Schutz auch neun Jahre nach Mord an Journalistin mangelhaft
Deutschland, Malta: Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, sind oft von Einschüchterungsklagen bedroht. Besonders erschreckend ist der Fall der Journalistin Daphne Caruana Galizia, gegen die in Malta 48 Klagen anhängig waren, als sie vor neun Jahren ermordet wurde. Ihr Schicksal war einer der Auslöser für eine europaweite Bewegung gegen SLAPPs, der Rettet den Regenwald angehört.
Zum neunten Jahrestag des Todes der Journalistin haben 40 Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien aus ganz Europa, darunter Rettet den Regenwald, einen Brandbrief an Maltas Ministerpräsident Robert Abela geschickt und ein schärferes Gesetz gefordert.
Malta muss wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Richtlinie gegen SLAPPs in nationales Recht umsetzen. Der Entwurf ist jedoch schwach.
Malta steht im Zentrum der Aufmerksamkeit, weil der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beweist, wie gefährlich Recherchen über die Zerstörung der Umwelt sein können. Er war zudem einer der Auslöser für den Gründung einer breiten Koalition für den Schutz gegen Einschüchterungsklagen war. Rettet den Regenwald hat sich dem Bündnis namens The CASE nach der Einschüchterungsklage einer indonesischen Firma früh angeschlossen. Mit einer Petition haben wir eine scharfes EU-Gesetz gefordert und am 1. Februar 2022 insgesamt 213.432 Unterschriften in Brüssel übergeben. Die Richtlinie wurde schließlich im Mai 2024 verabschiedet – und wird inoffiziell Daphnes Gesetz genannt.
Und wie sieht es in Deutschland aus? Nicht besser als in Malta!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat gravierende Schutzlücken: außergerichtliche Einschüchterungen sich nicht abgedeckt. Ein solch schwaches Gesetz hätte Rettet den Regenwald nicht vor den jüngsten SLAPP-Versuchen bewahrt. Im Juli 2025 hatte eine Anwaltskanzlei innerhalb weniger Tage vier Abmahnungen mit der Aufforderung von Unterlassungserklärungen verschickt. Wir haben die Forderungen zwar zurückgewiesen, der juristische Angriff hat jedoch Zeit und Geld gekostet.
Petition für ein wirksames Gesetz
Mit der aktuellen Petition „Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt“ kämpfen wir für ein wirksames Gesetz in Deutschland. Im März 2026 haben wir die seinerzeit 50.005 Unterschriften bereits im Deutschen Bundestag übergeben, wir sammeln jedoch weiter. Bitte unterzeichnen Sie, falls Sie es noch nicht getan haben.
Das Gesetz steht derzeit noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestages und kann frühestens in den Sitzungswochen ab dem 2. November verabschiedet werden.
Brief an Malta gilt auch für Deutschland gültig
Die zentrale Passage des Briefs der Organisationen aus Zivilgesellschaft und Medien gilt wie für Malta auch für Deutschland. Man muss lediglich die Namen der Länder tauschen:
Aufgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit. Doch durch Schritte zur Verbesserung des Anti-SLAPP-Gesetzes kann Deutschland sicherstellen, dass Gerechtigkeit in Deutschland nicht nur auf den Transparenten von Demonstranten zu finden ist, (…) sondern auch im Herzen der deutschen Demokratie verankert ist.
Video erklärt SLAPPs
Weil in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt ist, wie Einschüchterungsklagen eingesetzt werden und wer davon bedroht ist, hat das deutsche Bündnis gegen SLAPPs, dem Rettet den Regenwald angehört, dieser Erklärvideo veröffentlicht.
Im Original heißt die Passage so:
Justice delayed is justice denied. Yet by taking steps to improve on the anti-SLAPP law, Malta can ensure that justice in Malta is not just found on the banners of the protesters who have taken to the streets of Valletta and across the country, but some that sits at the heart of Maltese democracy.
Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt
Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen, doch der Entwurf ist zu zahm. Anti-SLAPP-Gesetz braucht Biss!
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