Brasilien: Neues Waldgesetz ist Todesurteil für den Regenwald

Rauchender, abgeholzter Wald Schon jetzt verliert Brasilien pro Jahr 1,65 Millionen Hektar Regenwald
11.992 Teilnehmer

Ende der Aktion: 19.05.2014

In Brasilien stimmt der Senat in der kommenden Woche über eine Änderung des Waldgesetzes ab. Hinter der Initiative steckt die Agrarindustrie, die Viehweiden und neue Anbauflächen für Soja und Agrosprit schaffen will. Das neue Gesetz käme einer Lizenz zum Abholzen gleich und wäre das Todesurteil für den Amazonas-Regenwald. Bitte schreiben Sie an die Politiker in Brasilien.

Appell

Das Waldgesetz (Código Florestal) schützt seit 1965 die Ökosysteme des südamerikanischen Landes vor großflächiger Abholzung. Die Gesetzesänderung bedroht nicht nur den Amazonasregenwald, sondern auch die verbliebenen Küstenregenwälder am Atlantik, die artenreichen Savannen des Cerrado und das Pantanal, das größte Binnenfeuchtgebiet der Erde.

Hinter der Gesetzesinitiative steckt die Agrarlobby. Um noch mehr Platz für Viehweiden sowie den Anbau von Soja, Zuckerrohr und anderen Monokulturen zu schaffen, sollen die Schutzzonen der Regenwald- und Savannengebiete verkleinert werden. Bis zu 76,5 Millionen Hektar Wald - eine Fläche so groß wie Deutschland, Italien und Österreich zusammen – wären der Abholzung freigegeben.

Auch eine Amnestie für illegale Rodungen ist in dem neuen Gesetz vorgesehen. In diesem Zusammenhang überrascht es kaum, dass das staatliche Institut INPE bereits in den letzten Monaten drastisch gestiegene Abholzungsraten nachgewiesen hat. So wurden im Bundesstaat Mato Grosso in diesem Jahr schon 70 Prozent mehr abgeholzt als im Vorjahr.

Die große Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung ist gegen weitere Rodungen. Auch fast 200 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kleinbauernvereinigung Via Campesina und die Landlosenbewegung MST lehnen es ab, das Waldgesetz zu lockern.

Im Eilverfahren soll der Senat noch in der letzten Novemberwoche (voraussichtlich am 29. Nov. 2011) über eine Vorlage abstimmen, die die Umweltkommission erst diese Woche beschlossen hat. Im Dezember soll dann das Abgeordnetenhaus über die Novelle erneut abstimmen.

Sollte das neue Waldgesetz beide Parlamentskammern passieren, könnte nur noch die brasilianische Präsidentin Dilma Rouseff mit einem Veto diese fatale Gesetzesinitiative zurückweisen. Diese hatte 2010 im Wahlkampf versprochen, keiner Neuregelung zuzustimmen, die eine wie immer geartete Amnestie enthalte und eine Regenwald-Abholzung begünstige. Im Juni kommenden Jahres ist Brasilien Gastgeber der UN Umweltkonferenz Rio+20.

Englische Übersetzung des Schreibens

Update vom 28.11.2011

Am Dienstag, 29.11., findet im brasilianischen Senat die Debatte und am Mittwoch die Abstimmung über die neue Gesetzesvorlage statt. Wir haben heute insgesamt 20.303 Unterschriften – zusammen mit unser Protestaktion vom Mai – an den Senatspräsidenten und die 80 Senatoren geschickt.

Im Dezember wird das Abgeordnetenhaus über die Gesetzesnovelle abstimmen. Für Anfang Dezember planen wir, die Unterschriften noch einmal persönlich durch die Berliner Gruppe in der brasilianischen Botschaft in Berlin zu übergeben. Ein genauer Termin wird noch abgestimmt.

Update vom 30.11.2011:

Die Proteste gegen das Waldgesetz zeigen Wirkung. Die Abstimmung wurde auf den 6. Dezember verschoben. Mehr Infos

Update vom 7.12.2011:

Der Senat hat gestern mit 59 Stimmen - bei nur 7 Gegenstimmen - der geplanten Änderung des Waldgesetzes zugestimmt. Die Proteste gehen weiter. Neben dem Abgeordnetenhaus muss auch noch die brasilianische Präsidentin Rousseff die Gesetzesvorlage absegnen.

