Großer Sieg für Indonesiens Regenwälder

Auf Borneo hat ein Gericht entschieden, dass der Staat während der verheerenden Feuer 2015 versagt hat und nun eine lange Reihe von Auflagen erfüllen muss. Dazu gehört auch, den Brandstifter-Firmen sämtliche Genehmigungen zu entziehen. Einer der Kläger ist unser Partner Nordin von Save our Borneo

Im Jahr 2015 erlebte Indonesien eine der größten Feuerkatastrophen seiner Geschichte. Mehr als zwei Millionen Hektar Natur sind abgebrannt. Monatelang litten vor allem die Bewohner Sumatras und Borneos unter beißendem Rauch. Menschen und Tiere starben, Hunderttausende Einwohner erkrankten, Millionen leiden unter bleibenden Schäden. Die Waldbrände waren auch eine Katastrophe für das globale Klima, denn zeitweise überstiegen die Emissionen die von Industriestaaten.

„Die Politik hat versagt. Wir werfen ihr vor, nicht ausreichend zur Bewältigung der Feuer- und Rauchkatastrophe gehandelt zu haben“, so Nordin, Direktor unserer Partnerorganisation Save Our Borneo (SOB).

Nordins Heimat Zentral-Kalimantan war besonders betroffen: Als die von den Plantagenfirmen trockengelegten und entwaldeten Torfböden brannten, litt die Provinz wochenlang unter extrem hohen Konzentrationen an gefährlichen Staubpartikeln.

Seit mehr als einem Jahr kämpft Nordin dafür, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur die Palmöl- und Holzfirmen, sondern auch die Behörden.

Deshalb reichte der SOB-Chef zusammen mit sechs Einwohnern der Provinzhauptstadt Palangkaraya im August 2016 Klage gegen die zuständigen Regierungsstellen ein. Am 30. März 2017 fiel das Urteil: Das Gericht gab den Klägern in mindestens 26 Punkten recht – dem Urteil zufolge haben sich die Beklagten der Unterlassung von Katastrophenhilfe schuldig gemacht.

Das Entscheidende: Es geht in diesem Fall nicht nur um die Provinzregierung von Zentral-Kalimantan auf Borneo. Zu den Beklagten gehörte auch die Zentral-Regierung in Jakarta – von der Ministerin für Umwelt und Forsten über die Minister für Agrar und Raumplanung, Gesundheit – bis zum  Staatspräsidenten Joko Widodo.

Das Urteil verpflichtet zum Beispiel die Behörden, endlich das Umweltgesetz umzusetzen. Darüber hinaus muss der Präsident ein hochkarätiges Team zur Feuerbewältigung bilden und ein Lungenfachkrankenhaus in Palangkaraya bauen lassen.

Bedeutsam sind auch die Verpflichtungen, die die Ursache der Brände angehen. Die weitaus meisten Brände loderten im Umfeld von Ölpalm- und Papierplantagen. Es ist erwiesen, dass Unternehmen mit Absicht Brandrodung betreiben oder aus anderen Gründen Feuer legen. Bis heute ist die juristische Aufarbeitung schwierig, denn Daten und Karten über die Konzessionsgebiete und die Namen der Brandstifter sind nicht öffentlich gemacht worden.

Laut dem wegweisenden Urteil muss das Forstministerium ihre Namen nun offenlegen. Diesen Firmen muss das Ministerium die Genehmigung entziehen. Dank dem Urteil aus Borneo wird es endlich möglich sein, die Waldverbrecher zu belangen.