EU-Parlament stimmt für ein Ende von Ein­schüchter­ungs­klagen

Demonstration auf der Strasse © Vesnaandjic/Istockphoto.com

12.11.2021

Der Schutz von Aktivist:innen vor Einschüchterungsklagen durch Unternehmen und mächtige Persönlichkeiten ist einen Schritt voran gekommen: Im EU-Parlament stimmten 444 Abgeordnete dafür, eine europaweite Regulierung zum Schutz vor sogenannten SLAPPs zu schaffen. Jetzt muss die EU-Kommission handeln.

In der Entschließung schlagen die Abgeordneten Maßnahmen wie eine EU-Richtline vor, um der Bedrohung von Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft durch „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ (SLAPP) entgegenzuwirken.

Gerichte sollten demnach zukünftig offensichtlich missbräuchliche Klagen frühzeitig und schnell einstellen können. Kläger sollten zudem mit Sanktionen rechnen müssen. Gefordert wird auch, den „Klagetourismus“ zu unterbinden, bei denen Kläger ihre Klagen in der für sie praktischsten Gerichtsbarkeit einreichen. Außerdem fordern die Parlamentarier einen EU-Fonds zur Unterstützung der Opfer von SLAPPs und eine angemessene Schulung von Richtern und Anwälten.

SLAPPs würden nur eingeleitet, „um die Opfer in teure, komplizierte, langwierige und nervenaufreibende Verfahren zu zwingen“, sagt der deutsche EU-Abgeordnete Tiemo Wölken, der federfühtend an der Entschließung beteiligt ist: „Gleichzeitig sollen andere Kritikerinnen und Kritiker abgeschreckt werden.“

Rettet den Regenwald muss sich seit zwei Jahren vor dem Landgericht Hamburg gegen eine Klage der indonesischen Firma Kenertec wehren. In dem Verfahren geht es um Kritik der Umweltschützer:innen an Regenwaldvernichtung für Palmölplantagen der Firma Korindo in der Provinz Papua.

Seit der Klage ist die Organisation im europäischen Bündnis CASE gegen Einschüchterungsklagen aktiv: In einer gemeinsamen Petition fordern 97.790 Personen von der EU-Kommission den besseren Schutz vor SLAPPs. Die Petition wurde gemeinsam von Rettet den Regenwald, dem nach Kritik am Pestizideinsatz auf Apfelplantagen verklagten Umweltinstitut München und dem CASE-Bündnis gestartet.

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