Beendet die Gewalt für Palmöl
Die Bevölkerung nahe der Palmöl-Plantagen der Firma PHC leidet unter schrecklicher Gewalt. Immer wieder werden Personen festgenommen und dabei schwer misshandelt. Es gab bereits mehrere Todesfälle. Wir fordern ein Ende der Gewalt.
News und UpdatesAn: Behörden der Demokratischen Republik Kongo
„Wir fordern die Freilassung unschuldiger Dorfbewohner und ein Ende von Kriminalisierung und Gewalt. Die Betroffenen müssen zu ihrem Recht kommen.“Die Einwohner zahlreicher Gemeinden in der Demokratischen Republik Kongo leiden seit Jahrzehnten unter den Palmölplantagen. Immer wieder kommt es zu Gewalt: 2019 wurde der Dorfbewohner Joel Imbangola erschlagen, 2015 starb ein Ehepaar, dem der Diebstahl einiger Palmölfrüchte vorgeworfen worden war.
Unter den im Frühjahr 2021 festgenommenen Personen waren örtliche Mitglieder der Menschenrechtsorganisation RIAO-RDC, die die Gemeinden bei deren Protestmarsch unterstützt hatten. Anlass war der erwartete Besuch des neuen Besitzers der Firma Feronia-PHC, Herrn Mpinga. Seine auf Mauritius registrierte Kapitalgesellschaft hatte die Plantagen erst 2020 übernommen.
Den Dorfbewohnern wurde vorgeworfen, eine Revolte initiiert zu haben. Außerdem wurden ihnen Fotoaufnahmen und Interviews mit Journalisten zum Vorwurf gemacht. Zwei von ihnen wurden dem Vernehmen nach auch mit dem Tod bedroht, auch von körperlicher Gewalt und sexuellen Übergriffen gegen Frauen wurde berichtet.
Die Ursachen des Konflikts reichen 110 Jahre zurück, als die ersten Plantagen angelegt wurden.
Die Einheimischen haben dem nie zugestimmt, ihnen wurde das Land ihrer Ahnen und damit ihre Lebensgrundlage schlicht geraubt.
Wir fordern:
- Gewalt, Kriminalisierung und Landraub müssen ein Ende haben.
- Die von den Plantagen betroffenen Einheimischen müssen endlich zu ihrem Recht kommen.
- Europäische Entwicklungsbanken müssen bei ihrem Kunden Feronia-PHC auf die Erfüllung dieser Forderungen drängen.
Friedliche Meinungsäußerung darf nicht in willkürlicher Verhaftung und Gewalt enden.
Traditionelle Dorfvorsteher in Lokutu (© RIAO-RDC)
Die Menschen in der Region leiden unter einer Mischung aus dem Erbe der Kolonialzeit, den Gewinninteressen ausländischer Investmentfirmen und den Aktivitäten internationaler Geldgeber.
Die Wurzeln der Plantagen reichen 110 Jahre zurück, als die belgische Kolonialregierung große Waldgebiete an den englischen Geschäftsmann Lord Leverhulme übergab. Die Konzessionen waren ein Grundstein für den heutigen Weltkonzern Unilever. 2009 hat Unilever seine Ländereien an die kanadische Firma Feronia verkauft. Als diese 2020 pleite ging, erwarb die Investmentfirma Straight KKM aus Mauritius die Plantagen, die unter dem Namen Plantations et Huileries du Congo (PHC) firmieren.
Die Gewalt gegen die Bevölkerung am Kongo geht uns auch deshalb etwas an, weil der deutsche Staat am Skandal um die Plantagen von Feronia-PHC beteiligt ist beziehungsweise war: die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der Staatsbank KfW, hat 2015 einen Kredit über 16,5 Millionen US-Dollar gewährt; staatliche Entwicklungsbanken aus Großbritannien, Frankreich, Spanien, Belgien, Holland und den USA haben sich seit 2013 mit mehr also 150 Millionen US-Dollar beteiligt.
Anfang 2022 hat sich die DEG zwar zurückgezogen, ein Mediationsverfahren geht jedoch weiter. 2018 hatten elf Gemeinden eine offizielle Beschwerde eingereicht und erwartet, dass dadurch ihre Landrechte endlich anerkannt werden und sie eine Entschädigung erhalten. Das Verfahren unter dem International Complaint Mechanism (ICM) war ursprünglich von den Entwicklungsbanken aus Deutschland, den Niederlanden und Frankreich eingerichtet worden. Innerhalb der ersten drei Jahre kam das Verfahren allerdings kaum voran, was die Menschen frustriert und ernüchtert hat.
Spätestens mit der Pleite von Feronia 2020 hätte sich die DEG für die leidende Bevölkerung der Dörfer einsetzen können – und hat das nur unzureichend getan. Die Gemeinden fordern die Rückgabe des Landes, dessen Nutzung ihnen seit über 100 Jahren ohne ihre Zustimmung verwehrt wird. Eine Koalition von deutschen und internationalen Organisationen setzt die Entwicklungsbanken daher unter Druck.
Die Regenwälder im Kongo-Becken sind noch zu großen Teilen intakt. Doch die Umwandlung von Palmenhainen zu industriellen Plantagen trägt auch dort zur Zerstörung bei. Eine hundertjährige „Tradition der Vernichtung“ haben dabei die Palmöl-Plantagen von Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo. 25.000 Hektar Wald sind ihnen bereits zum Opfer gefallen. Die Größe der Konzessionen ist gigantisch: Sie erstrecken sich über 107.000 Hektar und sind damit drei Mal so groß wie die Stadt München.
