Nationalpark erhalten – Goldmine stoppen

In Justicias Hand die Waagschalen mit Gold auf der einen und Regenwald auf der anderen Seite. Das Gold ist schwerer. Privatjustiz wägt zwischen Goldmine oder Regenwald ab (© Fotolia/ Wikimedia/Collage:Mirela Hadzic)

In Kolumbien wollen zwei Bergbaufirmen aus den USA und Kanada den Goldabbau in einem Nationalpark im Amazonasgebiet durchsetzen. Mit einer Milliarden-Klage vor einem privaten Schiedsgericht in Texas versuchen sie den Staat in die Knie zu zwingen. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition an die Präsidenten der drei Länder.

Appell

An: US-Präsident Obama, Kanadas Premierminister Trudeau, Kolumbiens Präsident Santos

„Freihandelsabkommen: Schluss mit den Schiedsgerichten! Nationalparks und Regenwälder dürfen nicht wegen Milliardenklagen geopfert werden.“

Ganzes Anschreiben lesen

Am 19. Februar 2016 reichten die Firmen Cosigo Ressources (Kanada) und Tobie Mining and Energy (USA) Klage bei einem Schiedsgericht im US-Bundesstaat Texas ein, berichtet die Zeitung Portafolio. Sie nutzen dazu die Freihandelsabkommen, die Kolumbien mit den USA und Kanada geschlossen hat. Diese sehen vor, dass ausländische Firmen den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, etwa weil Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards ihre zukünftigen Profite schmälern.

Die Bergbaulizenzen der Firmen liegen in dem über eine Million Hektar großen Nationalpark Yaigojé Apaporis im kolumbianischen Teil des Amazonasgebiets. Der Regenwald an der Grenze zu Brasilien ist die Heimat von sieben indigenen Völkern – und beherbergt eine außergewöhnlich hohe Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Landschaften. Auf Bestreben der Indigenen wurde der Nationalpark im Jahr 2009 offiziell gegründet.

Vor den staatlichen Gerichten Kolumbiens ist Cosigo Ressorces gescheitert - trotz jahrelanger Verfahren durch alle Instanzen, berichten El Espectador und Semana. 2015 hat das Verfassungsgericht in Bogotá endgütig entschieden, dass der Nationalpark rechtens und Goldabbau dort nicht zulässig ist.

Nun wollen die Goldfirmen die Justiz und Souveränität des südamerikanischen Landes über das Privatgericht in Texas aushebeln - ohne Möglichkeit auf Berufung. Das Wirtschaftstribunal soll über die unglaubliche Summe von umgerechnet 14,5 Milliarden Euro entscheiden – als Schadensersatz für den angeblichen Wert des Goldvorkommens, das die Firmen auszubeuten planten.

Wir fordern die Präsidenten der USA, Kanadas und Kolumbiens auf, die privaten Schiedsgerichte aus den Freihandelsabkommen zu streichen.

Hinter­gründe

Indigene kämpfen für Schutzgebiet und Nationalpark

Der Nationalpark Yaigojé Apaporis liegt in den Regierungsbezirken (departamentos) Vaupés und Amazonas im Südosten Kolumbiens. Er ist die Heimat von sieben indigenen Völkern: Macuna, Tanimuca, Letuama, Cabiyari, Barazano, Yujup-Macu und Yauna. 1988 konnten die Indigenen erreichen, dass ihr angestammtes Land im Regenwald vom kolumbianischen Staat als Indigenenschutzgebiet (resguado) Yaigojé Apaporis anerkannt wurde.

In den späten 2000er Jahren begann die kanadische Bergbaufirma Cosigo, die Einwohner über ihre Pläne zu informieren, nach Gold in ihrem Schutzgebiet zu suchen. Vertreter der Firma suchten die Indigenen in ihren Häusern auf und boten ihnen Geld an, um im Gegenzug deren Zustimmung für die Goldsuche zu erhalten, berichtet die das Indigenenetzwerk Intercontinentalcry.

Die Führer lehnten ab und veranstalteten einen Kongress ihrer Indigenenvereinigung ACIYA (Asociación de Capitanes Indígenas del Yaigojé Apaporis). Sie beschlossen Hilfe zu suchen, um zu verhindern, dass die Behörden Bergbaukonzessionen auf ihrem Land erteilen. Sie wandten sich an den kolumbianischen Staat und baten darum, ihr Indigenenschutzgebiet auch zum Nationalpark zu erklären. Die Gesetze des Landes sehen vor, dass Bergbau in Nationalparks generell verboten ist.

Nach den vorgeschrieben Konsultationen der Einwohner wurde der Nationalpark Yaigojé Apaporis am 27. Oktober 2009 offiziell von der Regierung gegründet. Zwei Tage später erhielt Cosigo vom staatlichen geologischen Dienst INGEOMINAS einen Bergbautitel zur Förderung von Gold, schreibt Prensa Rural. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte deshalb 2011 die Rücknahme der Bergbaugenehmigungen im Nationalpark. 2013 erklärte die Nationale Bergbauagentur den Bergbautitel von Cosigo für abgelaufen und suspendierte die Minenkonzessionen.

