Demokratie wird auf die Anklagebank gezerrt
: Eingeschüchtert, bedroht, verklagt, weil man Missstände anprangert – die Gefahr, dass Kritiker so zum Schweigen gebracht werden, wird im Europa immer akuter. Das belegt eine aktuelle Studie über Einschüchterungsklagen. Deutschland ist dabei unter den Ländern mit den meisten SLAPPs. Unsere Petitions-Forderung ist dringend: Wir brauchen ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz mit Biss!
In Deutschland wurden 2024 insgesamt 20 neue SLAPPs registriert. Mit 21 waren es europaweit nur in Italien mehr; im wegen seiner bedrohten Rechtsstaatlichkeit oft kritisierten Ungarn beispielsweise nur 12.
Das widerlegt die Behauptung, Einschüchterungsklagen seien hierzulande kein Problem.
Insgesamt wurden 167 neue missbräuchliche Klagen in die Datenbank der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) und der Daphne Caruana Galizia Foundation aufgenommen. In den meisten Fällen wird den SLAPP-Opfern Verleumdung vorgeworfen. Unten ihnen sind vor allem Journalisten und Medien, aber auch viele Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen – inklusive Naturschützer. Bei Umweltthemen wird besonders häufig geslappt.
Die EU hat die Gefahr erkannt und eine europäische Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen verabschiedet. Sie muss allerdings noch in nationales Recht umgesetzt werden.
Leider ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung viel zu schwach! Er deckt den außergerichtlichen Bereich nicht ab und beschränkt sich auf grenzüberschreitende Fälle. Die Sanktionen gegen Kläger, die das Recht missbrauchen, schrecken niemand ab.
In der jetzigen Form hätte das Gesetz Rettet den Regenwald nicht vor dem jüngsten SLAPP-Versuch geschützt. Im Juli 2025 hatte eine Anwaltskanzlei innerhalb weniger Tage vier Abmahnungen mit der Aufforderung von Unterlassungserklärungen verschickt.
Wir fordern daher ein Gesetz mit Biß. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition „Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt“, falls Sie es noch nicht getan haben.
Die Kernaussagen der Studie
Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts „SLAPPs in Europe – Democracy in the Dock – Demokratie auf der Anklagebank“ sind:
• Seit 2010 wurden in Europa 1.303 SLAPP-Klagen dokumentiert, davon allein 167 im Jahr 2024. Über die Verleumdung hinaus geht es zunehmen um Themen wie Datenschutz und geistiges Eigentum. Diese Ergebnisse unterstreichen, wie dringend wirksame Gesetze zum Schutz vor Einschüchterungsklagen auf nationaler und internationaler Ebene sind.
• Die 1.303 SLAPPs des Berichts sind die „Spitze des Eisbergs”. Der Großteil der Einschüchterungsversuche geschieht bereits vor der Klageerhebung durch aggressive Abmahnungen und Unterlassungsaufforderungen. Viele Drohungen gelangen nie an die Öffentlichkeit.
• Die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie ist ein Fortschritt, da sie wichtige Schutzmechanismen wie frühzeitige Abweisung und vollständige Kostenerstattung beziehungsweise Strafen für missbräuchliche Kläger vorsieht.
• Die überwiegende Mehrheit der SLAPP-Klagen ist innerstaatlicher, sodass eine wirksame nationale Gesetzgebung in jedem Mitgliedstaat dringend erforderlich ist.
• Zwischen 2010 und Ende 2024 waren die häufigsten SLAPP-Kläger diejenigen, die sich in Machtpositionen befanden, nämlich Unternehmen und Politiker.
• Korruption, wirtschaftsbezogene Themen, staatliches Handeln und Umweltfragen sind nach wie vor die Themen, bei denen die Beteiligung der Öffentlichkeit am häufigsten zu SLAPPs führt.
„Die anhaltende Verbreitung und der raffinierte Einsatz von Einschüchterungsklagen zeigen, dass Länder die Gefahr nicht unterschätzen dürfen, die SLAPPs für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellen,“, folgert CASE aus der Studie.
Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt
Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen, doch der Entwurf ist zu zahm. Anti-SLAPP-Gesetz braucht Biss!
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