Staatsgeheimnis Wilderei – Tansania zensiert Umweltschützer

Bildmontage, bei der ein Jagdgewehr auf einen Afrikanischen Elefant zielt. Wilderer schießen jedes Jahr Tausende Elefanten (Schutterstock/Blackregis & Fotolia/aviemil - Montage RdR) (© Shutterstock/Blackregis & Fotolia/aviemil - Montage RdR)
130.989 Teilnehmer

Ende der Aktion: 14.10.2015

65.000 Elefanten wurden in Tansania von Wilderern abgeschlachtet. Nur noch 58.000 sind übrig geblieben. Die Regierung würde gern Umweltschützer ins Gefängnis zu werfen, die solche Zahlen veröffentlichen. Jetzt macht sie einen Rückzieher. Unser Druck muss weitergehen, bis die Gesetze für immer gestoppt wurden.

Appell

An: Präsident von Tansania Jakaya Kikwete, Premierminister Mizengo Pinda, Vizepräsident Mohamad Bilal Washington, Tansanias Oberstes Gericht

„Neue Gesetze gefährden die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie dürfen nicht in Kraft treten.“

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Innerhalb von fünf Jahren ist die Zahl der Elefanten in Tansania um 65.000 eingebrochen. Ein Rückgang um 60 Prozent. Die Regierung verschwiegt das Ausmaß der Wilderei bisher, statt zu handeln.

Neue Gesetze würden es Umweltschützern erschweren, kritische Informationen zu veröffentlichen. Es soll zukünftig illegal sein, Daten zu verbreiten, die den Zahlen des Amts für Statistik widersprechen. Außerdem sollen im Internet keine Informationen verbreitet werden dürfen, die von der Regierung als „trügerisch, irreführend oder fehlerhaft“ eingestuft werden. Sogar der Empfang solcher Daten soll zukünftig kriminell sein.

Weil Umweltschützer soziale Medien stark nutzen, um Aktionen gegen Wilderei und Elfenbein-Handel zu organisieren, könnte die Regierung die Arbeit von Aktivisten unterbinden und sogar Gefängnisstrafen verhängen.

Die Regierung unterdrückt schon heute die Veröffentlichung des „Great Elephant Census“, der beweist, wie stark die Population im Ruaha-Nationalpark und in benachbarten Schutzgebieten eingebrochen ist: Von 20.000 Tieren im Jahr 2013 auf 8.000 ein Jahr später.

Jetzt hat ein Sprecher der Regierungspartei gesagt, die Gesetze würden auf Eis gelegt, „um unnötige Spannungen zu vermeiden“. Es solle ein Kompromiss gefunden werden. Worum es inhaltlich gehen kann, sagte er nicht.

Bitte appellieren Sie an Tansanias Regierung, die Zensurgesetze endgültig zu widerrufen. Wilderei darf kein Staatsgeheimnis sein.

Hinter­gründe

Zensur gibt es in Tansania bereits ohne die neuen Gesetze: Im vergangenen Jahr wurde einem international anerkannten Biologen eine Forschungsgenehmigung verweigert, nachdem er Daten veröffentlicht hatte, die der Regierung missfallen haben. Die neuen Gesetze werden einen immensen Einfluss auf die Arbeit von Wissenschaftlern und Studenten haben, die ihre Arbeit publizieren wollen.

Im vergangenen Jahr hat die Umweltschutzorganisation Environmental Investigation Agency (EIA) eine alarmierende Studie veröffentlicht, wonach Tansania innerhalb von sechs Jahren zwei Drittel seiner Elefantenpopulation verloren hatte. Die EIA hat zahlreiche Statistiken für den schlimmsten Niedergang der Elefanten in ganz Afrika angeführt und die Regierungen von Tansania und China angegriffen. Der Report stellt fest, dass „die Verantwortung auf höchster Regierungsebene“ liegt.

Kritische Studie zu Wilderei wird unterdrückt

Die Autoren der Studie schreiben, dass 2005 rund 142.000 Elefanten in Tansania lebten, und schätzen, dass die Population bis zum Ausscheiden von Präsident Jakaya Kikwete im Herbst 2015 auf 55.000 gefallen sein wird. Die Studie fand international Widerhall in Medien, beispielsweise bei „National Geographic“ und im „The Economist“.

