Holzfäller bekommen keine neuen Genehmigungen
In der Demokratischen Republik Kongo bleibt ein Moratorium, das großflächigen Holzeinschlag eindämmt, bestehen. Das versicherte Umweltministerin Marie Nyange in Kinshasa. Ein Erfolg für 70 Nichtregierungsorganisationen, die vor der drohenden Aufhebung gewarnt hatten. Doch die Koalition bleibt wachsam: Um den Wald zu Geld zu machen, setzt die Ministerin auf umstrittenen Kohlenstoffhandel.
Die Dimension war erschreckend: Dutzende Millionen Hektar Regenwald offen für die Holzindustrie. Das wäre die Folge, wenn die Demokratische Republik Kongo (DRK) tatsächlich das seit 2002 geltende Moratorium für neue, industrielle Einschlaglizenzen aufheben würde.
Am 3. Juli hatten daher 70 Umweltschutzorganisationen, darunter Rettet den Regenwald, vor den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen gewarnt, sollten großen Firmen nach mehr als 20-jähriger Pause neue Konzessionen gewährt werden. Laut einer Analyse könnte eine Aufhebung des Moratoriums „weit verbreitete illegale Praktiken" legitimieren und zur „unkontrollierten Ausweitung der Forstkonzessionen“ führen. Unser Partner Réseau CREF war an der Studie beteiligt.
Während einer Pressekonferenz am 7. Juli in Kinshasa sagte Umweltministerin Marie Nyange: „Welche Dokumente hat das Ministerium herausgegeben, die eine Ausnahme vom Moratorium darstellen? Es gibt keine.“ Als ausgebildete Forstwissenschaftlerin wisse sie zudem, „welche Bedeutung die Wälder haben und welche Folgen ihr Verlust mit sich bringt.“ Sie kenne die Auswirkungen „nicht nur für die Demokratische Republik Kongo, sondern für die ganze Welt“.
Kongolesische und internationale Organisationen begrüßten die Klarstellung – sind zugleich wachsam: mehrere hochrangige Regierungsvertreter setzten sich weiterhin für die Aufhebung des Verbots ein. Die Regierung müsse insbesondere bei der Überarbeitung des Waldgesetzes das Moratorium beibehalten.
Bereits im Juli 2021 plante die Regierung in Kinshasa, das Moratorium für neue, industrielle Holz-Konzessionen aufzuheben. Unsere Petition dagegen wurde von 111.180 Menschen unterschrieben. Die Pläne wurden schließlich aufgegeben.
Handel mit Kohlenstoff als Geldquelle?
Die Regierung der DRK sieht nach Angaben der Ministerin im Emissionshandel einen Weg, Wälder zu Geld zu machen. „Nur solange sie noch stehen, werden wir dieses Geld erhalten. Wenn wir sie verschleudern, werden wir dieses Geld nicht mehr bekommen“, warnte sie.
Umweltschutzorganisationen sehen Emissionshandel und Kohlenstoffgutschriften kritisch. Oftmals werden dadurch die Rechte örtlicher, indigener Gemeinschaften verletzt. Ihr Nutzen für den Klima- und Waldschutz ist zudem umstritten.
Forderungen zum Waldschutz
In ihrem offenen Brief fordern die 70 Organisationen von der Regierung der DRK:
- die Bestrebungen zur Aufhebung des Moratoriums einzustellen, insbesondere bei der Reform des Waldgesetzes.
• die laufenden Reformen des Waldrechts, des Landrechts und der Rechte indigener Völker im Einklang mit internationalen Standards abzuschließen, bevor das Moratorium überprüft wird.
• Eine gesetzeskonforme und partizipative Landnutzungsplanung sicherzustellen, bei der die Rechte lokaler Gemeinschaften, der Schutz von Gemeinschaftswäldern und Klimaziele berücksichtigt werden.
• Gemeinschaftswälder als zentralen Bestandteil der Waldbewirtschaftung und Landnutzung auszuweiten.
• Straftäter zu verfolgen und illegale Genehmigungen zu widerrufen, ergänzt durch ein Exportverbot für Rundholz.
• Neue, industrielle Abholzungskonzessionen im Grünen Korridor Kivu-Kinshasa zu verbieten.
• Internationale Klima- und Entwicklungsgelder zu mobilisieren, um diese Maßnahmen zu unterstützen.
« Quels sont les documents que le ministère a émis qui dérogent au moratoire ? Il n’y a pas », Marie Nyange, ministre de l’Environnement, développement durable et la Nouvelle économie du climat. https://www.youtube.com/live/nkpZNClmo-I
(insbesondere ab 1:06:00)
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