Hinter­gründe

To the

- Senador José Sarney, President of the Federal Senate, sarney@senador.gov.br
- Senadora Marta Teresa Suplicy, 1. Vice President, martasuplicy@senadora.gov.br
- Senador Waldemir Moka, 2. Vice President, waldemir.moka@senador.gov.br

Carbon copy:
- National Congress of Brazil
- Presidenta Dilma Rousseff, President of Brazil

 

Dear Senator Sarney, dear Senators,

in the last week of November, the Senate is hastily scheduled to vote on the submission of the Environmental Commission to amend Brazil’s Forest Code (Código Florestal).

By means of the new forestry law, large parts of the Amazon rainforest and other ecosystems of the country would become available for clearing. Altogether, this would affect up to 76.5 million hectares of forest land – an area the size of the Brazilian states São Paulo, Paraná and Rio Grande do Sul combined. Furthermore, it would grant amnesty for past cases of illegal deforestation.

The vast majority of the Brazilian population – 85 per cent according to a representative poll – speak out against further deforestation of the rainforest regions. 1.) In a joint statement, 200 organisations based in Brazil and many other countries already rejected the scheduled revision of the statute in May. 2.)

The entire procedure transgresses the country’s constitution and must be referred to as being antidemocratic because of its lack of civil society participation. The Brazilian rainforest is of immense importance for all humanity, for global biodiversity and the world climate. Please refrain from sacrificing the natural resources of your country in favour of the agricultural industry’s interest in profits. Please reject the new forestry law.

Yours sincerely,

 

1.) http://www.senado.gov.br/noticias/DataSenado/noticia.asp?not=59 2.) http://emdefesadocodigoflorestal.blogspot.com/ http://www.florestafazadiferenca.org.br/home/

An­schreiben

An den
Senat der Föderativen Republik Brasilien
- Herrn José Sarney, Senatspräsident, sarney@senador.gov.br
- Frau Marta Teresa Suplicy, 1. Vizepräsidentin, martasuplicy@senadora.gov.br
- Senador Waldemir Moka, 2. Vizepräsident, waldemir.moka@senador.gov.br
- Abgeordnetenhaus
- Frau Dilma Rousseff, Präsidentin von Brasilien


Sehr geehrter Herr Senatspräsident Sarney, sehr geehrte Damen und Herren Senatoren,

im Eilverfahren soll der Senat noch in der letzten Novemberwoche über die Vorlage der Umweltkommission zur Änderung des brasilianischen Waldgesetzes (Código Florestal) abstimmen.

Das neue Waldgesetz würde große Teile des Amazonasregenwaldes und der übrigen Ökosysteme des Landes der Rodung preisgeben. Bis zu 76,5 Millionen Hektar Wald - eine Fläche so groß wie die Bundesstaaten Sao Paulo, Paraná und Rio Grande do Sul zusammen – wären insgesamt betroffen. Desweiteren sieht es eine Amnestie für bereits erfolgte illegale Abholzungen vor.

Die große Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung - 85 Prozent nach einer repräsentativen Umfrage - lehnt es ab, dass weiter Regenwald abgeholzt wird 1.). 200 brasilianische Organisationen und aus vielen weiteren Ländern haben bereits im Mai in einer gemeinsamen Erklärung die geplante Gesetzesänderung zurückgewiesen 2.). Das gesamte Verfahren verstösst danach gegen die Verfassung des Landes und ist wegen der fehlenden Beteiligung der Gesellschaft antidemokratisch.

Die Regenwälder Brasiliens sind immens wichtig für die gesamte Menschheit, die globale Artenvielfalt und das Weltklima. Bitte opfern Sie nicht die einmaligen Naturschätze Ihres Landes den Profitinteressen der Agrarindustrie und lehnen Sie das neue Waldgesetz ab. Die illegalen Abholzer sollten bestraft und die gerodeten Flächen wieder mit der ursprünglichen Vegetation aufgeforstet werden.

Mit freundlichen Grüßen

1.) http://www.senado.gov.br/noticias/DataSenado/noticia.asp?not=59
2.) http://emdefesadocodigoflorestal.blogspot.com/
http://www.florestafazadiferenca.org.br/home/