Korindo sahnt Preis als „Internationaler Rüpel des Jahres“ ab

Das Bündnis CASE organisiert den European SLAPP Contest In sechs Kategorien wurde der Preis für die „Stars beim Missbrauch des Rechts“ vergeben (© Case)

21.05.2021

Die Jury des „European SLAPP contest“ hat entschieden: Der indonesische Palmölkonzern Korindo gewinnt den Preis als „Internationaler Rüpel des Jahres". Preiswürdig sei die Verleumdungsklage gegen Rettet den Regenwald.

In Anlehnung an den „Eurovision Song Contest“ könnte man sagen: „Korindo – 10 points“. Alle Juroren stimmten für die indonesische Firma als „Internationaler Rüpel des Jahres“. „Unsere Nominierten waren besonders schamlos in ihrer Intoleranz für Kritik“, sagte Viola von Cramon-Taubadel, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament und Jurymitglied.

Weil Rettet den Regenwald die Regenwaldvernichtung durch Korindo in Papua kritisiert hat, steht der Verein seit anderthalb Jahren in Hamburg vor Gericht.

Der Wettbewerb um die „Stars beim Missbrauch des Rechts“ wurde vom Bündnis CASE ausgelobt, das sich gegen so genannte Einschüchterungsklagen stark macht. Mit solchen Klagen sollen Umweltschützer und Journalisten eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Stellvertretend für Korindo nahmen die beiden Vorsitzenden von Rettet den Regenwald den Preis mit einer ironischen Videobotschaft entgegen. „Danke Kenertec und Korindo, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, über Waldvernichtung in Indonesien zu sprechen“, sagte Marianne Klute, Indonesienexpertin und 2. Vorsitzende: „Mit Ihrer Hilfe haben wir Ihre Menschenrechtsverletzungen und die Abholzung von Papuas Regenwäldern in einen deutschen Gerichtssaal gebracht.“

Ist es nicht ironisch, dass das Schweigen über die Umweltzerstörung ohne diesen SLAPP größer wäre? Sie haben uns zu Öffentlichkeit verholfen“, dankte Bettina Behrend, 1. Vorsitzende.

Zur Jury des „European SLAPP contest“ gehören neben Viola Von Cramon-Taubadel die EU-Abgeordneten Sylvie Guillaume, Ramona Strugariu, Vladimír Bilčík und Manon Aubry.

Ausgezeichnet wurden neben Korindo unter anderem der Ölkonzern ENI und Jaroslaw Kaczynski, der auch den Publikumspreis erhielt. Leer ausgegangen sind in diesem Jahr RWE und die Bolloré Gruppe.

Die virtuelle Preisverleihung können Sie hier verfolgen. Die Auszeichnung für die Klage gegen Rettet den Regenwald beginnt ab Minute 14:45.

Mögen die Danksagungen während der Preisverleihung ironisch gemeint sein, so ist der „European SLAPP contest“ kein Scherz, sondern ernst. Denn SLAPPs - Strategische Klagen gegen öffentliche Mitbestimmung (strategic lawsuit against public participation) - bedrohen Organisationen und Aktivisten, die im Dienst der Allgemeinheit Missstände aufdecken, die Verantwortlichen benennen und sich für die Umwelt und für Menschenrechte einsetzen. Solche Verfahren sind somit Angriffe auf fundamentale Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und letztlich auf unsere Demokratie.

In der europäischen Öffentlichkeit und Politik nimmt das Bewusstsein zu, dass SLAPPs grenzüberschreitend begegnet werden muss. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, hat sich während der Vorstellung von CASE für rechtliche Maßnahmen gegen SLAPPs ausgesprochen, bis hin zu einer verbindlichen Richtlinie.

Eine Koalition von 87 Organisationen von Journalisten und der Zivilgesellschaft - inklusive Rettet den Regenwald - fordert die Europäische Union auf, etwas für den Schutz vor SLAPPs auf europäischer Ebene zu tun.

Zu den CASE-Bündnispartnern gehören Greenpeace, Transparency International, Reporter ohne Grenzen, die Daphne Caruana Galizia Foundation und das Umweltinstitut München, das sich derzeit wegen seiner Kritik am Einsatz von Pestiziden auf Südtiroler Obstplantagen in Bozen gegen eine Klage wehren muss.