die Bilanz der jahrelangen Arbeit von YASunidos aus?

Fernando: Die Volksbefragung war ein mehrfacher Erfolg. Es war ein juristischer Kampf der Initiative YASunidos und der 757.000 Menschen, die 2013 die Volksbefragung gefordert hatten. Zu Beginn startete YASunidos als Zusammenschluss verschiedener Kollektive und mobilisierte Tausende von Menschen und Organisationen, um den Vorschlag, „das Öl unter der Erde zu lassen”, durch die Volksbefragung zu unterstützen. Nach einem Jahrzehnt des Rechtsstreits gegen den ecuadorianischen Staat musste YASunidos vor dem Verfassungsgericht Ecuadors die Frage verteidigen, die der Bevölkerung in der Volksbefragung gestellt werden sollte, nämlich: „Sind Sie damit einverstanden, dass die ecuadorianische Regierung das Öl des ITT, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit im Boden belässt?”

Wie ich bereits sagte, hat YASunidos als Kollektiv seit 2014 eine viel kleinere Arbeitsgruppe, die in Form einer Versammlung arbeitet. Trotzdem haben wir unsere Aktivitäten nicht eingestellt und sind weiterhin aktiv im Kampf für den Yasuní und auch für andere Anliegen im Land und in der Region. Derzeit arbeiten wir daran, nachhaltige Bedingungen zu schaffen, um unsere Arbeit als Organisation aufrechtzuerhalten, da unsere Aktivitäten vor allem auf ehrenamtlicher Arbeit beruhen.

RdR: Die Verteidigung des Yasuní war eine mühsame Arbeit und ein sehr wichtiges Unterfangen, aber auch ein großer Erfolg für die ökologischen Kämpfe in der übrigen Welt, aus dem wir viel lernen können. Ist das nicht so?

Fernando: Ja. Vor dem aktuellen Hintergrund der ökologischen Krise und des Klimawandels hat die Volksbefragung gezeigt, wie wichtig es ist, die direkte Demokratie zu verteidigen, die in der ecuadoriansichen Verfassung von 2008 vorgesehen ist. Und die in diesem Fall erreicht hat, ein Schutzgebiet von der Bedeutdung des Yasuní zu bewahren. Zum ersten Mal hat eine Bevölkerung auf nationaler Ebene in einer verbindlichen Abstimmung „NEIN” zum Öl gesagt, um nach Alternativen zum Öl-basierten Energiesystem zu suchen, das auf dem im Land vorherrschenden Extraktionsmodell basiert. 
Es ist hervorzuheben, dass Block 43 30 % der Ölreserven des Landes ausmacht und die Bevölkerung ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass diese nicht ausgebeutet werden, dass die Ausbeutung eingestellt wird. Jetzt geht es darum, dass das, was die Bevölkerung gewählt hat, auch umgesetzt wird.
Dieses Beispiel wird genutzt, um andere Kämpfe voranzutreiben. Wenn wir gefragt werden, wie man dies wiederholen kann, in einer Zeit, in der die Demokratie bedroht ist, ermutigen wir alle Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, die bestehenden demokratischen Prozesse zu aktivieren. Darüber hinaus kämpfen wir selbst weiter dafür, dass das, was in Ecuador gewählt wurde, auch umgesetzt wird.

RdR: Kann man die Verluste benennen, die in den zehn Jahren der Erdölförderung im Yasuní entstanden sind?

Fernando: Diese Frage ist schwer zu beantworten. Es waren nicht zehn Jahre Ölförderung, sondern weniger, da aufgrund der vorangegangenen Vorbereitungen für die Infrastruktur und anderer Prozesse die Förderung erst 2017 begann. In den zehn Jahren, in denen der Rechtsstreit um die Volksbefragung geführt wurde, war es schwierig, Zugang zu den Informationen des zuständigen Ölunternehmens Petroecuador zu erhalten. Diese Informationen galten als sensibel. In einer der Anhörungen zwang die Behörde das Ölunternehmen, Informationen zur Verfügung zu stellen. Es gibt Wasserstudien, die unabhängig von den ständigen Ölverschmutzungen eine Kontamination belegen, da mehrere Wasserquellen in unmittelbarer Nähe liegen.

