Verletzt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Sorgfaltspflichten mit Darlehen für Biomassekraftwerk?

Biomassekraftwerk von Greenalia in Curtis, Galicien, Spanien Biomassekraftwerk von Greenalia in Spanien (© Salva la Selva)

15.09.2020

Ein heute veröffentlichter Untersuchungsbericht [1] der Umweltorganisationen Biofuelwatch [2] und Salva la Selva [3] wirft ernste Fragen zum Due-Diligence-Verfahren der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zusammenhang mit einem 60-Millionen-Euro-Darlehen für ein Biomassekraftwerk in Spanien auf.

- Pressemitteilung zur sofortigen Veröffentlichung -

Die EU erwartet, dass die EIB im Rahmen ihrer neuen Energie- und Klimastrategie verstärkt in Biomasse-Projekte investiert [4]. Ihr Darlehen für das Biomassekraftwerk, das Anfang dieses Jahres in Curtis, Galicien, in Betrieb gegangen ist, stellt eine ihrer bisher größten Investitionen in Biomasse dar.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der Analyse der NGOs gehören:

  • Die Energieeffizienz liegt unterhalb der in den EU-Vorschriften festgelegten Mindeststandards: Die Konstruktion des Kraftwerks erfüllt nicht einmal den Mindestnettowirkungsgrad, der in der EU-Richtlinie über Industrieemissionen festgelegt ist.

  • Unbegründete Annahme, dass nur Holzabfälle verbrannt werden würden: Die EIB begründete das Darlehen mit der Annahme, dass nur forstliche Biomassereste aus der Umgebung verbrannt würden. Fotografische Beweise zeigen jedoch, dass offenbar auch große Mengen Rundholz und ganze Baumstämme verfeuert werden.

Die Autoren haben der EIB ihren Bericht vor der Veröffentlichung zu einer Stellungnahme gesendet. Die Antwort der EIB auf den Bericht enthält keine Beweise oder Unterlagen, die den Ergebnissen widersprechen [5].

Die Co-Autorin des Berichts, Almuth Ernsting von Biofuelwatch stellt fest: "Wir haben dieses Projekt aufgrund umfassenderer Umweltbedenken in Angriff genommen, die zuvor von anderen NGOs vorgebracht wurden. Wir waren schockiert, als wir feststellten, dass die EIB das Darlehen anscheinend auf der Grundlage fehlerhafter Daten unterzeichnet hat, die im Widerspruch zu den Angaben in den technischen Dokumenten des Projekts stehen, die die EIB auf ihrer eigenen Website veröffentlicht hat. Die EIB hat nicht bemerkt, dass das Projekt offensichtlich gegen EU-Vorschriften verstößt".

Klaus Schenck von der spanischen Organisation Salva la Selva erklärt: "Das Biomassekraftwerk Curtis war unter Umweltorganisationen von Anfang an sehr umstritten, doch die EIB ignorierte offenbar alle Warnungen. Angesichts der Ergebnisse unserer Untersuchungen sind wir der Meinung, dass die EIB ihre Unterstützung für das Biomasse-Projekt grundlegend überdenken muss".

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Kontakte:

Almuth Ernsting, Tel: +44-131-6232600 (UK), biofuelwatch@gmail.com

Klaus Schenk, Tel:++49-4041038043, klaus@salvalaselva.org

Fußnoten:

[1] Der NGO-Bericht ist abrufbar auf Deutsch unter https://www.regenwald.org/files/de/EIB%20Greenalia%20Darlehen%20Hintergrund-15-9-20.pdf und auf Englisch unter biofuelwatch.org.uk/2020/eib-curtis-biomass-loan-report/

[2] Biofuelwatch ist eine gemeinnützige Organisation, die seit 2006 Untersuchungen, Interessenvertretung und Kampagnen über die Auswirkungen von Bioenergie im großen Maßstab durchführt: biofuelwatch.org.uk

[3] Salva la Selva ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Erhaltung der Urwälder und der Rechte ihrer Bewohner einsetzt: salvalaselva.org/

[4] Siehe eib.org/en/projects/sectors/energy/index.htm und eib.org/en/press/all/2019-313-eu-bank-launches-ambitious-new-climate-strategy-and-energy-lending-policy

[5] biofuelwatch.org.uk/2020/eib-response/