Entscheidung des kolumbischen Verfassungsgerichts

Vertreter der Firma Cosigo Resources sollen inzwischen einige der Einwohner überzeugt haben, eine neue Indigenenvereinigung namens ACITAVA (Asociación de Comunidades Indígenas Taraira Vaupés ) zu gründen, berichtet Prensa Rural. Der Anführer der Gruppe, Benigno Perilla, ein ehemaliger Polizeibeamter und Siedler in der Gegend, strengte in deren Namen eine eintsweilige Verfügung (tutela) an mit dem Ziel, den Nationalpark abzuschaffen. Nicht alle der Indigenen seien vor der Gründung des Nationalparks im Jahr 2009 konsultiert worden, so das fadenscheinige Argument, berichtet die Zeitschrift Semana.

Den Richtern des Verfassungsgerichts gegenüber, die zu einer Anhörung der Einwohner in den Nationalpark geflogen waren, musste der Klageführer Perilla dann aber zugeben, dass die Bergbaufirma Cosigo sie zu dem Verfahren angeregt, es organisiert und bezahlt habe, schreiben El Espectador und die Intercontinentalcry. Die von Perilla angeführten Indigenen von ACITIVA erklärten nachfolgend, betrogen worden zu sein und dass sie den Nationalpark unterstützen würden. 

Am 31. August 2015 wies das Verfassungsgericht die Klage endgültig ab. Es bestätigte, dass der Nationalpark rechtmäßig gegründet wurde und forderte die Einstellung sämtlicher Bergbauaktivitäten. In Bezug auf das Verhältnis von Cosigo zu den Indigenen forderten die Richter die zuständigen Behörden des Landes auf, rechtliche Schritte gegen die Aktionen der Bergbaufirma zu prüfen.

Klage vor Schiedsgericht in Texas

Am 19. Februar 2016 haben die Goldfirmen Cosigo Resources und Tobie Mining and Energy bei einem Konzern-Schiedsgericht in den USA eine formelle Klage gegen den kolumbianischen Staat nach Artikel 3 der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNICITRAL) eingereicht. Es handelt sich um die Amerikanische Vereinigung von Schiedsgerichten (American Arbitration Association - AAA) in Houston, Texas. Die Goldfirmen berufen sich dabei auf Artikel 10.16 des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kolumbien.

Die Minenfirmen führen in der Klageschrift die Vereinigung der indigenen Gemeinden von Taraira und Vaupés (ACITAVA) an, deren Forderungen das kolumbianische Verfassungsgericht bereits endgültig und rechtskräftig abgelehnt hat. Zwischen verschiedenen indigenen Gemeinden in Apaporis sei Streit über die Unterstützung des Bergbaus ausgebrochen, gibt die Firma sogar zu.

Nach Angaben der Bergbaufirmen hätte der kolumbianische Staat in den 1980er Jahren zahlreiche geologische Studien um die Stadt Taraira nahe der Grenze zu Brasilien durchgeführt. Diese Studien hätten bedeutende Goldvorkommen bestätigt. Besonders der Ort Taraira Süd hätte Goldlager mit einem Wert von mindestens 16,5 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 14,5 Milliarden Euro). Nach Diskussionen mit den indigenen Gemeinden der Gegend wurde vereinbart, dass die ACITAVA einen 20%igen Anteil an der Bergbaukonzession hätte. Die Gründung des Nationalparks Yaigojé Apaporis über der Bergbaukonzession Taraira Süd wäre eine unrechtmässige Enteignung, begründet auf Betrug und ohne Entschädigung, so die Klageschrift.

Die Klage der Firmen sei allerdings mit Zweifeln behaftet, schreibt die Organisation Yes to Life No to Mining. Es sei nicht klar, wie eine kanadische Firma unter dem Freihandelsabkommen der USA mit Kolumbien klagen könne. Zudem beriefe sich die Firma auf das Handelsrecht der Vereinten Nationen UNICITRAL, das für solche Fälle nur das Schiedsgericht ICSID der Weltbank in Washington DC vorsähe. Und der von der Firma angeführte Arbitrator und die ausgewählte Anwaltskanzlei seien bisher noch nicht bei derartigen Schiedsgerichtsfällen aufgetreten.

Die Umweltministerin Luz Helena Sarmiento erklärte gegenüber der Presse, dass es „sehr gravierend wäre, wenn ein privates Einzelinteresse das Bestehen eines Nationalparks zu Fall bringen könnte“.

