Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro wegen Völkermord

Eine mit einer Federkrone geschmückte indigene Frau vor zwei weiteren Personen Indigene Frauen protestieren mit einem Protestmarsch in der Hauptstadt Brasília (© Apib Comunicação - CC BY-SA 2.0)

30.12.2020

Brasilianische Menschenrechtsorganisationen haben den Präsidenten des Landes wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Rettet den Regenwald unterstützt die Initiative mit einer Petition. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Anzeige zugelassen und Vorermittlungen gegen Präsident Bolsonaro aufgenommen.

Vor über einem Jahr haben das brasilianische Anwaltskollektiv für Menschenrechte (CADHu) und die Menschenrechtskommission Dom Paulo Evaristo Arns dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen 71-seitigen Bericht übergeben. Sie fordern die zuständige Anklägerin am Gerichtshof in Den Haag, Fatou Bensouda auf, den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Aufstachelung zum Völkermord und systematischer Angriffe auf indigene Völker zu untersuchen.

Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof die Anzeige zugelassen und Vorermittlungen aufgenommen. Das Gericht prüft nun, ob ein Strafverfahren gegen Bolsonaro eröffnet wird. Es muss geklärt werden, "ob auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die mutmaßlichen Verbrechen unter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen", so Staatsanwältin Fatou Bensouda.

Es ist das erste Mal, dass die internationale Anklagebehörde derartige Ermittlungen gegen einen brasilianischen Präsidenten durchführt. Für das Ansehen Brasiliens, das sich als Führungsmacht in Lateinamerika sieht, bedeutet das Verfahren einen schweren Gesichtsverlust. Besonders fragwürdig ist auch die Rolle agressiver evangelikaler Sekten und Freikirchen, die dem Rechtsradikalen Bolsonaro ins Amt geholfen haben und seine Politik unterstützen.

Rettet den Regenwald unterstützt die Initiative mit der Petition „Bitte unterschreibt gegen den Völkermord durch Bolsonaro!“, an der schon 223.772 Personen aus aller Welt teilgenommen haben. Bitte unterschreiben auch Sie:

https://www.regenwald.org/petitionen/1216/bitte-unterschreibt-gegen-den-voelkermord-durch-bolsonaro

Weitere Informationen:

https://amerika21.de/2020/12/246303/anzeige-gegen-bolsonaro

https://www.brasildefato.com.br/2020/12/18/tribunal-penal-internacional-investiga-bolsonaro-o-que-isso-significa

https://valor.globo.com/politica/noticia/2020/12/15/caso-contra-bolsonaro-passa-a-ser-oficialmente-estudado-no-tribunal-de-haia.ghtml