Landkonflikt wegen Palmölexpansion in Indonesien: Übergabe von 10.000 Unterschriften für die Freilassung von Muhammad Rusdi

13.02.2009

Gemeinsame Presseerklärung von Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald e.V., Borneo Orangutan Survival Deutschland: Landkonflikt wegen Palmölexpansion in Indonesien: Übergabe von 10.000 Unterschriften für die Freilassung von Muhammad Rusdi Am Montag, dem 16. Februar 2009 um 10 Uhr, werden Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten eine Petition mit über 10.000 Unterschriften an die Botschaft der Republik Indonesien in Berlin in der Lehrter Str. 16-17 übergeben. Sie verlangen die Freilassung von Muhammad Rusdi, Gemeindebürgermeister in der Provinz Jambi, Sumatra, und Wiedergutmachung für dessen Gemeinde, die Opfer illegaler Landnahme durch die Palmölindustrie wurde (1). M. Rusdis anscheinend unrechtmäßige Festnahme muss in Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Landkonflikten im Zuge der Palmölexpansion in Indonesien gesehen werden. Laut WALHI (Freunde der Erde Indonesien) gibt es in dem Land derzeit mehr als 1.000 Landkonflikte über Palmölplantagen. Gleichzeitig wachse die Zahl der Menschenrechtsverletzungen, die in Zusammenhang mit diesen Konflikten registriert werden. Marianne Klute von der deutschen Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! fordert: „Die indonesische Regierung muss die Land- und Menschenrechte örtlicher Gemeinden in Jambi und anderswo in Indonesien schützen. Immer mehr Bauern und Indigene sehen ihre Rechte und Lebensunterhalt durch Palmölunternehmen bedroht.“ „Eine Hauptursache für diesen und andere Konflikte in Indonesien ist die wachsende Nachfrage nach Palmöl, insbesondere in Europa. Dabei ist Deutschland der größte Palmölkonsument in Europa, sei es für die Produktion von Nahrungsmitteln, Kraftstoffen oder Strom und Wärme. Die neuen Biodieselziele der EU verschlimmern dies nur“, kritisiert Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald. Der seit dem 28. Januar 2009 inhaftierte Bürgermeister des Dorfes Karang Mendapo in Jambi hatte seine Gemeinde bei der Besetzung des Landes unterstützt, das sich der Sinar Mas-Konzern unter Verletzung der Landrechtsverhältnisse angeeignet hatte (2). Sinar Mas ist eines der größten südostasiatischen Palmölunternehmen und in zahlreichen Land- und Bodenrechtsrechtskonflikten mit der ländlichen Bevölkerung negativ aufgefallen (3). Die kürzlich verabschiedete Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU sieht eine Beimischungsquote von 10% Agrodiesel im Straßenverkehr bis zum Jahr 2020 vor. Mit der Richtlinie haben europäische Politiker entschieden, dass Landvertreibungen und Menschenrechtsverletzungen kein Grund sind, um Agrokraftstoffe als „unnachhaltig“ zu klassifizieren und sie damit von staatlicher Förderung auszuschließen (4). Der Bauer Somat aus dem Dorf Karang Mendapo ist empört: “Wir sind nicht einverstanden mit Europas Gier nach Biodiesel. Auf unserem Land ist einfach kein Platz mehr! Wir brauchen es, um unsere Ernährung zu sichern. Der Biodiesel bringt uns um.” Kontakt: Marianne Klute, Watch Indonesia!, Tel.: 030-698 179 38, Mobil: 0176-245 265 49 Email: klute@watchindonesia.org Fabian Junge, Watch Indonesia!, Tel.: 030-698 179 38, Mobil: 0176-430 090 22, Email: junge@watchindonesia.org Reinhard Behrend, Rettet den Regenwald, Tel.: 040-410 38 04, info@regenwald.org Fußnoten: (1) eine Kopie der Petition ist abrufbar auf www.regenwald.org/protestaktion.php?id=357 . Die Zahl der Unterschriften umfasst Teilnehmer von der deutsch- und englischsprachigen Webseite von Rettet den Regenwald (2) Für Hintergrundinformationen zu Protest und Landbesetzung der Gemeinde Karang Mendapo siehe http://www.watchindonesia.org/Walhi12_09_08.htm (3) Für mehr Informationen über das Brandbombardement auf Sumatra, siehe www.regenwald.org/international/englisch/protestaktion.php?id=345 (4) Die Erneuerbare Energien-Direktive der EU wurde von allen Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament im Dezember 2008 verabschiedet. Sie beinhaltet sehr enge umweltliche „Nachhaltigkeitskriterien“, untersagt den Mitgliedsstaaten jedoch, gegen Agrokraftstoffe aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, Landvertreibungen oder unmenschlicher Arbeitsbedingungen zu „diskriminieren“. Für mehr Hintergrundinformation siehe http://www.biofuelwatch.org.uk/eudecision.php