Indonesien. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist bewiesen: Illegales Palmöl fließt auch nach Deutschland

27.09.2011

Indonesien.
Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist bewiesen:
Illegales Palmöl fließt auch nach Deutschland

Mit einer sensationellen Entscheidung hob das indonesische Verfassungsgericht am 19. September 2011 zwei Artikel des sogenannten Plantagengesetzes aus dem Jahr 2004 auf. Das bedeutet: Zahlreiche Palmölkonzerne haben gegen die Verfassung verstoßen, als sie Ureinwohner und Bauern von den Plantagen vertreiben und verhaften ließen – weil diese den Diebstahl ihres Landes und die Zerstörung ihres Lebensraumes nicht hinnehmen wollten. Mit dem Urteil sind Tausende Hektar Palmöl-Plantagen, die in den letzten sieben Jahren angelegt wurden, nicht mit dem indonesischen Grundgesetz vereinbar. Denn Plantagen-Besitzer ist nicht mehr automatisch derjenige, der die Ölpalmen gepflanzt hat, sondern die Menschen, denen das Land gehört. Und das sind meistens die Ureinwohner Indonesiens. Nach dem neuen  Urteil wurde das Palmöl auf den betreffenden Plantagen also illegal hergestellt und in alle Welt exportiert. Auch nach Deutschland. Großkunden sind zum Beispiel Unilever und Nestlé, die von berüchtigten Palmöl-Multis wie Wilmar International und Sinar Mas beliefert werden. Hinfällig sind außerdem etliche Nachhaltigkeitssiegel, auf die sich die Palmölverbraucher hierzulande gern berufen. 
Und die Opfer der Palmölindustrie dürfen endlich auf Gerechtigkeit hoffen.

Hintergrund: Bei der Entscheidung ging es um die Artikel 21 und 47 des Plantagengesetzes (Law Act No. 18) von 2004.
Die beiden Artikel erklärten das Betreten und die Besetzung von Plantagen als illegal. Wer es trotzdem tat, musste mit bis zu fünf Jahren Haft und 5 Milliarden Rupiah (rund 400.000 €) Strafe rechnen. Es spielte keine Rolle, dass die Konzerne den Bauern und Indigenen das Land oftmals gestohlen hatten. Sobald der Wald gerodet und der Boden bepflanzt war, galten die Firmen auch ohne offizielle Betriebsgenehmigung als Besitzer und durften jeden gewaltsam vertreiben und verhaften lassen, der das Land betrat. Das hat sich nun geändert. Besitzer sind nach altem Recht die Indigenen und Bauern, die das Land bewohnt haben und zum Teil auch Urkunden darüber besitzen. Sie hatten also immer das Recht, ihr Land zu betreten, es zurückzufordern und die Palmölfrüchte dort zu ernten. 
In der Vergangenheit wurden Artikel 21 und 47 immer wieder von den Plantagenbesitzern, der Polizei und Gerichten gegen die Bevölkerung angeführt, um deren Proteste gegen Landraub und Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zu kriminalisieren. Und sie zu verhaften, wenn sie Palmölfrüchte ernteten.
Hunderte unschuldige Bauern und Ureinwohner sitzen deswegen in indonesischen Gefängnissen. Die indonesische Nichtregierungsorganisation Sawit Watch dokumentiert derzeit 660 soziale Konflikte mit Palmöl-Unternehmen. 
Das Urteil gibt der Bevölkerung nun das Recht zurück, ihr Land gegen die aggressive und illegale Expansion der Palmölindustrie zu verteidigen.

Geklagt hatten fünf betroffene Bauern und Ureinwohner aus Sumatra, Westkalimantan (Borneo) und Java – stellvertretend für die vielen Tausend Opfer der Palmölindustrie. Einer der Kläger ist Muhammad Rusdi, Bürgermeister des Dorfes Karang Mendapo in der Provinz Jambi auf Sumatra. Rusdi ist der kluge Kopf der mutigen Bauernbewegung gegen die Zerstörung des Regenwaldes für Palmöl-Plantagen. Dafür muss er alles aufs Spiel setzen, denn er hat mit dem Palmöl-Multi Sinar Mas einen mächtigen Gegner: Der ließ Rusdi denunzieren, zusammenschlagen, verhaften, für acht Monate ins Gefängnis werfen. In einer Revisionsverhandlung wurde Rusdi 2010 von allen Vorwürfen freigesprochen und ist weiterhin Bürgermeister von Karang Mendapo. Der Verein Rettet den Regenwald und Tausende Unterstützer standen ihm damals zur Seite.

Nordin, Gründer der Organisation Save our Borneo, ist einer der zahlreichen Aktivisten, die mit ihrer unermüdlichen Aufklärungsarbeit zu diesem Verfassungsgerichtsurteil beigetragen haben. Er fordert nun schnelle Konsequenzen: „Zahlreiche Prozesse müssen neu aufgerollt und die Betroffenen für alles Unrecht entschädigt werden. Die Konzerne müssen sich entschuldigen, dass sie die Menschen kriminalisieren, misshandeln und verhaften ließen.  Außerdem ist durch das Urteil nun eindeutig bewiesen, dass mindestens seit 2004 zahlreiche Plantagen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das dort produzierte Palmöl wurde illegal erzeugt. Alle Käufer dieses Öls haben Geschäftsbeziehungen zu indonesischen Konzernen, die gegen unser Grundgesetz verstoßen haben.“
Und niemand, so die Umweltschützer, kann sich mehr auf sogenannte Nachhaltigkeitssiegel wie RSPO (Roundtable on Sustainable Palmoil) berufen. Denn auch zertifizierte Plantagen gehören zu den illegalen Monokulturen.

„Auf dem Weg zur Demokratie ist Indonesien ein bedeutendes Stück weitergekommen“, kommentiert die Filmautorin und Indonesien-Expertin Inge Altemeier das Urteil. „Inzwischen gibt es gut ausgebildete, unabhängige Anwälte, die die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen beraten und den Opfern der Palmölindustrie zu ihrem Recht verhelfen. Diese Entwicklung verdanken wir vor allem dem mutigen Kampf der Bevölkerung, die niemals aufgegeben hat. Damit der Regenwald für ihre – und auch unsere – Kinder erhalten bleibt.“