Peru: Regionalpräsident und Umweltschützer werden verfolgt

Die peruanische Nationalregierung hat den Präsidenten der Region Cajamarca, Gregorio Santos, angeklagt. Wegen Straßen-Blockaden während der Proteste gegen die Conga-Mine Ende 2011 soll ihm der Prozess gemacht werden. Santos erreichte landesweite Bekanntheit, weil er sich der Anordnung der Zentralregierung in Lima widersetzte und sich stattdessen entschied den Widerstand der Bevölkerung Cajamarcas gegen das Bergbauprojekt Conga zu unterstützen.

Regierung erhöht den Druck auf Umweltschützer

Doch nicht nur Santos droht rechtliche Verfolgung. Außerdem wird gegen 40 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ermittelt, die sich an den friedlichen Protesten gegen die Conga-Mine beteiligt hatten. Unter ihnen ist auch der international bekannte Pfarrer Marco Arana. Einige Aktivisten wurden bereits verhaftet. Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen den Angeklagten zwischen 15 und 30 Jahren Haft.

Basis des möglichen Rechtsverfahrens ist ein Gesetz, dass von der ehemaligen Regierung unter Alan Garcia eingeführt wurde und es erleichtern sollte soziale Proteste zu kriminalisieren. Scheinbar greift die neue Regierung unter Ollanta Humala nur zu gerne auf die umstrittene Rechtsvorlage zurück. Dabei standen in der ersten Reihe der Anti-Conga-Proteste arme Hochlandbauern. Diese hatten einen Wahlsieg von Humala in der Stichwahl im Juli 2011 überhaupt erst ermöglicht.