Das verschmutzte Wasser wird natürlich die Artenvielfalt und die dort lebenden indigenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen. Weitere Probleme betreffen die Gemeinden und das soziale Gefüge: Die Ölförderung führte zu sozialen Spaltungen und Konflikten innerhalb der Gemeinden, zu Alkoholismus, Prostitution und anderen Problemen, da ein Teil der Bevölkerung bewusst für die Ölindustrie arbeitet und ein anderer Teil nicht. Diese Konflikte gab es zuvor nicht.

Die Umweltgenehmigung, die für die Erdölförderung im Yasuní galt, war streng und sah strengere Überwachungsbedingungen vor als bei anderen Ölquellen. Dadurch war das Ölunternehmen verpflichtet, jährliche Berichte vorzulegen, die von verschiedenen Ministerien, darunter auch dem für unkontaktierte indigene Völker zuständigen Ministerium, geprüft werden mussten. Obwohl nicht alle Informationen öffentlich zugänglich waren, gelang es, in Anhörungen vor dem Verfassungsgericht und durch die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Nationalversammlung (Parlament) Informationen zu erhalten.

In den Anhörungen und während der Kampagne forderten die Sprecher der Ölindustrie, dass YASunidos den Nachweis erbringen müsse, dass Arten ausgestorben seien, was sehr schwer zu beweisen ist, da das Gebiet sowohl von der Ölindustrie als auch vom Militär kontrolliert wird, die den Zugang verhindern. Außerdem kann es sein, dass einige Arten ausgestorben sind, ohne dass dies bekannt geworden ist. Es handelt sich um ein sehr sensibles Gebiet, in dem die Aussterbungsrate besorgniserregend ist. Diese Informationen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Viele Umweltindikatoren werden bekannt sein, wenn der Prozess der Umweltsanierung beginnt.

Darüber hinaus ist es sehr wichtig zu betonen, dass in Block 43 keine weiteren Ölbohrungen durchgeführt werden dürfen. Die Konsultation hat viel zum Schutz beigetragen, da sie die Ausbeutung von mehr als der Hälfte der Ölreserven in Block 43, direkt vor der Pufferzone, verhindert hat. Ohne die Konsultation hätte die Ölförderung dort stattgefunden und zusätzliche Umweltverschmutzung verursacht, beispielsweise durch Lärm und Auswirkungen auf isolierte Dörfer und die Artenvielfalt.

RdR: Die Volksbefragung zum Yasuní-Nationalpark wurde gewonnen, und nun geht es nicht mehr darum, ob die Ölförderung eingestellt werden kann oder nicht, sondern darum, wie und wann die Ölquellen geschlossen und die Ölförderinfrastruktur abgebaut werden sollen.

Fernando: Es ist wichtig zu betonen, dass sich der ecuadorianische Staat unabhängig von den aufeinanderfolgenden Regierungen der Rohstoff-Förderung verschrieben hat. Der natürliche Rückgang war ein Vorschlag der Regierung, wurde jedoch vom Verfassungsgericht, der für die Umsetzung des Ergebnisses der Volksbefragung zuständigen Stelle, nicht akzeptiert. Es gibt 247 Ölquellen im Block 43. In der Praxis hat die Regierung im ersten Jahr (2024) nur eine Ölquelle geschlossen und Anfang 2025 weitere neun - also also insgesamt zehn. Der Staat hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 40 bis 50 Bohrlöcher schrittweise zu schließen, aber es gibt keine weiteren Informationen darüber, ob im Laufe des Jahres 2025 weitere Fortschritte in Richtung Schließung erzielt wurden. Schließen bedeutet, den Betrieb einzustellen. Die Bohrlöcher können geschlossen werden, aber alles deutet darauf hin, dass der Plan nicht eingehalten wird. Der Abbau der Infrastruktur und die Umweltsanierung können länger dauern, aber nicht die Ausbeutung, die bereits hätte eingestellt werden müssen.

RdR: Was muss also getan werden, damit die Ölkonzerne das Problem der Schäden dauerhaft lösen? Wie kann diese Schließung aussehen und wie kann sichergestellt werden, dass keine Schäden entstehen?

