Philippinen: Gemeinderat auf Palawan ignoriert Bergbau-Moratorium

Indigene Völker, Bauern, Fischer und zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Palawan schlagen Alarm: Neun Mitglieder der Stadtverwaltung von Brooke’s Point haben am 16. März für die Verlängerung der Betriebsgenehmigung der Ipilan Nickel Corporation (INC) gestimmt – trotz eines auf Provinzebene bestehenden Bergbau-Moratoriums und der breiten Ablehnung in der Bevölkerung. Nur zwei Gemeinderat-Mitglieder waren gegen die Zustimmung.

„Diese Entscheidung ist ein Verrat an den Menschen in Brooke’s Point“, sagt ein indigener Aktivist. „Es ist beschämend, dass sogar die Vorsitzenden der Ausschüsse für indigene Völker, Umweltschutz und Katastrophenmanagement den Bergbau unterstützt haben, trotz der offensichtlichen ökologischen und sozialen Kosten.“

Gravierende Auswirkungen des Bergbaus 

INC, eine Tochtergesellschaft von Global Ferronickel Holdings, hat bereits mehr als 20 Hektar Urwald gerodet – dadurch verschlammten die Küstengewässer und die Fischbestände gingen drastisch zurück. Die Bergbaukonzessionen des Unternehmens überschneiden sich mit der Pufferzone des geschützten Landschaftsgebietes Mount Mantalingahan und greifen in die angestammten Gebiete der Pala’wan ein.
Die neue Genehmigung würde es INC ermöglichen, weitere 32.000 Bäume im Primärwald zu fällen.
„Während der Überschwemmung im Jahr 2023 hat Laterit aus Bergbauabfällen unsere Felder verschüttet“, sagte D.L., ein Bewohner von Maasin. „Jetzt färbt sich das Meer bei jedem Regen braun. Die Hummer sind verschwunden. Unser täglicher Fang wird immer kleiner. Der Hunger steht vor der Tür.“

Die Behördenaufsicht wird schwächer – der Einfluss der Unternehmen wächst

INC behauptet, Vorwürfe bezüglich Umweltverschmutzung und landwirtschaftlicher Schäden seien „unbegründet“, und verweist dabei auf die Einhaltung der staatlichen Überwachungsvorschriften. Lokale Organisationen berichten jedoch, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht mehr öffentlich zugänglich sind und dass die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an Überwachungsteams nun der Zustimmung der Bergbauunternehmen bedarf – was Transparenz und Rechenschaftspflicht untergräbt.

Indigene Führer stellen zudem die Legitimität des Verfahrens der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) in Frage und führen Unregelmäßigkeiten sowie unzulässige Einflussnahme durch Beamte der Nationalen Kommission für indigene Völker (NCIP) an.

Bergbau-Moratorium ignoriert

Die Genehmigung verstößt direkt gegen die Provinzverordnung Nr. 3646, die nach einer von mehr als 110.000 Unterschriften unterstützten Kampagne ein 50-jähriges Bergbau-Moratorium in Palawan vorsieht. Die Verordnung erlaubt Verlängerungen nur, wenn keine Ausweitung auf neue Gebiete oder eine Steigerung der Produktion erfolgt – Bedingungen, gegen die die Expansion von INC eindeutig verstößt.
„Die Provinzregierung kommt ihrer Verpflichtung zum Schutz des UNESCO-Biosphärenreservats Palawan nicht nach“, erklärt die „Save Palawan“-Bewegung. „Der Rat für das Bergbau-Moratorium muss unverzüglich einberufen werden.“

Die Menschen vereinen sich gegen die Bergbau-Industrie

Die Gemeinden in Brooke’s Point wehren sich gegen die Ausweitung des zerstörerischen Nickelabbaus, obwohl die lokalen Behörden versuchen, sie zum Schweigen zu bringen. So untersagte Bürgermeister Cesareo Benedito eine Kundgebung gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung der Ipilan Nickel Corporation. Für die Bevölkerung ist das ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik den Bergbauinteressen Vorrang gibt vor den Rechten der Indigenen.

Doch die Menschen ließen sich nicht einschüchtern. Am 25. März marschierten über hundert indigene Frauen und Jugendliche der Palaw’an durch die Stadt und bekräftigten ihr Recht, ihr angestammtes Land zu verteidigen. Ihre Aktion zeigt: Indigene Frauen standen schon immer an vorderster Front beim Umweltschutz, obwohl sie systematisch von Entscheidungen über ihre eigenen Gebiete ausgeschlossen wurden.
Auch junge Menschen schlagen Alarm. Indigene Stimmen wie Jonavie Nani von SAMAKA (Vereinigung von Indigenen und Bauern gegen den Bergbau) erinnern die Nation daran, dass die nächste Generation die Verwüstung erben wird, wenn der Bergbau ungehindert weitergeht. Ihre Ängste hallen in ganz Palawan wider: Wälder verschwinden, Berge werden abgetragen, und die Zukunft wird in Echtzeit gestohlen.

Indigene Frauen führen den Widerstand an

Aktivistinnen wie Judy Pasimio von LILAK (Lila Aktion für die Rechte indigener Frauen) betonen, dass Brooke’s Point kein Einzelfall ist, sondern Teil eines landesweiten Musters der Schikanierung und Marginalisierung indigener Gemeinschaften. Frauen führen den Widerstand an, bleiben jedoch von den Entscheidungen ausgeschlossen, die über das Schicksal ihres Landes bestimmen.
Unterdessen treibt die Ipilan Nickel Corporation ihre Aktivitäten voran – sie verschifft bereits Zehntausende Tonnen Erz ins Ausland –, während Bauern, Fischer und indigene Völker sich fragen müssen, ob ihnen ihre Zukunft unter den Füßen weggebrochen wird.
Die Botschaft aus Brooke’s Point ist klar: Die Menschen mobilisieren sich, Frauen übernehmen die Führung, junge Menschen weigern sich, eine verwüstete Heimat zu erben, und sie rufen Verbündete überall dazu auf, sich ihnen im friedlichen Widerstand anzuschließen.

Bitte laden Sie den englischen Brief an die Gouverneurin von Palawan herunter, unterschreiben Sie ihn und senden Sie ihn so schnell wie möglich per E-Mail ab: 
Governor Amy Roa Alvarez — governor@54.255.129.110

hier herunterladen (Englisch) :

Letter to Governor Ms Alvarez
Brief an Gouverneurin Alvarez (auf Deutsch)