An: Behörden der Demokratischen Republik Kongo
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Einwohner zahlreicher Gemeinden in der Demokratischen Republik Kongo leiden seit Jahrzehnten unter den Palmölplantagen von PHC. Immer wieder kommt es zu Gewalt: 2019 wurde der Dorfbewohner Joel Imbangola erschlagen, 2015 starb ein Ehepaar, dem der Diebstahl einiger Palmölfrüchte vorgeworfen worden war. Wiederholt wurden dort Personen, die sich gegen die Plantagenfirma PHC gewehrt haben, inhaftiert.
Mitte Februar 2021 wurden in Mwingi und Bolesa mehrere Menschen, darunter örtliche Mitglieder der Menschenrechtsorganisation RIAO-RDC, zu Unrecht nach einem Protestmarsch gegen Feronia-PHC festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Revolte initiiert zu haben. Außerdem wurden ihnen Fotoaufnahmen und Interviews mit Journalisten zum Vorwurf gemacht. Zwei von ihnen wurden dem Vernehmen nach mit dem Tod bedroht, auch von körperlicher Gewalt und sexuellen Übergriffen gegen Frauen wird berichtet.*
Wir fordern die Freilassung der unschuldigen Personen und ein Ende von Gewalt, Kriminalisierung und Landraub. Die von den Plantagen betroffenen Einheimischen müssen endlich zu ihrem Landrecht und dem Recht auf freie Zustimmung kommen. Europäische Entwicklungsbanken müssen bei ihrem (ehemaligen) Kunden Feronia-PHC auf die Erfüllung dieser Forderungen drängen.
Mit freundlichen Grüßen
CC an:
Management von KKM/PHC
Management der DEG und anderer Entwicklungsbanken
* Seit dem Start der Petition gab es zahlreiche weitere Gewalttaten. Einen Überblick finden Sie hier. https://www.farmlandgrab.org/search/index?query=PHC
2023 kam ein Mediationsverfahren zwischen neun Gemeinden in Lokutu und Boteka und der Firma PHC endlich in Gang. Die Betroffenen hatten bereits 2018 eine offizielle Beschwerde eingereicht. Der lange Vorlauf und die fragwürdige, schleppende Art und Weise des International Complaint Mechanism (ICM) sind für die Bevölkerung frustrierend und ernüchternd.
Kritik von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen
Am 20. November 2023 haben 15 Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen in einem Communiqué vor dem Scheitern des Mediationsverfahrens gewarnt. Während und trotz des Verfahrens leidet die Bevölkerung weiter unter Gewalt. In der Deklaration heißt es: „Zeugenaussagen und Erklärungen der Dorfbewohner belegen ein alarmierendes Ausmaß an Brutalität: Sicherheitskräfte und Soldaten verwüsten ungestraft die Häuser der Menschen und rauben Geld und Wertgegenstände.“ Dutzende Personen sind weiter wegen fadenscheiniger Diebstahl-Vorwürfe im Gefängnis.
Die Firma und Behörden weigerten sich zudem, Karten und Dokumente darüber vorzulegen, welche Gebiete die Firma für sich beansprucht und worauf dieser Anspruch angeblich beruht. Das wäre jedoch eine Grundlage für ein Verfahren, das Landrechte klären soll.
Die betroffenen Dorfbewohner haben mit Unterstützung der kongolesischen Menschenrechtsorganisation RIAO-RDC, einem Partner von Rettet den Regenwald, dem ICM-Panel detaillierte Informationen darüber vorgelegt, wie PHC zwischen 2011 und 2015 neue Vermessungsmarkierungen gesetzt und die Besetzung ihres Landes ausgeweitet hat.
Verschärft sich der Konflikt?
Im Oktober 2023 hat PHC angekündigt, die Jahresproduktion von Palmöl innerhalb der kommenden sieben bis acht Jahre von derzeit 80.000 Tonnen auf 2.000.000 Tonnen zu steigern. Es ist unklar, auf welchen Flächen die Firma das erreichen will.
In Kinshasa wurde der Umweltschützer Dieumerci Mpay Ngomba verhaftet, während er gegen die Palmölfirma PHC protestiert hat. Er gehört zu unserer Partnerorganisation RIAO-RDC. Der Umweltjournalist Dieuleveut Bofula wurde ebenfalls ins Militärgefängnis gebracht. Es gibt Hinweise, dass PHC die Festnahme initiiert hat. Wir fordern die Freilassung der beiden Männer.
Aus Angst vor willkürlichen Verhaftungen und Gewalt sind am Rand von Palmölplantagen der Firma PHC zahlreiche Menschen in den Wald geflohen. Die Bevölkerung leidet darunter, dass ihr das Land und damit die Lebensgrundlage genommen wurde.
Die deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG hat ihre Anteile an der kongolesischen Plantagenfirma Plantation et Huileries du Congo (PHC) Ende Februar verkauft. Trotz Landraub und Gewalttaten hatten sich die DEG und weitere Entwicklungsbanken mit 150 Millionen US-Dollar an den Palmölplantagen beteiligt. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung mit den neuen Investoren alleingelassen wird.
Der Konflikt zwischen den Bewohnern der Orte Bolanga und Yambienenne und der Palmöl-Firma PHC eskaliert weiter. Erneut wurden mehrere Menschen willkürlich festgenommen, unter ihnen ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation RIAO-RDC. Sicherheitskräfte beschädigten bei Durchsuchungen zahlreiche Hütten und zerstörten das Hab und Gut der Menschen.
Wer mächtige Personen und Firmen kritisiert, muss auch in der Europäischen Union juristische Konsequenzen fürchten. Umweltschützer und Journalisten werden vor Gericht gezerrt, um sie einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) sucht jetzt die "Stars beim Missbrauch des Rechts". Stimmen Sie mit ab!
berichtet.Informationen zu weiteren Fällen finden Sie unter Updates.
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