Fernando: Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Verantwortung für den Prozess vom Staat übernommen werden muss und nicht auf einen anderen Akteur übertragen werden darf. Der Staat scheint nach Alternativen zu suchen, als ob dies die Verantwortung der Zivilgesellschaft wäre, die zwar Möglichkeiten hat, aber nicht dafür verantwortlich ist. Wir schlagen einen gerechten ökologischen Wandel vor.
Im früheren Fall von Chevron-Texaco lag die Verantwortung für die Schließung bei einem privaten Unternehmen. Die Ergebnisse waren letztendlich negativ. Im aktuellen Schließungsprozess in einem ökologisch sensiblen Gebiet ist es wichtig, dass die Organisationen nicht nur als einfache Beobachter teilnehmen, sondern dass sie aus der Wissenschaft, den indigenen Bewegungen, Umweltorganisationen usw. ihr Wissen darüber einbringen, was in dem Gebiet getan werden muss. Es gibt Organisationen, die über enormes Wissen verfügen. Sie haben sich bereit erklärt, bei dem Prozess zu helfen. Auch die indigenen Organisationen CONAIE und NAWE sind zur Zusammenarbeit bereit und haben ihre Einbeziehung in den Prozess gefordert. Letztere Organisation hat ihr angestammtes Gebiet im Yasuní und überwacht nicht nur den Ölförderungsprozess, sondern auch den Bergbau und die Abholzung. Letztendlich ist jedoch der Staat verantwortlich. Und es ist von grundlegender Bedeutung, dass die technische Schließung demokratisch erfolgt.

RdR: Hat sich z.B. nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes zugunsten der isoliert lebenden Indigenen (Tagaeri, Taromenane) etwas an ihrer Situation geändert? Wird sichergestellt, dass sie nicht mehr bedroht werden?

Fernando: Das Ergebnis der Volksbefragung im Jahr 2023 diente dazu, im Jahr 2025 das Thema der Verteidigung der isolierten Völker voranzutreiben, und zwar durch eine Klage, die zuvor vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht worden war. Das Gericht entschied gegen Ecuador und verpflichtete das Land zum Schutz der isolierten Völker. Dabei fügte es die Maßgabe hinzu, dass das Ergebnis der Volksbefragung zum Yasuní eingehalten werden müsse. Alle Ölförderaktivitäten haben Auswirkungen, selbst die am weitesten im Norden gelegenen. Deshalb wollte man die Einstellung der Ölförderung nicht nur im Block 43, sondern im gesamtenYasuní erreichen. Die Klage vor dem Interamerikanischen Gerichtshof forderte, dass der Yasuní zu einer Friedenszone, d. h. zu einer Zone ohne Rohstoffförderung, erklärt wird.

Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte schafft einen Präzedenzfall, da es das erste Urteil über isolierte Völker ist, das direkte und unmittelbare Auswirkungen hat und in anderen Ländern, in denen es isolierte Völker gibt, angewendet werden kann. Es gibt das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf vorherige Konsultation. Da isolierte Völker nicht konsultiert werden können, ist das Ergebnis verständlicherweise negativ: In den unantastbaren Gebieten und im Einflussbereich von Block 43 darf keine Rohstoff-Förderung durchgeführt werden. Darüber hinaus wird eine umfassende Wiedergutmachung angestrebt.
Die umfassende Wiedergutmachung muss eine interkulturelle Perspektive haben. Indigene Organisationen wie CONAIE und NAWE müssen eine führende Rolle im Prozess der Einstellung der Ölförderung spielen. In diesem Gebiet leben Quichwa- und Waorani-Gemeinschaften. Sie müssen gemeinsam mit der Unterstützung von Fachleuten aus der Wissenschaft entscheiden, wie die Wiedergutmachung für die betroffenen indigenen Völker aussehen soll. Der Staat muss nachhaltige wirtschaftliche Alternativen bereitstellen, damit diese Völker für grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und lokale Infrastruktur nicht von den Ölgesellschaften abhängig sind. Sie brauchen Arbeit, menschenwürdige Beschäftigung. Es sind Menschen, die sich mit der Natur und dem Naturschutz bestens auskennen.

