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Risiko Verschlusssache

Ohne Kontrolle und ohne Rücksicht auf das Wohl der Entwicklungsländer bürgten deutsche Regierungen seit Jahren für den Export von ökologisch und sozial schädlichen Fabriken und Maschinen. Umweltorganisationen fordern strenge Richtlinien.

Zahlreiche Staaten unterstützen den Export von Fabriken, Kraftwerken und Maschinen mit Bürgschaften. Wenn Pleiten die Rückzahlung von Krediten verhindern, sind die Exportfirmen fein raus: Die Kredite werden aus Steuergeldern zurückgezahlt. Fast jedes Jahr muss der deutsche Steuerzahler mehrere Milliarden Mark für faule Kredite zahlen (siehe Grafik), insgesamt 26 Milliarden DM seit 1983. „Auch für die kommenden Jahre ist mit relativ hohen Ausgaben für politische Schäden zu rechnen", kündigte das Finanzministerium in einem als „Verschlusssache" deklarierten Bericht an. Trotzdem bürgt die Bundesregierung ungeniert weiter in einer Grössenordnung von 36 Milliarden DM jährlich für Exporte in unsichere Länder. Technisch abgewickelt werden die Bürgschaften von der privaten Hermes-Bank, weshalb sie auch unter dem Begriff „Hermes-Bürgschaften" bekannt sind. Die Projekte sind geheim. Nur hin und wieder sickern Informationen durch, wenn Umweltgruppen die Öffentlichkeit alarmieren. Umweltorganisationen aus sechs Ländern werfen den Regierungen der Industriestaaten vor, sich im Wettlauf um möglichst viele Exportaufträge bei der Verantwortungslosigkeit gegenseitig zu überbieten. Die Studie „A Race to the Bottom" schildert Beispiele für die sozialen und ökologischen Katastrophen, die Exportkredite in den letzten Jahren angerichtet haben. • Das Manantati Staudammprojekt in Mali, Senegal, Mauretanien. Schon in den 80er Jahren wurde im Senegal mit Geld der staatlichen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und mit Exportbürgschaften der HermesBank der Bafing-Fluss aufgestaut. 120 Quadratkilometer Wald wurden überflutet, 12 000 Menschen von ihrem Land vertrieben. Die Vertreibung der Menschen verursachte Massaker und fast ein Krieg mit dem Nachbarland Mauretanien. In dem Stausee entwickelten sich Krankheitserreger. Das ganze Projekt war selbst von der Weltbank schon vor Baubeginn als unwirtschaftlich verurteilt worden. Das geplante Kraftwerk wurde nicht gebaut, Schiffe können den aufgestauten Fluss nicht, wie geplant, befahren. Der bettelarme Senegal, eines der ärmsten Länder der Welt, hatte 500 Millionen Dollar mehr Schulden. Der frühere deutsche Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger bezeichnete das Projekt 1993 als „einen Akt von ökologischer und wirtschaftlicher Unvernunft". Das hinderte die deutsche Regierung nicht daran, in den 90er Jahren erneut für desaströse Projekte zu bürgen. Schauplatz diesmal Indonesien, wo riesige Zellstoffabriken mit deutscher Hilfe gebaut wurden, um den Urwald in Rohstoff für die Papierproduktion zu verwandeln. Auch zahlreiche andere Industriestaaten übernahmen solche Bürgschaften um ihre Maschinenexporte zu fördern. • PT.Tanjung Enim Lestari (PT.Tel), eine Firma die zu der Barito Pacific Gruppe in Indonesien gehört, erhielt 1994 Regierungsbürgschaften aus Deutschland, Japan, Schweden, Finnland und Kanada im Wert von 1,5 Milliarden Dollar, um im Urwald von Sumatra das grösste Zellstoffwerk zu errichten und den Urwald durch riesige Zellstoffplantagen aus schnellwachsenden Bäumen zu ersetzen. Drei Jahre später folgten Bürgschaften von 1,3 Milliarden Dollar. Die gesamte Produktion der Fabrik war für den Export bestimmt. Die Firma PT.Tel hatte enge Verbindungen zu der Familie des damaligen indonesischen Präsidenten Suharto, aber war von Anfang an im Streit mit den Menschen der Umgegend. Die Fabrik eignete sich das Land der Dorfbewohner für die Holzplantagen an. Militär und Polizei unterdrückten die Proteste der Bevölkerung. Nach dem Ende der Suharto Herrschaft fordern die Menschen und das indonesische Umweltnetzwerk Walhi die Schliessung der Fabrik. • Asia Pacific Resources International Holdings (APRIL) finanzierte eine riesige Zellstoffabrik in Sumatra für 750 Millionen Dollar mit Bürgschaften der schwedischen und finnischen Regierungen. Die Fabrik verarbeitet jährlich 4 Millionen Kubikmeter Holz zu 750 000 Kubikmeter Zellstoff. Bis Plantagen erntereif sind verbraucht die Fabrik erst mal die Bäume aus dem Urwald. Mit den Dorfbewohnern kam es zu schwerem Streit, weil APRIL ihnen Land wegnahm. Die Fabrik verursachte extreme Luft- und Wasserverschmutzung. Eine zweite Fabrik von APRIL auf Sumatra wurde von empörten Dorfbewohnern blockiert und geschlossen. Die Regierung schickte 1000 Mann bewaffnete Truppen. APRIL wurde 1996 von der deutschen Regierung durch eine Bürgschaft über umgerechnet 5, 6 Millionen Dollar für den Transport von Ausrüstungsgegenständen unterstützt. • Paiton Kohlekraftwerk auf Java. Deutschland beteiligte sich 1996 an Bürgschaften über 1,7 Milliarden Dollar für das Paiton Kohlekraftwerk auf der indonesischen Insel Java, obwohl Experten kleinere umweltfreundliche Erdwärmekraftwerke empfahlen. Der Strom aus dem unwirtschaftlichen Werk ist bis zu 60 % teurer als Strom in anderen Tropenländern. Wie wenig die deutsche Regierung aus solchen Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, zeigt die geplante Bürgschaft für das indische Maheshmewar Kraftwerk. Auch für den Ilisu-Damm im Kurdengebiet der Türkei ist eine deutsche Staatsbürgschaft im Gespräch. Der Stausee würde 100 Dörfer überfluten. Die Türkei könnte den Nachbarstaaten Irak und Syrien das Wasser abgraben. Gefährliche Konflikte sind vorprogrammiert. Auch Bürgschaften für die völlig unsicheren Atomkraftwerke Khelmnitz und Rivne in der Ukraine sind geplant. Entschieden wird über die Bürgschaften in einem Kreditausschuss, in dem Beamte des Wirtschafts-, Finanz-, Entwicklungs- und Aussenministeriums sitzen. Die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages haben kein Mitspracherecht. „Wir Haushaltspolitiker sind völlig ohnmächtig", beklagt der Grüne Abgeordnete Oswald Metzger. Über 100 deutsche Umweltorganisationen protestieren gegen die Regierungskredite für solche zweifelhaften Vorhaben. Ein offenes Ohr fanden die Proteste bisher nur im Entwicklungsministerium. Es stimmte im Kreditausschuss gegen die Bürgschaft für das Mameheshwarme-Staudammprojekt in Indien. Das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium des Sparministers Hans Eichel, und erstaunlicherweise auch das Auswärtige Amt des grünen Aussenministers Joschka Fischer befürworten weiter den Staudamm. Eine Entscheidung der Bundesregierung wird Anfang 2000 erwartet.