Bitte unterschreibt gegen den Völkermord durch Bolsonaro!

Indigene Frauen in Brasilien protestieren mit einem Banner gegen die Abholzung ihrer Regenwald- und Schutzgebiete Indigene Frauen in Brasilien protestieren gegen die Abholzung ihrer Regenwald- und Schutzgebiete (© Apib Comunicação - CC BY-SA 2.0)

Brasilianische Anwälte und Menschenrechtler fordern den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro aufzunehmen. Bolsonaro rufe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum Mord an den 300 indigenen Völkern des südamerikanischen Landes auf.

News und Updates Appell

An: Frau Fatou Bensouda, Anklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

„Der Internationale Strafgerichtshof soll Präsident Bolsonaro wegen Völkermord und systematischer Angriffe auf die indigenen Völker in Brasilien untersuchen“

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Am 27. November 2019 haben das brasilianische Anwaltskollektiv für Menschenrechte (CADHu) und die Menschenrechtskommission Dom Paulo Evaristo Arns dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen 71-seitigen Bericht übergeben.

Die Gruppe fordert Frau Fatou Bensouda auf, die zuständige Anklägerin am Gerichtshof in Den Haag, Bolsonaro wegen Aufstachelung zum Völkermord und systematischer Angriffe auf indigene Völker zu untersuchen.

Brasilien befindet sich in einer Notsituation, deshalb haben wir diesen drastischen Schritt gegen unseren eigenen Präsidenten unternommen. Er ist notwendig, die Rechte unseres Volkes zu schützen, erklärt José Carlos Dias, ehemaliger Justizminister des Landes im Guardian.

Die Regierung Bolsonaro rufe unter dem Vorwand der Entwicklung des Amazonasgebiets zu Angriffen auf Brasiliens indigene Völker und ihr Land auf. Hinter der Misshandlung und Missachtung der Rechte der fast einer Million Indigenen in Brasilien stecke ein vorgefasster Plan.

Bolsonaros erklärtes Ziel sei es, die Schutzgebiete der Indigenen auszubeuten: Bergbaufirmen, Holzfäller, Sojafarmer, Viehzüchter und die Zuckerrohrindustrie sollen deren Regenwaldgebiete plündern können.

Unser nationales Justizsystem ist nicht in der Lage, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung von Präsident Bolsonaro durchzuführen, sagt Eloísa Machado, Professorin für Verfassungsrecht. Die Verhältnisse im Lande erinnerten an die Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur.

Nun legen die brasilianischen Menschenrechtler ihre Hoffnung in die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes. Sie solle Informationen einholen und entscheiden, ob eine Untersuchung gegen Bolsonaro beantragt werden solle, erklärten die Gruppen.

Hinter­gründe

Brasilianische Anwälte und eine einflussreiche Menschenrechtsgruppe, darunter sechs ehemalige Minister der Regierung, wollen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen, weil er den Völkermord an der indigenen Bevölkerung Brasiliens gefördert hat.

Das brasilianische Menschenrechtsanwaltskollektiv (CADHu) und die Menschenrechtskommission von Dom Paulo Evaristo Arns (Arns-Kommission) überreichten Fatou Bensouda, Anklägerin am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, am späten Mittwoch eine "informative Note". Sie forderte eine "vorläufige Untersuchung der Aufstachelung zum Völkermord und der weit verbreiteten systematischen Angriffe auf indigene Völker" durch Bolsonaro.

Bensouda werde nun Informationen von den Regierungen brasilianischer Staaten und anderer Länder, den Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen, NGOs und anderen Quellen einholen, um zu entscheiden, ob eine Genehmigung für eine Untersuchung beantragt werden solle, sagten die Gruppen.

Bolsonaros Handlungen, Worte und Versäumnisse in Bezug auf die Umweltrechte in Brasilien können als Angriffe auf die Zivilbevölkerung eingestuft werden, heißt es in dem Dokument.

Anfang März 2020 hat eine Delegation von Indigenen aus Brasilien bei der UN-Menschenrechtsorganisation in Genf Morde und Landraub angezeigt.

Am 5. Febr. 2020 hat die Bolsonaro-Regierung die Gesetzvorlage 191/2020 im brasilianischen Parlament eingereicht, die die Freigabe der indigenen Schutzgebiete für den Bergbau, die Ölindustrie, Wasserkraftwerke und agroindustrielle Projekte vorsieht. Wenige Tage später, im Rahmen eines Treffens am 18. Februar, hat eine Abordnung von Indigenen den Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia aufgefordert, die Gesetzesvorlage abzulehnen.