RdR: Da die Volksbefragung nun erfolgreich war, ihr Ergebnis jedoch noch nicht umgesetzt wurde – welche Fortschritte und Herausforderungen stehen nun bevor? Wie gibt dies allen Gemeinden Hoffnung, die weltweit NEIN zu Rohstoffprojekten (Bergbau und andere) sagen?

Fernando: Was die Herausforderungen angeht:
Der Prozess zur Einstellung der Ölförderung im Block 43 ist weiterhin ins Stocken geraten. Der ehemalige Präsident Lasso versuchte ausdrücklich, sich über den Volkssieg hinwegzusetzen, was durchgesickert und öffentlich angeprangert wurde. Im Gegensatz dazu trat der derzeitige Präsident Noboa sein Amt mit der Ankündigung an, die Ölförderung im Block 43 zu beenden, tat dann aber genau das Gegenteil. Er versuchte zunächst ein Moratorium und legte fest, dass statt einer Schließung innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr die Erschöpfung der Ölquellen durch Selbstauslaufen und ihren natürlichen Rückgang als Schließung gelten soll. Mit der Begründung, dass sich dieser Rückgang letztendlich beschleunigen würde. Das würde bedeuten, dass mindestens fünf Jahre lang weiter Öl gefördert würde, was für sie die beste Lösung ist. Diese Methode entspricht jedoch nicht dem Willen des Volkes und hat schwerwiegende Auswirkungen. Außerdem wissen wir, dass es technisch möglich ist, alle Ölhähne in nur vier Tagen zu schließen, wie Petroecuador dem Verfassungsgericht mitteilte, obwohl dies später dementiert wurde. Tatsächlich gab es in den letzten Jahren mehrere Brüche sowohl der SOTE- als auch der OCP-Pipeline. Bei solchen Ereignissen unterbricht die Ölbehörde die Ölförderung in allen Bohrlöchern.

• Dem offiziellen Argument, dass dem Staat wichtige Einnahmen entgehen würden, hält YASunidos die Steuergerechtigkeit als Alternative entgegen, die ein ähnliches Einkommensniveau ermöglichen würde.
• Viel wichtiger ist jedoch, dass es mehrere Dinge gibt, die als Erfolge für die Sache gefeiert werden können. Sowohl auf lokaler als auch auf regionaler und internationaler Ebene. Die Volksbefragung war etwas Historisches und Positives in Ecuador.
• Zunächst einmal wurde sie durchgeführt und steht nun zur Umsetzung bereit. Das war etwas sehr Innovatives.
• Wichtig ist, darüber nachzudenken, wie bestehende demokratische Prozesse der direkten Demokratie, wie in diesem Fall, weiter angewendet werden können.
• Es ist inspirierend und offen für Nachahmung, was wir für sehr wichtig halten. Unsere Idee ist es, „die Welt zu yasunisieren”. Das ist sehr poetisch, wenn man bedenkt, dass Yasuní „heiliges Land” bedeutet. Die Idee ist also, mehr Orte zu schaffen, die so heilig sind wie Yasuní. In Panama, Spanien oder der Tschechischen Republik, um nur einige Beispiele zu nennen, will man dies bereits umsetzen.
• Politiker und Organisationen, die zuvor nicht involviert waren, sind es nun und sprechen immer wieder über Yasuní.
• Der gesamte Kampf um Yasuní hilft indigenen Organisationen, ihre Beteiligung und Forderungen auf nationaler und internationaler Ebene zu verstärken. Das Thema hat internationale Foren wie die Weltklimakonferenz COP und andere Foren der Vereinten Nationen erreicht und wird als ein Kampf anerkannt, der andere Kämpfe und Verteidigungsprozesse vorantreibt.
• Wir haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich zu artikulieren und in der heutigen Zeit eine starke Zivilgesellschaft zu haben, indem wir als Katalysator für den Dialog zwischen Organisationen zum Schutz des Lebens, der Natur und der Menschenrechte gedient haben. Das Zusammenkommen zahlreicher Akteure hat es ermöglicht, Dialogkanäle aufzubauen, die weiterhin bestehen bleiben.