Militärische Operation gegen Bäume und Indigene in Papua
Die indigenen Marind prozessieren gegen den Bau einer 135 Kilometer langen Straße im PSN Merauke (Proyek Strategis Nasional) in Papua, wo 2,7 Millionen Hektar Regenwald und andere Ökosysteme Zuckerrohr, Reis und Palmöl weichen sollen. Der Verteidigungsminister nennt die Straße "Infrastruktur gegen die globale Nahrungsmittelkrise" und den Bau "Militärische Operation außerhalb Krieg"
Seit Mitte des Jahres 2024 bringen Schiffe der Jhonlin Gruppe Hunderte von Bagger nach Merauke im Süden von Papua. Kurz darauf folgen Kreuzfahrtschiffe mit indonesischen Streitkräften (TNI). Sie sichern die größte staatlich durchgeführte Abholzung im letzten noch wirklich großen Regenwald Indonesiens, der Heimat von Baumkänguru und Paradiesvogel.
Im Bezirk Merauke entstehen auf mehr als zweieinhalb Millionen Hektar Plantagen für Zuckerrohr, Reis und Ölpalmen. Ziel ist die Produktion von Biodiesel und Bioethanol für das ehrgeizige Biosprit-Programm. Riesige Reisfelder sind vorgesehen, maschinell betrieben und von Soldaten bewirtschaftet.
Zu diesem Nationalen Strategischen Projekt Merauke (PSN Merauke) gehören auch Zucker- und Biodieselfabriken und Infrastruktur wie Hafen und Straßen.
Im September 2024 begannen unter Beteiligung des Militärs die Abholzungen und der Bau einer 135 km langen Straße, die die Anbaugebiete mit einem Hafen verbindet. im Juli 2026 sind 50 km bereits gebaut.
Im September 2025, ein Jahr nach Baubeginn, erteilte der Regent (Bupati) die erforderliche Umweltgenehmigung.
Widerstand und Protest gegen das wahnsinnige Projekt vor Ort, in Indonesiens Hauptstadt Jakarta und weltweit sind groß. Betroffene Gemeinschaften der indigenen Marind und Yei errichten Blockaden, um die Abholzung der Wälder und die Bauarbeiten zu stoppen. Sie markieren ihr Land mit hohen roten Kreuzen. Sie protestieren in Jakarta.
80.646 Menschen rufen mit unserer Petition Stoppt den Kahlschlag im Wald der Marind! Stoppt PSN Merauke! den Präsidenten, die Minister und den UN-Menschenrechtsrat auf „Beenden Sie das „Nationale Strategische Projekt Merauke", stoppen Sie die Abholzungen, respektieren Sie die indigenen Papua!“
Pig Feast - den Film über Abholzung und Widerstand in Papua haben mehr als 14 Millionen Menschen gesehen.
Jetzt gehen die Indigenen vor Gericht und klagen gegen die Umweltgenehmigung für den Bau der 135 km langen Straße.
Zum Stand des Prozesses
- 5. März 2026: Fünf Vertreter der Marind reichen beim Verwaltungsgericht in Jayapura Klage gegen die Umweltgenehmigung für den Bau der Straße ein.
- Juni 2026: Das Verfahren tritt in die Beweisaufnahme ein. Die Kläger beantragen, dass die Bauarbeiten bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt werden.
- Juli 2026: Zahlreiche Zeugen werden angehört, sowohl Betroffene als auch der Regent von Merauke und der Minister für Verteidigung.
Zeugenaussagen
Die Marind erklären, dass Rodungen und Straßenbau ohne ausreichende Konsultation und ohne ihre Zustimmung erfolgt seien. Stattdessen würden die Menschen vom Militär eingeschüchtert.
Die Kläger argumentieren, dass die Bauarbeiten ein Jahr lang ohne die erforderliche Genehmigung durchgeführt worden seien und ihre Rechte als indigene Gemeinschaft verletzt werden. Sie fordern das Gericht auf, das Projekt zu stoppen.
Der Regent von Merauke und der Verteidigungsminister bestreiten dagegen, dass eine Straße ohne die Umweltgenehmigung gebaut werde. Es handele sich um notwendige Infrastruktur gegen die „Gefahr einer globalen Nahrungsmittelkrise“.
Die Beteiligung des Militärs definierte der Minister als „militärische Operation außerhalb eines Krieges“.
Das Gericht hat den Regenten von Merauke und den Verteidigungsminister mehrfach ermahnt, die Bauarbeiten während der laufenden Verhandlung einzustellen. Diese Ermahnungen wurden jedoch nicht befolgt.
Solidaritas Merauke
Solidaritas Merauke, eine Allianz von Rechtshilfe-, Menschenrechts- und Umweltgruppen, ist der Ansicht, dass die Aussagen der Zeugen die rechtlichen Sachverhalte klar genug benennen. Erstens erfolgte der Straßenbau ein Jahr lang illegal, da keine Umweltgenehmigung vorlag. Zweitens sind die jetzt vorhandenen Umweltdokumente nicht rechtskräftig und dienen lediglich dazu, das Illegale zu legalisieren, so Solidaritas Merauke. Drittens werden Rechte der indigenen Bevölkerung missachtet.
Nach Anhörung der Zeugen habe das Gericht ausreichende Fakten und Beweise in der Hand, die erteilte Genehmigung für den Straßenbau aufzuheben, so urteilen die Juristen von Solidaritas Merauke.
In Indonesien ist, wie In den meisten demokratischen Staaten, die innere Sicherheit grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Doch seit der Präsidentschaft Prabowo Subiantos wird die Rolle des Militärs massiv ausgeweitet. Papua ist ein eklatantes Beispiel. Fünf neue Bataillone sind stationiert worden. In dem Zucker- und Bioethanolprojekt PSN Merauke sichert das Militär nicht nur die Rodungen und den Straßenbau, Soldaten roden und pflanzen selbst, und ihre hohe Truppenstärke sorgt für eine Atmosphäre der Angst.
Militärische Operationen außerhalb des Krieges sind in demokratischen Staaten durch Verfassung und Parlament streng reglementiert. Sie beschränken sich auf Katastrophenhilfe und Inneren Notstand.
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