Nach Angaben von Human Rights Watch fördert Bolsonaros Politik kriminelle Netzwerke, die illegalen Holzeinschlag im Amazonasgebiet betreiben und die indigene Bevölkerung, die Einwohner und Mitarbeiter der Umweltbehörden bedrohen und Gewalt anwenden.

20.000 illegale Goldsucher sind bereits in die Yanomami-Reserve eingedrungen. Sie fällen den Regenwald, zerstören die Flussgebiete und verseuchen sie mit hochgiftigem Quecksilber, das zur Bindung der Goldpartikel eingesetzt wird.

Die Minenarbeiter schleppen Krankheiten ein, gegen die die Indigenen keine Immunabwehr haben, sie bringen Alkohol, Prostitution und Gewalt mit.

Die Indigenen wehren sich und fordern, dass ihre in der Verfassung verankerten Rechte und ihre anerkannten Territorien respektiert und in Frieden gelassen werden. Bolsonaro betreibt gezielt Hetze gegen die Ureinwohner, die er als „Zootiere“, "prähistorischen Menschen" und Hindernis für die Entwicklung des Landes bezeichnete.

Anstatt die Plünderer aus den Schutzgebieten zu entfernen, reichte Brasiliens Präsident Bolsonaro am 5. Februar 2020 eine Gesetzesinitiative ein, um auch die indigenen Reservate für den Bergbau, den Holzeinschlag, den Anbau von Soja, Zuckerrohr und die Rinderzucht freizugeben.

Die Jahresbilanz seiner Politik: 9.166 Quadratkilometer Wald – eine Fläche zehn Mal so groß wie Berlin – sind abgeholzt oder in Flammen aufgegangen, so das staatliche Institut für Satellitenüberwachung INPE. Damit hat die Rodungsrate seit Bolsonaros Amtsübernahme um 85% zugenommen.

Weil ihm die Zahlen zur Umweltzerstörung nicht passten, hatte Bolsonaro den Direktor des INPE-Instituts kurzerhand entlassen. Umweltschützer und ausländische Nichtregierungsorganistionen stünden hintern den verheerenden Waldbränden, behauptete Bolsonaro.

Weitere Informationen:

APIB, 24. Jan. 2020. Articulação dos Povos Indígenas aciona PGR contra Bolsonaro por crime de racismo: http://apib.info/2020/01/24/articulacao-dos-povos-indigenas-aciona-pgr-contra-bolsonaro-por-crime-de-racismo/

An­schreiben

An: Frau Fatou Bensouda, Anklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Sehr geehrte Frau Fatou Bensouda,

die brasilianische Regierung unter Führung des Präsidenten Jair Bolsonaro verletzt nach Angaben von Menschenrechts-, Indigenen- und Umweltorganisationen die Menschenrechte aufs schwerste.

Wir bitten Sie dringend, dass Sie als Anklägerin am Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine "vorläufige Untersuchung der Aufstachelung zum Völkermord und der weit verbreiteten systematischen Angriffe auf indigene Völker" in Brasilien durch Präsident Bolsonaro aufnehmen.

Das brasilianische Menschenrechtsanwaltskollektiv (CADHu) und die Menschenrechtskommission von Dom Paulo Evaristo Arns (Arns-Kommission) haben Sie dazu bereits mit einer "informativen Note" *) und einem Treffen am 27. November 2019 aufgefordert.

Mit freundlichen Grüßen


*) https://apublica.org/wp-content/uploads/2019/11/e-muito-triste-levar-um-brasileiro-para-o-tribunal-penal-internacional-diz-co-autora-da-peticao.pdf

5-Minuten-Info zum Thema: Fleisch / Soja

Die Ausgangslage – Hunger auf Fleisch

Fleisch ist des Deutschen liebstes Gemüse: Mit 88 Kilogramm Fleischverzehr pro Person und Jahr liegen wir über dem EU-Durchschnitt. Seit 1950 hat sich unser Fleischhunger mehr als verdoppelt. Hochgerechnet auf ein Menschenleben verzehrt jeder von uns mehr als 900 Hühner, 46 Schweine und vier Rinder.