Die Zeitung „The East African“, die in Kenia erscheint und auch in Nachbarländern gelesen wird, veröffentlichte einen Kommentar mit dem Titel: „Skandal: Tansania und China verantwortlich für Schmuggel“ ("Tanzania-China in illicit trade shocker"). Das Blatt fasste die EIA-Studie zusammen und publizierte Grafiken und Zahlen daraus. Im Januar 2015 wurden der Vertrieb der Zeitung in Tansania untersagt. EIA und andere Organisationen bringen das mit dieser Veröffentlichung und Artikeln über Korruption in Verbindung.

Der „Great Elephant Census“, ein zwei Jahre dauerndes Projekt, das von Microsoft-Mitbegründer Paul Allen finanziert wurde, hat sich mit der Elefantenpopulation in Tansania befasst. Demnach ist die Zahl der Elefanten im Ruaha Nationalpark und in benachbarten Schutzgebieten innerhalb eines Jahres von 20.000 auf 8.000 eingebrochen. Tansanias Regierung hat den Report im Januar 2015 erhalten, aber erst Anfang Juni veröffentlicht, weil sie angeblich eine „zweite Überprüfung“ benötigte.

Verkauf der Zeitung "The East African" verboten

Nach Medienberichten ist die Lage im Park selbst noch dramatischer. Dort sollen nur noch 4.300 Elefanten leben. Die Nationalparkbehörde dementiert die Berichte und droht Umweltschützern mit Klage.

Mit den neuen Gesetzen wird die Regierung Presse-Veröffentlichungen über solche Studien schärfer zensieren und die Daten der Bevölkerung vorenthalten. Selbst wenn die Gesetze nicht konsequent durchgesetzt werden, hemmen sie den freien Fluss von Informationen und haben einen negativen Einfluss auf die Gesellschaft Tansanias.

Weitere Informationen:

The poachers' bill: at least 65,000 elephants in Tanzania

"Elfenbeinhandel: 65.000 Elefanten in Tansania abgeschlachtet"

Why is the Tanzanian government making information illegal?

Links zu den Gesetzen

An­schreiben

An: Präsident von Tansania Jakaya Kikwete, Premierminister Mizengo Pinda, Vizepräsident Mohamad Bilal Washington, Tansanias Oberstes Gericht

Sehr geehrter Präsident Jakaya Kikwete,
sehr geehrte Herren,

ich bitte Sie, in Ihrem Land ein Klima der Freiheit zu garantieren, das von zukünftigen Generationen gewürdigt wird. Bitte widerrufen oder ändern Sie das kürzlich verabschiedete Statistik-Gesetz und das Gesetz über Online-Kriminalität, weil diese die Menschenrechte und den Umweltschutz beeinträchtigen.

Solche Gesetze haben in einer Demokratie keinen Platz. Sie bedrohen die Entwicklung von Tansanias Wirtschaft und Bildung und führen Ihr Land auf einen verhängnisvollen Pfad.

Die neuen Gesetze werden Tansanier behindern, Ideen zu teilen, unabhängige Wissenschaft zu betreiben, unterschiedliche Meinungen friedlich auszutauschen und in unabhängigen Wahlen abzustimmen.

Repressive Gesetze laden zum Missbrauch ein. Auf Basis der neuen und weiterer geplanter Gesetze kann eine Regierung, von welcher Partei auch immer sie gestellt wird, jeden Journalisten, Wissenschaftler und Umweltschützer unterdrücken, wie es ihr beliebt. Die Geschichte hat gezeigt, dass Gesellschaften, die offenen Widerspruch akzeptieren, stabiler und belastbarer sind.

Als Freund Tansanias und Anhänger Ihres Volkes und seiner Kultur bitte ich Sie, mit Weisheit und Umsicht zu handeln und die Freiheit in Ihrem Land zu schützen.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Gesetze Ihres Landes die Menschenrechte respektieren, welche Meinungsfreiheit und Pressefreiheit garantieren.

Mit freundlichen Grüßen