Gesetz gegen Einschüchterungsklagen braucht Biss
Deutschland: „Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt“: Einschüchterungsklagen sind eine wachsende Bedrohung in Deutschland. Der Bundestag berät daher ein Gesetz gegen solche als SLAPP bezeichnete Klagen. Rettet den Regenwald hält den Entwurf allerdings für nahezu wirkungslos und hat eine Petition dazu mit 50.005 Unterschriften an Mitglieder des Justizausschusses übergeben.
„Der Gesetzentwurf hat gravierende Schutzlücken", kritisiert Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald.„Weil außergerichtliche Einschüchterungen wie Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht abgedeckt sind, hätte uns solch ein schwaches Gesetz nicht vor den jüngsten SLAPP-Versuchen bewahrt.“
Im Juli 2025 hatte eine Anwaltskanzlei innerhalb weniger Tage vier Abmahnungen mit der Aufforderung von Unterlassungserklärungen verschickt. „Wir haben die Forderungen zwar zurückgewiesen, der juristische Angriff hat jedoch Zeit und Geld gekostet. Die Bundestagsabgeordneten müssen dafür sorgen, dass das Gesetz mehr Biss bekommt und vor solchen Angriffen schützt", so Marianne Klute weiter.
Dazu muss das Gesetz: den außergerichtlichen Bereich einschließen, auch rein innerdeutsche Fälle abdecken und für Kläger, die das Recht missbrauchen, abschreckend teuer werden. Zudem muss die Finanzierung der No SLAPP Anlaufstelle gesichert werden.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und engagierte Bürger:innen sehen sich immer häufiger mit kostspieligen Klagen oder Abmahnungen konfrontiert, die weniger der Rechtsdurchsetzung als vielmehr der Einschüchterung kritischer Stimmen dienen.
Die Europäische Union hat daher im April 2024 eine Anti-SLAPP-Richtline verabschiedet, für die sich auch Rettet den Regenwald mit einer Petition und 213.432 Unterschriften stark gemacht hat. Die Bundesrepublik muss diese EU-Vorgabe umsetzen.
Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf des Justizministeriums wurde allerdings im Vergleich zum Referentenentwurf entscheidend verwässert. Offensichtlich auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion, wie während der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag am 26.2. deutlich wurde. Der Tenor der Redebeiträge lautete, man dürfe Richtlinien der EU nicht „übererfüllen“, es gebe in Deutschland generell kein Problem mit Einschüchterungsklagen, weil das deutsche Rechtssystem funktioniere.
Die Realität sieht anders aus. Das belegen die zahlreichen Anfragen bei der No SLAPP Anlaufstelle. Dass in Deutschland wenige Einschüchterungsklagen bekannt werden, wie Kritiker eines scharfen Gesetzes behaupten, liegt in der Natur der Sache – schließlich ist es Ziel von SLAPPs, die Opfer zum Schweigen zu bringen.
Kira Geadah von Fridays for Future sagt: „Der aktuelle Gesetzesentwurf ist eine Ohrfeige für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Zivilgesellschaftliches Engagement für Klima und Demokratie sowie kritischer Journalismus geraten zunehmend ins Visier missbräuchlicher Klagen. Das ist gefährlich für die Demokratie, denn dadurch schrumpfen die Räume gesellschaftlicher Teilhabe."
24 Organisationen, darunter Rettet den Regenwald und Fridays for Future, haben zeitgleich zur Petitionsübergabe in einem offenen Brief dieselbe Kritik geäußert.
Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt
Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen, doch der Entwurf ist zu zahm. Anti-SLAPP-Gesetz braucht Biss!
Spenden Sie für den Schutz der Regenwälder
Regenwälder sind Schatzkammern der Natur. Lebensraum für Tier und Mensch; bedroht durch Unwissenheit und Gier. Helfen Sie uns, dieses Paradies zu bewahren.
Die Regenwälder – grüne Lunge unserer Erde
Erfahren Sie mehr über das artenreichste Ökosystem unseres Planeten, die ausgeklügelten Lebensgemeinschaften zwischen Tieren und Pflanzen und die Gefahren der Abholzung.