NGOs kritisieren Förderung von Palmöl im EEG

06.06.2008

Gemeinsame Pressemitteilung von JASOIL, Watch Indonesia!, ROBIN WOOD und Rettet den Regenwald e.V. Berlin, 6. Juni 2008 “Palmölplantagen zerstören unser Leben” NGOs kritisieren Förderung von Palmöl im EEG Heute hat der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgestimmt. Watch Indonesia!, ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und das indonesische Netzwerk Jasoil kritisieren, dass die Förderung von Palm- und Sojaöl zur Energieerzeugung gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde. Die NGOs setzen sich gemeinsam dafür ein, den Belangen der Betroffenen in den Herkunftsländern der Agroenergie hierzulande mehr Geltung zu verschaffen. „Die Bundesregierung drückt sich und führt den Eiertanz bezüglich des Imports von Agroenergie wie Palm- und Sojaöl fort, sehr zum Schaden von Mensch, Umwelt und Klima“, kritisiert Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald. „Anstatt Palm- und Sojaöl endlich aus EEG und Nachwachsende Rohstoffe-Bonus (NawaRo-Bonus) auszuschließen, soll deren Einsatz in einer Nachhaltigkeitsverordnung geregelt werden. Umweltverträglich und sozial gerecht gewonnenes und entsprechend zertifiziertes Palm- und Sojaöl gibt es nicht auf dem Markt und wird es aufgrund der schwierigen Verhältnisse in Herkunftsländern wie Indonesien auch nicht geben können.“ Die Regierungskoalition spricht bereits davon, „noch vor Jahresende ein entsprechendes Überleitungsverfahren hinsichtlich eines anders gearteten Nachweises von nachhaltiger Produktion zur Anwendung kommen“ zu lassen und beugt sich damit den finanziellen Interessen einer kleinen Gruppe von Betreibern von Blockheizkraftwerken (BHKW). In den vergangenden Jahren sind in Deutschland mehr als 1.800 BHKW entstanden. Ermöglicht wurde dieser Boom durch staatliche Förderung im Rahmen des EEG. Immer mehr BHKW steigen auf das billigste Pflanzenöl um – und das ist vor allem Palmöl aus Indonesien. Auf den hohen Bedarf reagierend hat Indonesien allein in den vergangenen zwei Jahren fast zwei Millionen Hektar Wald und landwirtschaftliche Flächen in neue Palmölplantagen umgewandelt. Pietsauw Amafnini von der NRO JASOIL (Netzwerk für soziale und ökologische Fragen) aus Papua, Indonesien, ist ein direktes Opfer der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auf eigene Initiative hat er die lange Reise vom Regenwald Papuas nach Deutschland angetreten, um die Zerstörung des Regenwaldes seiner Heimat zu stoppen. In den letzten sieben Jahren wird auf Papua, so heißt der indonesische Teil der Insel Papua Neuguinea, der Regenwald brutal abgeholzt. Die indonesische Regierung will nun mit allen Mitteln durchsetzen, dass der Regenwald weichen muss – für fünf Millionen Hektar Palmölplantagen. „Ich bin dem Palmöl bis nach Deutschland gefolgt”, erklärt Pietsauw Amafnini. „Erst wird unser Regenwald in Indonesien für die Palmölplantagen vernichtet, das Palmöl über Tausende von Kilometern rund um den Globus verschifft, und dann wird es hier in Deutschland massenhaft in Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert. Das ist unglaublich.” Nach Angaben des EEG-Erfahrungsberichts 2007 der Bundesregierung wurde für die Strom-erzeugung in deutschen BHKW allein im Jahre 2006 ein „Palmölbedarf von 340.000 Tonnen Palmöl jährlich errechnet. Das entspricht einer Plantagenfläche von etwa 100.000 Hektar.“ „Ich fordere die deutsche Regierung auf, diesen Wahnsinn sofort zu beenden”, so Pietsauw Amafnini. “Unser Kampf zum Erhalt des letzten Regenwalds in Indonesien wird hoffnungslos, solange hier in Deutschland per Gesetz und mit staatlichen Geldern die Palmölnachfrage künstlich nach oben getrieben wird. Die massive Förderung der Verbrennung von Palmöl mit staatlichen Geldern muss sofort aufhören. Palmölplantagen zerstören unser Leben.” Die im EEG festgelegten festen Abnahmepreise für „Ökostrom“ liegen über denen von konventionellem Strom. Die Differenz wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher finanziert, wodurch die für einen durchschnittlichen Haushalt entstehenden EEG-Kosten pro Monat von derzeit rund drei Euro auf knapp fünf Euro bis 2015 steigen werden. „Die Kraftwerksbetreiber müssen die zu Unrecht für das Palmöl erhaltenen Subventionen zurückzahlen”, fordert ROBIN WOOD. “Der Regenwald wird abgeholzt, damit deutsche Firmen Profite machen und die Regierung die Klimaschutzziele auf dem Papier erfüllt.” Die Regenwaldrodung hat Indonesien bereits jetzt zum weltweit drittgrößten Klimasünder gemacht. Die Verbrennung von Palmöl heizt den Klimawandel weiter an. Etwa 45 Millionen Menschen sind in Indonesien auf Wälder und ihre natürlichen Ressourcen zum Überleben angewiesen. Sie brauchen die Wälder für den täglichen Bedarf, aber auch für das Überleben ihrer Kultur und Traditionen. Doch die riesigen grünen Wüsten aus Palmöl-Monokulturen fressen sich in dem südostasiatischen Land immer tiefer in die Regenwälder: Seit 1999 wurde die Plantagenfläche von drei auf siebeneinhalb Millionen Hektar ausgedehnt. Immer mehr Menschen werden von ihrem Land vertrieben und geraten in die Armutsfalle. Bevölkerung und Umweltbewegung in Papua werden von Regierung und Militär eingeschüchtert, unter Druck gesetzt und verfolgt. Widerstand wird mit Gewalt niedergeschlagen. Erst kürzlich sind Arbeiter auf den bereits vorhandenen Plantagen Papuas zu Tode gefoltert worden. „Das ist seit Menschengedenken das Land unserer Vorfahren, aber jetzt droht uns, dass wir es für immer verlieren“, berichtet Pietsauw Amafnini. “Wir nutzen den Regenwald traditionell und haben ihn so bis heute erhalten. Unsere traditionellen Rechte werden von den Palmöl-Konzernen mit Füßen getreten, unser Lebensunterhalt und die Natur abgefackelt. Immer mehr Land ist in der Hand von Palmölunternehmen, die nur für den Export produzieren. Deswegen steigen die Nahrungsmittelpreise in Indonesien enorm, und die Menschen können sich nicht einmal mehr Bratöl leisten.” Weitere Informationen und Kontakte unter: JASOIL, Pietsauw Amafnini Telefon 0157-72748966 auf Englisch und Indonesisch bis zum 9. Juli in Deutschland erreichbar Watch Indonesia!, Marianne Klute Telefon 030-69817938; klute@snafu.de; www.watchindonesia.org ROBIN WOOD, Ute Bertrand Telefon 040-380 892 22; presse@robinwood.de; www.robinwood.de Rettet den Regenwald e.V., Reinhard Behrend, Telefon: 040-410 38 04; info@regenwald.org; www.regenwald.org x