Die mehr als 100 Millionen Tiere, die in Deutschland Jahr um Jahr geschlachtet werden, benötigen große Mengen Nahrung. So viel, dass auf einem Drittel der weltweiten Ackerfläche Futtermittel angebaut werden. Statt Menschen zu ernähren, landet so jedes Jahr ein großer Teil der weltweiten Weizen-, Mais-, Gersten- und Sojaernte in Tiermägen. Das Kraftfutter für Schweine und Geflügel in Deutschland besteht zu mehr als 30 Prozent aus Soja. Dieses Soja wird hauptsächlich aus Regenwaldländern importiert.

Die Auswirkungen – Regenwaldrodungen, Monokulturen, Klimawandel

Deutschland und die EU beziehen nahezu ihr gesamtes Futtersoja aus Argentinien, Brasilien und Paraguay. Wo einst üppige Regenwälder und weite Savannen das Landschaftsbild prägten, erstrecken sich die Sojafelder nun auf einer Fläche größer als Deutschland und die Niederlande. Allein für den Sojahunger der deutschen Masttiere wird in Südamerika eine Fläche größer als Brandenburg bestellt. Für die Ausweitungen der riesigen Monokulturen werden wertvolle Wälder gerodet und Menschen vertrieben. Wer bleibt, wird oft krank: Dreiviertel der in Lateinamerika angebauten Sojapflanzen ist Gen-Soja des Agrarkonzerns Monsanto. Sie werden mit dem Spritzmittel Glyphosat behandelt. Das Gift steht im Verdacht, beim Menschen zu Tumoren und Erbgutschäden zu führen. Für die Umwelt ist Glyphosat in jedem Fall hochgiftig. Die Sprüheinsätze vernichten die Artenvielfalt, vergiften die Böden, die Gewässer (einschließlich das Trinkwasser) und die Luft.

Ein weiteres Problem sind die Rinderweiden, die immer tiefer in die Wälder geschlagen werden. Rechnet man Weideland und Futtermittel-Äcker zusammen, so nehmen sie Dreiviertel aller agrarischen Nutzflächen weltweit ein. Die Auswirkungen auf das Klima sind verheerend: Methan aus Rindermägen, CO2 durch Rodungen und Maschineneinsatz, freigesetztes Lachgas aus dem Dünger: 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen stammen aus der Viehhaltung.

Die Lösung – Pflanzenkraft und Sonntagsbraten

Die Zukunft der Regenwälder entscheidet sich auch auf unseren Tellern: Die tierischen Produkte auf unserem Speiseplan haben einen Anteil von 72 Prozent an den ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen. Verglichen mit nicht-tierischen Lebensmitteln wird für ihre Herstellung ein Vielfaches an Fläche benötigt.

Diese Tipps helfen, Menschen, Natur und Klima zu schützen:

  1. Öfter mal pflanzlich: Seitansteak, Lupinenaufstrich und Hafermilch – leckere und nahrhafte Alternativen zu tierischen Produkten finden sich inzwischen in jedem Supermarkt.
  2. Zurück zum Sonntagsbraten: Wer nicht ganz auf Fleisch verzichten möchte, kann seinen Fleischkonsum auf einen Tag in der Woche reduzieren und Produkte aus Massentierhaltung meiden. Fleisch mit dem Siegel der Bio-Anbauverbände Demeter und Bioland wird ohne konventionelles Sojafutter produziert.
  3. Aber bitte mit Soja: Nur circa zwei Prozent der Sojaernte wird zu Tofuschnitzeln, Sojajoghurt und ähnlichen Produkten verarbeitet. Hierfür muss kein Regenwald gerodet werden – geerntet wird meist auf europäischen Äckern.
  4. Lebensmittelverschwendung stoppen: Pro Jahr landet in Deutschland das Fleisch von 53 Millionen Tiere im Hausmüll. Bewusstes Einkaufen kann Leben retten.
  5. Protest über den Tellerrand hinaus: Auf Demonstrationen wie „Wir haben es satt“ oder dem „March against Monsanto“ setzen sich Zehntausende Menschen für eine gesunde, tier-, mensch- und klimafreundliche Landwirtschaft ein und üben Druck auf Politiker aus. Für die demofreie Zeit sind Online-Petitionen und Briefe an die Volksvertreter eine gute Alternative.
News und Updates

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