Weitere von Schiedsgerichten bedrohte Schutzgebiete

Kolumbien drohen weitere Klagen vor Schiedsgerichten in den USA und Kanada. Die kanadische Goldfirma, Eco Oro Minerals, hat die kolumbianische Regierung über einen Streitfall im Rahmen des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Kolumbien am 7. März 2016 informiert. Auch in diesem Fall geht es um eine Goldminenkonzession, das sogenannte Angostura Projekt. Dieses liegt in einem Wasserschutzgebiet in den Hochanden, dem Páramo Santurbán. Nach einer Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichts vom 8. Februar 2016 ist der Bergbau in den Wasserschutzgebieten der Páramos untersagt.

Mindestens 30 weitere Schutzgebiete in Kolumbien überlappen sich mit bestehenden Bergbaulizenzen, warnen Semana und El Espectador.

Quellen:

Notice of demand for arbitration and statement of claim, Cosigo Resources und Tobie Mining and Energy vom 19. Febr. 2016

Sentencia T-384A/14 del la Corte Constitucional de Colombia, 31 de Agosto 2015

Webseite der Nationalparkverwaltung und Video über die Gründung des Nationalparks

Medienartikel

Englisch

Prensa Rural: Tobie Mining demands compensation from Colombian state, 6 April 2016

REDD-Monitor.org: How free trade agreements threaten to undermine conservation in Colombia, 17 March 2016

Yes to Life No to Mining: US and Canadian Mining Companies Seek to Sue Colombia for $16.5billion, 11 March 2016

Internationalcry.org: Indigenous Peoples of Yaigojé Apaporis victorious as court ousts Canadian mining company, 8 Oct 2015

Yes to Life No to Mining: Colombia in focus: Mining, destroying and displacing indigenous people

Eco Eor Minerals, News Releases, Eco Oro Minerals Notifies Colombian Government of Investment Dispute, March 07, 2016

Spanisch

Portafolio: Gobierno guarda silencio sobre demanda por US$16.500 millones al país, 4 de abril 2016

El Espectador: Tras la delimitación de ocho nuevos páramos - Minería: ¿seguridad jurídica o soberanía? 26 de marzo 2016

El Espectador: La reserva nacional está ubicada en límites del Amazonas y Vaupés - Minera Cosigo no pudo tumbar el Parque Apaporis, 1 de sept. 2015

Revista Semana: Un parque por una mina

Razón Pública: ¿Seguridad para als empresas o prortección de los páramos? 4 de abril 2016

Dinero: Demanda al Estado colombiano por US$16.500 millones, 30/3/2016

An­schreiben

An: US-Präsident Obama, Kanadas Premierminister Trudeau, Kolumbiens Präsident Santos

Sehr geehrter Herr Präsident Obama, sehr geehrter Herr Premierminister Trudeau, sehr geehrter Herr Präsident Santos,

in Kolumbien wollen zwei Bergbaufirmen aus den USA und Kanada den Goldabbau in dem Nationalpark und Indigenenschutzgebiet Yaigojé Apaporis im Amazonasgebiet durchsetzen. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Nationalpark rechtlich korrekt gegründet wurde und der Bergbau in Schutzgebieten nicht zulässig ist.

Mit einer Klage vor dem privaten Schiedsgericht American Arbitration Association in Texas versuchen die Minenfirmen die kolumbianische Justiz auszuhebeln und den Staat in die Knie zu zwingen. Sie fordern umgerechnet 14,5 Milliarden Euro Schadensersatz. So hoch soll angeblich der Wert des Goldvorkommens sein, das die Firmen auszubeuten planten.

Grundlage dafür bieten die Freihandelsabkommen, die Kolumbien mit den USA und Kanada geschlossen hat.

Bitte streichen Sie die privaten Schiedsgerichte aus den Freihandelsabkommen. Sie bedrohen das Recht und die Demokratie. Mensch und Natur dürfen nicht dem Profitstreben von Firmen geopfert werden.

Mit freundlichem Gruß

News und Updates

News | 26.04.2016

Dokumentarfilm „Zur Verteidigung des Lebens“

Screenshot aus dem Film

Die Gaia Foundation hat den 30-minütigen Dokumentarfilm "Zur Verteidigung des Lebens" (In Defence of Life) mit engl. Untertiteln gedreht. Er berichtet über den Kampf der Einwohner auf vier Kontinenten gegen vier Bergbauprojekte:

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News | 25.04.2016

Gold gegen Park

Bericht im Focus-online zu unserer Aktion: Nationalpark erhalten – Goldmine stoppen Goldminenrechte in Kolumbien. 16,5 Milliarden US-Dollar wollen eine amerikanische und eine kanadische Firma von Kolumbien. Das Geld soll als Schadenersatz fließen - für angeblich entgangene Einnahmen.

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News | 21.04.2016

Stopp-TTIP-Demo in Hannover - Wir sind dabei

Handelsabkommen bedrohen den Tropenwald in vielen Ländern. Tropenholz wird ohne Rücksicht auf die Menschen und die Natur exportiert, Soja für Futter und Palmöl vernichtet Wald. Dagegen demonstrieren wir am Samstag, 23.04.2016.

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