EU-Parlament: Umweltausschuss gegen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung

22.03.2016

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute mit 38 gegen 6 Stimmen und 18 Enthaltungen eine Entschließung beschlossen, die auf der Plenarsitzung in Straßburg am 11. - 14. April zur Abstimmung gestellt wird. Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt seien, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden, forderten die Abgeordneten des Umweltausschusses.

Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, steht in der Pressemitteilung des EU-Parlaments weiter zu lesen.

"Die Tatsache, dass wir auf einen parlamentarischen Einspruch zurückgreifen müssen, zeigt an sich schon, dass etwas im Entscheidungsprozess falsch gelaufen ist", erklärte der tschechische Abgeordnete Pavel Poc, der den Entschließungsantrag entworfen hat.

Der EU Gesundheits-Kommissar Vytenis Andriukaitis soll nach Medienberichten gesagt haben, dass er bereit sei, gewisse Zusatzstoffe, die den glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmitteln zugesetzt werden, zu verbieten. Außerdem soll er die Chemiekonzerne aufgefordert haben, ihre eigenen Studien über Glyphosat zu veröffentlichen.

Rettet den Regenwald fordert die EU und die Mitgliedsländer weiter dazu auf, die Vorlage der EU-Kommission zur Wiederzulassung abzulehnen und Glyphosat komplett zu verbieten. Der deutschen Bundesregierung kommt dabei als Berichterstatter-Land eine besondere Verantwortung zu. Sie muss bei der EU-Kommission ein Veto gegen die Wiederzulassung von Glyphosat einlegen.

Sollte im Mai im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der Kommission zur Neuzulassung von Glyphosat zustande kommen, wird die Europäische Kommission entscheiden.